Budget: Für Katholische Aktion gute Ansätze und verpasste Chancen

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) sieht in den geplanten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung "gute Ansätze und verpasste Chancen". Vermisst werden vor allem Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts, wie aus einer Aussendung am Dienstag hervorgeht. "Wir sehen in den von der Bundesregierung präsentierten Vorhaben einige gute Ansätze", hielt demnach KA-Vizepräsidentin Katharina Renner fest: "So begrüßen wir, dass die Banken, die von den hohen Zinsen profitieren, die Allgemeinheit an ihren Gewinnen teilhaben lassen müssen. Ebenso freuen wir uns auf die in Aussicht gestellten Investitionen in Pflege und Elementarpädagogik."

Sehr bedauerlich sei aber, "dass abermals die Chance verpasst wurde, Schritte in Richtung Besteuerung von Millionen-Erbschaften zu tätigen". Das wäre "ein spürbarer Beitrag zu einem sozialen Ausgleich zwischen den sehr reichen und den sehr armen Menschen in unserem Land", so Renner.

Sehr kritisch bewertete die KA die fehlende Valorisierung der Sozialleistungen. In Kombination mit den höheren Beiträgen, die Teilzeitbeschäftigte zur Sozialversicherung leisten sollen, würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen - unter diesen wiederum vorwiegend Frauen - mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen als die Banken und Vermögenden. Das dürfe nicht passieren. "Diese Schieflage ist schwer nachzuvollziehen, zumal es das Versprechen gab, sozial ausgewogen budgetieren zu wollen", stellte Renner fest.

Die Katholische Aktion wies in ihrer Aussendung mit Nachdruck darauf hin, dass die Verlässlichkeit sozialer Sicherungssysteme Grundlage für den guten Zusammenhalt einer Gesellschaft sei: "Wer aus einer Situation der Armut nicht herausfindet, ist in vielen Bereichen auch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen", gab Renner zu bedenken. Deswegen wäre die soziale Ausgewogenheit der Budgetkonsolidierung bei allem verständlichen Spardruck wichtig.

Renner: "Eine gerechte Gesellschaft lebt von der Teilhabe aller. Wenn Gruppen aus materieller Not heraus keine Kraft für Engagement und Beteiligung haben, schadet es dem Zusammenleben insgesamt - und damit letztlich dem Funktionieren unserer liberalen Demokratie."

Quelle: kathpress