NGO-Bündnis nach U-Ausschuss: "Kein Fördermissbrauch festgestellt"
Nach dem Abschluss des von der FPÖ initiierten Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zu Förderungen an Vereine und NGOs sieht Stefan Wallner, Geschäftsführer des "Bündnis für Gemeinnützigkeit", keinen Hinweis auf systematische Unregelmäßigkeiten. "Für alle, die mit Förderungen und der Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit gemeinnützigen Organisationen befasst sind, ist das Ergebnis nicht verwunderlich", sagte Wallner im Interview der Nachrichtenagentur Kathpress (Freitag). Förderungen im gemeinnützigen Bereich gehörten zu den "am strengsten kontrollierten Feldern der öffentlichen Verwaltung", mit umfangreichen Dokumentationspflichten, strengen Vergabekriterien und zusätzlicher Kontrolle durch den Rechnungshof.
Reformbedarf ortete Wallner allerdings an den unterschiedlichen Verwaltungs- und Dokumentationsvorgaben der Ministerien und Bundesländer. Diese hätten den Aufwand in den vergangenen Jahren "hinaufgeschraubt". Gerade große Organisationen wie Caritas oder Diakonie, die mit mehreren Ministerien und Ländern zusammenarbeiten, müssten unterschiedliche Vorgaben parallel erfüllen. Nötig sei daher "nicht weniger Kontrolle, sondern einheitliche Kontrolle" sowie eine Verwaltungsvereinfachung.
Hintergrund ist der Abschluss des von der FPÖ initiierten Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zu Förderungen an Vereine und NGOs; der entsprechende Bericht wurde am Freitag auf der Website des Parlaments veröffentlicht und wird nun dem Plenum des Nationalrats vorgelegt.
In dem "kleinen U-Ausschuss" wurden in den letzten vier Monaten Zahlungen der öffentlichen Hand an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen und ähnliche Organisationen überprüft. Dabei wurden nicht nur direkte Förderungen der einzelnen Ministerien, sondern auch Leistungsvereinbarungen wie Werk- und Dienstleistungsverträge durchleuchtet. Insgesamt wurden 84 Personen - neben Ressort-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch Vertreter des Rechnungshofs sowie ein NGO-Experte - befragt. Die zusammengefassten Aussagen nehmen den Großteil des 45-seitigen Berichts ein.
Keine Doppelförderungen
Wallner widersprach insbesondere dem Vorwurf von Doppelförderungen. Häufig würden Co-Finanzierungen verschiedener Gebietskörperschaften mit Mehrfachförderungen verwechselt. Gerade in Bereichen ohne klare Zuständigkeiten - etwa Hospizarbeit oder das ZARA-Projekt "Hass im Netz" - sei eine gemeinsame Finanzierung durch Bund, Länder, Gemeinden oder EU üblich. "Das ist aber keine Doppelfinanzierung", betonte er. Verbesserungsbedarf sieht Wallner hingegen bei der Transparenzdatenbank, die aus Sicht des Bündnisses vonseiten der Länder und Gemeinden umfassender befüllt werden sollte.
Bekenntnis zu NGOS
"Als politisch wichtiges Signal" wertete Wallner das im Abschlussbericht formulierte Bekenntnis der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit NGOs. So bezeichnet der Bericht engagierte Vereine und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure als "eine zentrale Säule unserer Gesellschaft". Und weiter: "Das gemeinnützige Engagement der Bürgerinnen und Bürger stärkt den sozialen Frieden, den Zusammenhalt und die Demokratie in Österreich und trägt zur hohen Lebensqualität in unserem Land bei."
Dies sei angesichts der zunehmenden Diffamierungsversuche auf zivilgesellschaftliche Organisationen durch rechte und rechtsextreme Kräfte besonders wichtig. Vor allem Einrichtungen, die sich in der Flüchtlingshilfe, Menschenrechtsarbeit oder Ukraine-Hilfe engagieren, würden "systematisch angegriffen".
Als "bösartigen Vorwurf" kritisierte Wallner zudem den Begriff "NGO-Business". Gemeinnützige Organisationen dürften keine Gewinne ausschütten, ihre Aufgabe sei "nicht Gewinnmaximierung, sondern Wirkungsmaximierung".
Ehrenamtliche machen Gesellschaft krisensicher
Der Geschäftsführer des Bündnisses verwies ferner auf die gesellschaftliche Bedeutung des gemeinnützigen Sektors. Millionen Menschen engagierten sich ehrenamtlich, jährlich würden rund eine Milliarde Euro gespendet. NGOs übernehmen Leistungen, die der Staat vielfach nicht selbst erbringen könnten, wie Katastrophenhilfe bis Sozialberatung. Auch Pfarren würden das Miteinander stärken, so Wallner.
Als Beispiele nannte Wallner auch den Rettungsdienst oder den Einsatz freiwilliger Feuerwehren bei Naturkatastrophen. "Jede freiwillige Stunde macht die Gesellschaft besser und krisenfester", sagte er. Würden Förderungen gestrichen, fielen vielfach konkrete Unterstützungsangebote für Menschen weg.
"Bündnis für Gemeinnützigkeit"
Das "Bündnis für Gemeinnützigkeit", das seit 2023 die "Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen" (IGO) ersetzt, umfasst 25 Verbände mit mehr als 3.000 Mitgliedsorganisationen sowie über 100 Einzelorganisationen. Dazu zählen unter anderem Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Volkshilfe und Hilfswerk. Inhaltlich reicht das Spektrum von Sozialem, Umwelt und Menschenrechten bis zu Kultur, Inklusion und humanitärer Hilfe.
Quelle: kathpress