Petition gegen Abtreibungs-Fördertopf an Ministerium übergeben
Eine Gruppe von Studierenden und zivilgesellschaftlichen Initiativen hat eine Petition gegen einen von der Österreichischen Hochschüler:innenschaft (ÖH) eingerichteten Fördertopf zur Unterstützung von Schwangerschaftsabbrüchen an das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung übergeben. Wie die St- Pöltner Kirchenzeitung "Kirche bunt" (aktuelle Ausgabe) berichtet, umfasst die Petition mehr als 12.000 Unterschriften und fordert die Einstellung des sogenannten "Repro-Fördertopfes".
Nach Angaben der ÖH dient das Förderprogramm dazu, Studierende bei Kosten im Zusammenhang mit Abtreibungen zu unterstützen, etwa für medizinische Eingriffe oder notwendige Reisen. Für das Studienjahr 2025/26 sind dafür rund 18.000 Euro vorgesehen, eine Ausweitung des Budgets wird in Aussicht gestellt.
Kritik entzündet sich vor allem an der Finanzierung: Der Fördertopf wird aus verpflichtenden Beiträgen aller Studierenden gespeist. Diese müssen pro Semester einen Beitrag von 25,20 Euro entrichten, um inskribiert zu bleiben. Die Initiatoren der Petition - darunter die Organisationen "ProLife Europe" und "1000plus" - sehen darin einen Eingriff in die Gewissensfreiheit. Studierende würden gezwungen, ein Angebot mitzufinanzieren, das im Widerspruch zu ihren ethischen Überzeugungen stehen könne.
Die Unterstützung von Schwangerschaftsabbrüchen gehöre nicht zu den Kernaufgaben einer hochschulpolitischen Vertretung, so die Argumentation. Die Initiative sei zudem kein aus der Studierendenschaft gewachsener Bedarf, sondern in Zusammenarbeit mit externen Organisationen entstanden, kritisieren die Petitionsbetreiber. In diesem Zusammenhang wird auch auf Verbindungen des Vereins "Changes for Women" zu internationalen Akteuren wie die US-Abtreibungsorganisation "Planned Parenthood" hingewiesen.
Die Petition wurde laut Bericht an Mitarbeitende von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner übergeben. Eine offizielle Empfangsbestätigung sei seitens des Ministeriums nicht ausgestellt worden. Die Initiatoren kündigten an, ihr Anliegen auch dem Parlament vorzulegen.
Hintergrund der Debatte ist die rechtliche Situation in Österreich: Schwangerschaftsabbrüche sind grundsätzlich rechtswidrig, bleiben jedoch innerhalb der ersten drei Monate straffrei. In bestimmten Fällen - etwa bei medizinischer Indikation oder schweren fetalen Erkrankungen - ist ein Abbruch auch darüber hinaus möglich. Eine flächendeckende statistische Erfassung von Abbrüchen existiert nicht; Schätzungen gehen von zwischen 30.000 und 60.000 Abtreibungen jährlich aus.
Quelle: kathpress