EU: Christliche NGOs fordern Steuern auf fossile Gewinne
130 christliche Organisationen aus 20 EU-Staaten haben die Europäische Union zu einer konsequenteren Klima- und Energiepolitik aufgefordert. In einem am Mittwoch zur "Laudato-Si'-Woche" veröffentlichten Appell verlangen die NGOs etwa eine dauerhafte Steuer auf Übergewinne fossiler Energiekonzerne, einen beschleunigten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen - "für Kohle bis 2030, Gas bis 2035 und Öl bis 2040" - sowie mehr Investitionen in erneuerbare Energien. "Die Maßnahmen, die wir fordern, sind nichts anderes als logische Konsequenzen. Alles andere wäre unverantwortlich", so Anja Appel, Geschäftsführerin der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Zusammenarbeit und Weltkirche (KOO).
Zu den Unterzeichnern der Petition mit dem Titel "Europa, bleibe unserem gemeinsamen Haus treu" zählen neben der KOO aus Österreich und der weltweiten "Laudato Si'"-Bewegung die Caritas Europa, horizont3000, das Welthaus Graz und Vorarlberg und die ARGE Schöpfungsverantwortung. Unterstützt wird die Petition zudem von zahlreichen kirchlichen Hilfswerken, Orden, christlichen Bewegungen und sozial-ökologischen NGOs, wie Christians for Future sowie den internationalen Ordensverbände UISG und USG, die nach eigenen Angaben mehr als 600.000 Ordensangehörige vertreten.
Der Klimaexperte der KOO, Martin Krenn, betonte die internationale Verantwortung Europas: "Die EU wird dann wieder eine globale Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen, wenn sie eine verlässlichere Partnerin für Länder des Globalen Südens wird." Statt unrealistischer Versprechen privater Finanzierung brauche es "echte finanzielle Unterstützung für Schutzmaßnahmen, Anpassung und die Energiewende in den ärmsten Ländern der Welt".
Steuer auf "Windfall Profits"
Im Zentrum des Appells steht die Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2030, einem Gasausstieg bis 2035 und einem Ölausstieg bis 2040. Neue fossile Explorationsprojekte und fossile Infrastruktur dürften nicht mehr genehmigt werden. Zudem verlangt die Petition eine dauerhafte Steuer auf "Windfall Profits", also krisenbedingte Zusatzgewinne fossiler Unternehmen. Die Einnahmen sollten direkt in die Energiewende sowie in die Entlastung einkommensschwacher Haushalte fließen.
Begründet wird dies auch mit den geopolitischen Folgen fossiler Abhängigkeiten. Die Allianz verweist darauf, dass Konflikte und Energiekrisen Europas Verwundbarkeit offengelegt hätten. Im Petitionstext heißt es, Europa stehe "vor einer klaren Wahl: den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen anzuführen oder sich auf die Seite der umweltschädlichsten Unternehmen zu stellen". Während des jüngsten Iran-Konflikts hätten die 100 größten Öl- und Gaskonzerne pro Stunde mehr als 30 Millionen US-Dollar an krisenbedingten Zusatzgewinnen erzielt.
Mit Sorge beobachten die Unterzeichner nach eigenen Angaben, dass die EU derzeit Umwelt- und Sorgfaltspflichten abschwäche. Kritisiert wird besonders die laufende "Omnibus"-Gesetzgebung, durch die Klimaverpflichtungen verzögert und soziale wie ökologische Standards reduziert würden.
"Die Sorge um den Frieden ist die Sorge für das Leben"
Auch Papst Leo XIV. hatte am Sonntag beim Angelus-Gebet seine tiefe Sorge über die Verzögerungen beim Klimaschutz geäußert und die Bewegung Laudato Si' zu einem erneuerten Engagement für eine "ganzheitliche Ökologie" aufgerufen. "Die Sorge um den Frieden ist die Sorge für das Leben", so der Papst.
Hintergrund der Initiative sind u.a. aktuelle Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen, zudem übernimmt Irland im zweiten Halbjahr 2026 die EU-Ratspräsidentschaft. Anfang 2027 richten Irland und Tuvalu gemeinsam die nächste internationale Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien aus.
Quelle: kathpress