Ludwig und IGGÖ warnen vor "Generalverdacht" gegen Muslime
Beim Kampf gegen Extremismus dürfe nicht eine gesamte Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt werden: Das haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, am Dienstag nach einer Begegnung im Wiener Rathaus betont. "Menschen, die ihren Glauben friedlich leben, dürfen nicht zum Ziel politischer Schnellschüsse werden", mahnten sie in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen.
Musliminnen und Muslime seien "seit Generationen Teil Wiens und unserer Gesellschaft" und die IGGÖ eine gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft sowie "wichtiger Teil" im Wiener Religionsrat, so Ludwig und Vural. In dem Rat würden Religionsgemeinschaften miteinander Verantwortung für Frieden und Zusammenhalt in der Stadt übernehmen.
Extremismus hingegen habe "in unserer Gesellschaft keinen Platz", hielten Bürgermeister und IGGÖ-Präsident fest: "Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und Gleichberechtigung werden wir auch weiterhin gemeinsam und entschlossen verteidigen."
Integrations- und Kultusministerin Claudia Bauer (ÖVP) arbeitet nach eigenen Angaben an einem Gesetz zum Verbot des sogenannten "Politischen Islam" in Österreich. Dabei hatte sie am Wochenende unter anderem erklärt, dass der "Politische Islam" in Österreich schon so weit verbreitet sei, dass ein Verbot auch Personen treffen könne, die als Vertreter islamischer Organisationen in der IGGÖ sitzen, auch wenn ein Verbot der IGGÖ insgesamt "mit keinem Wort im Raum" stehe.
Die IGGÖ warnte in einer Reaktion auf die Aussagen Bauers vor einer pauschalen Verwendung des Begriffs "Politischer Islam". Wenn der Gesetzgeber ein neues Verbot schaffen wolle, müsse klar definiert werden, welche konkreten extremistischen Verhaltensweisen und Strukturen damit bekämpft werden sollen. "Es muss tatsächlich Extremismus treffen, ohne religiöse Praxis oder eine gesamte Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen", betonte Präsident Vural.
Quelle: Kathpress