Katholische Aktion fordert Erhalt der Opferschutzstelle ZARA
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) zeigt sich über den Förderstopp des Familienministeriums für die Opferschutzstelle ZARA empört. Der Verein, der kostenlose rechtliche und psychosoziale Beratungen für Opfer von digitaler Gewalt anbietet, muss seine Arbeit ab sofort massiv einschränken, wie der Standard (20. April) berichtete. Für neue Fälle werden keine Beratungen mehr angeboten. Ende Juni droht ZARA, die auch bei rassistischen Übergriffen berät, ohne eine kurzfristige Finanzierung das endgültige Aus. "Es gibt nicht weniger Rassismus, wenn man aufhört hinzuschauen", so KAÖ-Vizepräsidentin Katharina Renner in einer Aussendung am Montag. Die KAÖ appelliert an Familienministerin Bauer, die Streichung der Subvention zurückzunehmen.
Der Hass im Netz nehme wie auch laufende Berichte über rassistisch motivierte Gewalt laufend zu. "Daher muss die Politik wirksamen Opferschutz sicherstellen, da darf nichts zurückgenommen werden. Wir wollen keine Gesellschaft, die Rassismus und Hass gegenüber gleichgültig wird und Opfer sich selbst überlässt", betonte Renner. Gerade jetzt die Subvention für diesen wichtigen Bereich des Opferschutzes zu streichen, sei "ein fatales Zeichen", kritisierte die KAÖ-Vizepräsidentin die Entscheidung der Familienministerin.
Wenn die Politik damit aufhöre, Opferschutzstellen zu unterstützen, "dann gibt sie ihre Verantwortung für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern auf. Viele Hass-Attacken im Netz sind strafrechtlich relevant und zeitigen jahrelange Wirkung bei den Opfern", so Renner. Die Vizepräsidentin forderte die Ministerin auf, für eine ausreichende Finanzierung von ZARA zu sorgen. Das Ministerium gab auf Medienanfragen hin "budgetäre Gründe" für die Streichung der Förderung an. Auf Nachfrage vom "Standard" wurde betont, dass "Gewaltschutz und Gewaltprävention gesamtgesellschaftliche Aufgaben" seien, "zu deren Erfüllung mehrere Ministerien Verantwortung tragen".
Kündigung des gesamten Personals
Für den Verein, der vorsorglich alle 18 Mitarbeitenden kündigen musste, kam die Entscheidung des Ministeriums überraschend. So erfolgte die Streichung unmittelbar nach Ankündigungen der Regierung, digitale Gewalt konsequenter bekämpfen zu wollen. Man habe das Absageschreiben für die Förderung Anfang April bekommen, teilte eine ZARA-Sprecherin gegenüber der APA mit. Betroffen sei der Förderzeitraum ab 1. Jänner 2026, das bedeute, dass ZARA bereits in finanzielle Vorleistung habe gehen müssen. "Das ist der Grund, warum wir in ein finanzielles Defizit gekommen sind", so die Sprecherin.
Betroffen sind beide Beratungsstellen des Vereins, sowohl jene betreffend der Meldestelle "Hass im Netz", für die die Förderungen bezogen wurden, als auch die dadurch mitbetroffene Beratungsstelle gegen Rassismus, hieß es. Durch den Förderstopp sei aber die gesamte Vereinsarbeit betroffen und müsse eingestellt werden, auch die Sensibilisierungsarbeit und Workshops. Seitens ZARA hofft man noch darauf, dass kurzfristig eine Förderung gewährt wird, wie es seitens des Vereins gegenüber der APA hieß. Aber selbst eine Förderung in der Höhe des letzten Jahres würde auf längere Sicht nicht reichen - vor allem brauche es eine planbare Förderung, nicht nur für ein Jahr.
Seit 2018 wurde der Verein vom Bund mitfinanziert, in den vergangenen Jahren durch das Familienministerium. Der Rest seiner Ausgaben, darunter auch für die Beratung bei rassistischen Übergriffen, wird durch Förderungen der Stadt Wien, private Spenden und Eigenmittel gedeckt.
Quelle: Kathpress