AG Globale Verantwortung fordert Ja zur UN-Klimaresolution
Die zivilgesellschaftliche Allianz AG Globale Verantwortung fordert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, bei der kommenden UN-Generalversammlung im Mai für die neue Klimaresolution zu stimmen. Diese Resolution soll das wegweisende Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2025 - das Klimaschutz als völkerrechtliche Pflicht verankert hat - in verbindliches nationales Recht überführen. Für Österreich sei die Zustimmung eine strategische Chance: Sie stärke die heimische Wirtschaft, sichere die Unabhängigkeit in der Energiekrise und untermauere die Glaubwürdigkeit der angestrebten Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat, hieß es in einer Aussendung des Dachverbands.
"Neben Konflikten bergen heute die Klima- und die Umweltkrise die größten weltweiten Sicherheitsrisiken", so Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. Hitze, Dürren, Überschwemmungen und Luftverschmutzung hätten für mehr als eine Milliarde Menschen ein lebensbedrohliches Ausmaß angenommen. "Eine Regierung, die in der internationalen Sicherheitspolitik mitmischen will, sollte genau hier ansetzen", erklärte Wank. Der weltweite Ausbau erneuerbarer Energien würde etwa volle Auftragsbücher zahlreicher heimischer Schlüsselbetriebe garantieren.
Multilaterale Zusammenarbeit
Das im Juli 2025 veröffentlichte Rechtsgutachten des IGH hat die globale Klimapolitik auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Im Mai 2026 soll eine von Vanuatu initiierte UN-Resolution diese Leitplanken nun politisch verankern. Martin Krenn, Klimaexperte der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Zusammenarbeit und Weltkirche (KOO), mahnt dabei verstärkte multilaterale Zusammenarbeit an, "zumal den Menschen in Ländern des Globalen Südens die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise fehlen. Sie haben kaum zu klimabedingten Verlusten und Schäden beigetragen, sind aber überproportional von ihnen betroffen."
Das Gutachten habe den Klimaschutz als völkerrechtliche Pflicht verankert und verleihe dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens damit eine neue rechtliche Verbindlichkeit, betonte Angelika Watzl von der Österreichischen Liga für Menschenrechte: "Es bekräftigt, dass die Untätigkeit von Regierungen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen kann und dass es ihre Verantwortung ist, das weltweite Klimasystem zu schützen."
Ausstieg aus fossilen Energien
Der IGH bestätige zudem die Verantwortung von Regierungen, den Privatsektor stärker zu regulieren, damit etwa der Ausstieg aus den fossilen Energien rasch gelingen kann, äußerte sich Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe). Gerade die aktuelle Energiekrise verdeutliche, "dass dieser Ausstieg nicht nur unverzichtbar für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist, sondern sicherheitspolitische und wirtschaftliche Risiken massiv reduzieren würde".
Durch den Beschluss einer "ambitionierten Resolution" könnten die UN-Staaten beweisen, dass sie nicht nur symbolischen Klima- und Umweltschutz betreiben, sondern eine verantwortungsvolle Politik für heutige und künftige Generationen umsetzen, hielt in der Aussendung zudem die philippinische Umwelt- und Menschenrechtsanwältin und Mitbegründerin von World's Youth for Climate Justice (WYCJ), Nicole Ann Ponce, fest.
Quelle: kathpress