Budget: Familienverband warnt vor Belastungen für Familien

Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) hat seine Kritik am geplanten Doppelbudget der Bundesregierung bekräftigt. Besonders die geplante Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen bis 2028 gefährde die finanzielle Situation vieler Familien, so der KFÖ in einer Aussendung am Montag. Am Sonntag ist die Begutachtungsfrist für den Entwurf zum Budgetbegleitgesetz 2027/2028 zu Ende gegangen. Neben viel Schatten ortet der KFÖ immerhin auch ein klein wenig Licht.

"Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus, Schulstartgeld und Kinderabsetzbetrag werden bereits zum dritten Mal in Folge nicht an die Inflation angepasst. Das bedeutet einen realen Kaufkraftverlust für Familien und erhöht das Risiko von Kinderarmut", warnt Familienverband-Präsident Peter Mender. Besonders betroffen seien Alleinerziehende sowie Familien mit mehreren Kindern, die bereits heute überdurchschnittlich armutsgefährdet sind. Der KFÖ fordert daher eine Überprüfung der geplanten Sparmaßnahmen hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen auf Familien.

Positiv bewertet der Familienverband, dass der Familienbonus Plus als zentrale steuerliche Entlastung für Familien erhalten bleibt. Damit werde weiterhin berücksichtigt, dass von einem Einkommen unterschiedlich viele Personen leben müssen. Kritisch sieht der KFÖ aber die geplante Neuregelung beim Familienbonus. Künftig soll der volle steuerliche Vorteil nur dann ausgeschöpft werden können, wenn beide Elternteile entsprechend erwerbstätig sind. "Der Familienbonus ist keine Förderung und keine Sozialleistung, sondern eine steuerliche Berücksichtigung des Existenzminimums von Kindern", so Mender: "Die geplante Splitting-Regelung geht zulasten der Wahlfreiheit von Familien und benachteiligt Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen möchten."

Mehrkindfamilien strukturell benachteiligt

Die neue 75/25-Aufteilung des Familienbonus soll ab dem Jahr 2028 gelten. "Erfreulicherweise wurden zwei unserer Ausnahmeforderungen in den Verhandlungen berücksichtigt", bilanziert Mender weiter. Er werte es als Erfolg, dass die Splitting-Regelung erst nach dem 4. Lebensjahr des jüngsten Kindes zur Anwendung kommt und Familien, die für ein Kind erhöhte Familienbeihilfe beziehen, davon ausgenommen sind. Im Dezember 2025 bestand immerhin für 106.684 Kinder Anspruch auf den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung.

Der Katholische Familienverband fordert freilich auch für die 137.200 Familien, die für drei oder mehr Kinder Familienbeihilfe beziehen, eine Ausnahmeregelung. "Je mehr Kinder eine Familie hat, desto höher muss das Erwerbsausmaß des zweiten Elternteils sein, damit die Familie den vollen Familienbonus ausschöpfen kann", so Mender. Die geplante Regelung würde Mehrkindfamilien strukturell benachteiligen.

Dass durch die Senkung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) nun ein Teil der Mindereinnahmen über die Erhöhung des jährlichen Pauschalbetrages vom Aufkommen an Einkommensteuer ausgeglichen werden soll, begrüßt der Katholische Familienverband hingegen. Der Entwurf sieht vor, dass ab dem Kalenderjahr 2028 der Abgeltungsbeitrag von derzeit knapp 700 Mio. Euro auf 1,3 Milliarden Euro erhöht werden soll. "Das ist ein wichtiger erster Schritt; auch wenn die fehlenden zwei Milliarden noch nicht zur Gänze gegenfinanziert sind", so Mender.

Widersprüchliche Signale bei Erwerbsanreizen

Auch die geplante Abschaffung der Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag für niedrige Einkommen wird kritisch gesehen. Davon wären insbesondere viele teilzeitbeschäftigte Frauen betroffen. "Einerseits soll über die Neuregelung des Familienbonus ein Anreiz geschaffen werden, dass Mütter stärker in den Arbeitsmarkt eintreten. Andererseits werden gerade niedrige und mittlere Erwerbseinkommen zusätzlich belastet. Das ist widersprüchlich und kontraproduktiv", sagt der Präsident des Katholischen Familienverbandes und rechnet vor: "Eine Wiedereinsteigerin mit einem Brutto-Einkommen von 2.000 Euro erhält dann 500 Euro Familienbonus, gleichzeitig zahlt sie aber etwa 800 Euro pro Jahr mehr Abgaben. Da stimmt doch im System etwas nicht."

Der Katholische Familienverband appelliert an den Nationalrat, die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf Familien sorgfältig zu prüfen und notwendige Korrekturen vorzunehmen. "Eine nachhaltige Budgetkonsolidierung darf nicht auf Kosten von Kindern und Familien erfolgen", so Mender abschließend.

Quelle: kathpress