Hochrangige Kirchen-Unterstützung für Petition "Ein Pass, der passt"

Der Innsbrucker Diözesanbischof Hermann Glettler und die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) unterstützen eine Initiative für einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder. Die am Dienstag im Rahmen der Demokratiewoche vorgestellte Petition "Ein Pass, der passt" fordert, dass Kinder automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ihre Eltern bereits seit mehreren Jahren rechtmäßig in Österreich leben.

"Ich unterstütze diese Petition mit voller Überzeugung", erklärte Glettler, der in der Bischofskonferenz das Referat für Gesellschaftliches Engagement leitet. Es sei ein wichtiger, wenn auch formalrechtlicher Schritt, Kindern von bereits länger in Österreich lebenden Eltern von Geburt an die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Andernfalls könnten Kinder, die hier geboren würden und deren Familien längst in die Gesellschaft integriert seien, in eine prekäre Situation geraten und staatenlos werden.

Die Staatsbürgerschaft sei auch ein menschliches Zeichen dafür, dass Menschen willkommen seien, die sich in Österreich integriert hätten und zum Aufbau der Gesellschaft beitrügen, betonte der Bischof. Angesichts der demografischen Entwicklung sei das Land zudem darauf angewiesen, dass sich auch künftig Menschen beruflich und gesellschaftlich einbrächten.

KAÖ: Politische Teilhabe ermöglichen

Auch die Katholische Aktion steht hinter der Petition. Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich hätten und hier ihr ganzes Leben verbrachten, dürften nicht von wesentlichen Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen bleiben, erklärte KAÖ-Vizepräsident Thomas Immervoll. Bei der Nationalratswahl 2024 habe rund ein Fünftel der Menschen, die Teil der österreichischen Gesellschaft seien, nicht wählen dürfen, verweist die Katholische Aktion auf ihr Dossier "Demokratie leben und gestalten".

"Teilhabe darf nicht vom Einkommen oder gesellschaftlichem Status abhängen", betonte Immervoll. Ein gerechteres Staatsbürgerschaftsrecht sei eine Voraussetzung für eine moderne demokratische Gesellschaft. Die geltenden Einbürgerungshürden erschwerten es auch Menschen, die in Österreich geboren und gesellschaftlich verwurzelt seien, die Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Petition von Wissenschaft und Kultur initiiert

Hinter der Initiative stehen der Politikwissenschafter Rainer Bauböck, der Demokratieforscher Gerd Valchars und die Regisseurin Olga Kosanovi. Sie fordern eine Geburtsregelung nach dem sogenannten ius soli, also dem Erwerb der Staatsbürgerschaft aufgrund des Geburtsortes unter bestimmten Voraussetzungen. Als Vorbild verweisen sie auf Deutschland, wo Kinder bei Erfüllung gesetzlicher Bedingungen die Staatsangehörigkeit mit der Geburt erhalten.

Nach Angaben der Initiatoren leben knapp 300.000 in Österreich geborene Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Land. Mehr als 100 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Religion unterstützen die Initiative. Zu den Erstunterzeichnern zählen aus dem kirchlichen Bereich neben Glettler auch die Theologin Regina Polak und KAÖ-Präsident Ferdinand Kaineder, der Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs, Markus Schlagnitweit, Diakonie-Asylexperte Christoph Riedl und der frühere evangelische Bischof Michael Chalupka.

Die Petition richtet sich an die Bundesregierung, die eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angekündigt hat. Unterschriften können über die Plattform mein.aufstehn.at (Link: https://mein.aufstehn.at/petitions/ein-pass-der-passt) abgegeben werden.

Quelle: kathpress