Caritas: Humanitäres Völkerrecht im Nahen Osten massiv gebrochen

Die Caritas hat an die österreichische Regierung den dringenden Appell gerichtet, sich in den Konflikt in Gaza, im Westjordanland und auch im Libanon für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzusetzen. Dies beinhalte u.a. den Schutz der Zivilbevölkerung und von humanitären Helfern und den Zugang der Menschen zu Hilfsangeboten. All diese Rechte würden derzeit mit Füßen getreten, so Caritas-Österreich-Vizepräsident Alexander Bodmann bei einem Online-Pressegespräch am Montag.

Im Gazastreifen prägten Zerstörung, Vertreibung, Hunger und der Zusammenbruch zentraler Versorgungsstrukturen trotz Waffenstillstands weiterhin den Alltag der Bevölkerung. Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, während zugleich der Zugang zu lebensrettender Unterstützung und die Handlungsfähigkeit humanitärer Organisationen zunehmend eingeschränkt werde, kritisierte Bodmann.

Die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland gerate ebenfalls zunehmend unter Druck. Bodmann verwies auf die Vereinten Nationen, denen zufolge dort die größte Vertreibung seit 1967 stattfinde. Amnesty International spreche sogar von einer staatlich gelenkten ethnischen Säuberung. Dramatisch sei auch die Situation im Libanon mit mehr als einer Million Inlandsvertriebener.

NGO warnt vor überzogenen Erwartungen

Tirza Leibowitz, Vizedirektorin der israelischen NGO "Physicians for Human Rights Israel", warnte vor der Vorstellung, dass der Krieg in Gaza mit dem Waffenstillstand vom vergangenen Oktober zu Ende sei. Die israelische Politik in Gaza ziele darauf ab, gerade so viel Hilfe zuzulassen, dass es nicht zu einer extremen humänitären Katastrophe kommt und die Weltöffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit wieder auf Gaza richtet. Für die Bevölkerung bedeutet das ein Dahinvegetieren auf unterstem Niveau, von Wiederaufbau und Zukunftsperspektiven gebe es keine Spur.

Leibowitz untermauerte ihre Kritik mit einigen Beispielen: Nur 1.800 schwer kranke Palästinenser hätten seit Oktober 2025 zu Behandlungen ins Westjordanland evakuiert werden können, rund 18.000 weitere Todkranke würden darauf noch warten. Statistiken würden zudem zeigen, dass Israel sofort die Zahl der Hilfslieferungen einschränkt, sobald die internationale Aufmerksamkeit zurückgeht. Leibowitz berichtete auch von illegal festgehaltenen Ärzten aus Gaza. Und ohne Arbeit von NGOs, die nicht locker lassen, wäre es noch viel schlimmer, so Leibowitz. Sowohl im Blick auf Gaza als auch das Westjordanland sprach sie von einem "Genozid".

Im Libanon wird weiter gestorben

Nour Boutine, Libanon-Programmkoordinatorin der Caritas Österreich, zeichnete ein dramatisches Bild der Situation der libanesischen Inlandsvertriebenen, von denen es mindestens eine Million gibt. Auch seit dem erklärten Waffenstillstand von Ende Februar gebe es immer noch Kämpfe und zahlreiche tote Zivilisten, darunter Kinder.

Israels Militäroperation im Libanon ähnle den Mustern, die in den letzten zweieinhalb Jahren auch im Gazastreifen zu beobachten waren: Weite Teile des Südlibanon würden Evakuierungsanordnungen unterliegen. Die Zerstörung von ziviler Infrastruktur, Wohnhäusern, Ackerland und öffentlichen Einrichtungen sowie Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Rettungskräfte seien an der Tagesordnung, hieß es vonseiten der Caritas.

Boutine berichtete von zahlreichen beschädigten oder zerstörten Krankenhäusern. Helfer bemühten sich, mittels mobiler Kliniken eine medizinische Basisversorgung aufrecht zu erhalten. Doch immer öfter würden auch diese Helfer zu Zielen. Vonseiten der UNO sei zuletzt die Zahl von 132 toten humanitären Helfern genannt worden. Das Drama werde dadurch noch vergrößert, dass mit dem Ansteigen der Not auch noch ein Rückgang der internationalen Hilfe festzustellen sei, so Boutine. Die Menschen vor Ort seien verzweifelt.

Boutine forderte beim Pressegespräch einen effektiven Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer ein. Und auch die libanesische Caritas-Mitarbeiterin appellierte an die österreichische Regierung, ihre Stimme zu erheben, und die Völkerrechtsverletzungen vor Ort auf das internationale politische Tapet zu bringen.

"Landraub" an Palästinensern

Der Nahost-Experte Erwin van Veen, Forschungsbeauftragter am Clingendael Conflict Research Unit in den Niederlanden, übte beim Pressegespräch ebenfalls schwere Kritik an der israelischen Regierung: Diese verheimliche nicht einmal mehr ihr Ziel, im Westjordanland so viele Palästinenser wie möglich zu vertreiben, sagte van Veen. Er sprach von "Landraub" und einer "schleichenden Auslöschung des palästinensischen Lebens " vor Ort. Und er kritisierte die Untätigkeit der Internationalen Staatengemeinschaft. Ohne Druck werde Israel seine Politik nicht ändern, zeigte sich der Experte überzeugt.

(Caritas-Spendenkonto: Erste Bank, IBAN AT23 2011 1000 0123 4560, Kennwort: Nahost-Konflikt, Online-Spenden: www.caritas.at/nahost-konflikt)

Quelle: kathpress