KOO: Dürrehilfen nicht auf Kosten internationaler Klimafinanzierung
Die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Zusammenarbeit und Weltkirche (KOO) kritisiert den Vorschlag von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), Dürrehilfen für die österreichische Landwirtschaft mit Einsparungen bei der internationalen Klimafinanzierung gegenzufinanzieren. "Weniger Klimaschutz ist keine Hilfe für unsere Bäuerinnen und Bauern, sondern im Gegenteil das Anfachen dessen, was ihre Existenz und unsere Ernährung auf Dauer bedroht", erklärte KOO-Leiterin Anja Appel am Donnerstag als Reaktion auf den Vorschlag.
Hintergrund sind Regierungsverhandlungen über ein Dürrehilfspaket für betroffene Landwirte. Bei einem Treffen am Donnerstag blieb eine Einigung zur Finanzierung aus. Streitpunkte sind u. a. die Ausgestaltung des Klimagesetzes und die Finanzierung der Hilfen. Die heimische Landwirtschaft hat heuer durch die hohe Trockenheit Schäden in Höhe von einer Milliarde Euro zu stemmen.
Angesichts der zunehmenden Extremwetterereignisse sei es kontraproduktiv, gerade bei internationalen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu sparen, so Appel. "Von daher klingt der aktuell vorliegende Vorschlag des Bundesministers, die Dürrehilfen mit den Geldern für internationale Klimafinanzierung gegenzufinanzieren, wie Hohn."
"Extremwetterereignisse nehmen weltweit zu und sind bereits jetzt schon in vielen Ländern die neue grausame Realität. Umso erstaunlicher ist, dass unser zuständiger Minister in der Vergangenheit wenige Anstrengungen unternommen hat, um einen ambitionierten Klimaschutz und Klimawandelanpassung voranzutreiben." Appel verwies zugleich auf die besondere Belastung ärmerer Länder durch die Klimakrise.
Für den Globalen Süden seien ausreichende Mittel für Klimaschutz und Anpassung zentral, doch bereits bisher würden weltweit nicht genügend Gelder bereitgestellt, hieß es in der Aussendung. Österreich habe im Doppelbudget 2027/2028 die internationale Klimafinanzierung zudem bereits deutlich reduziert, kritisierte die KOO. So sei am 10. Juli im Nationalrat nicht nur über das Doppelbudget 2027/2028 abgestimmt worden, sondern auch bekannt geworden, dass die Mittel für internationale Klimafinanzierung bis 2028 um rund 50 Prozent gekürzt werden. Betroffen sind Beiträge zum Fonds für Schäden und Verluste, zum Green Climate Fund sowie weitere Anpassungsprojekte in Ländern des Globalen Südens. Diese Kürzungen würden "die bestehende Abwärtsspirale von nachlassender Unterstützung reicher Länder für Klimamaßnahmen in ärmeren Ländern" noch beschleunigen, so die KOO.
Die KOO sieht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen nationaler Dürrehilfe und internationalem Klimaschutz. "Klimaschutz ist ein Projekt der gesamten Menschheitsfamilie", erklärte Appel. Gerade angesichts der zunehmenden Extremwetterlagen brauche es politische, technische und finanzielle Anstrengungen auf allen Ebenen. Aktuell würden es jedoch die Staatengemeinschaft nicht schaffen, ausreichende Summen aufzustellen, um Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Ländern des Globalen Südens zu finanzieren, kritisiert die Koordinierungsstelle.
Quelle: kathpress