Klimagesetz: Katholische Jugend und Jungschar für mehr Verbindlichkeit

Die kirchlichen Kinder- und Jugendorganisationen - Katholische Jungschar und Katholische Jugend - pochen im Blick auf das nahe Ende des Begutachtungsprozesses zum Klimagesetz auf mehr Verbindlichkeit und klarere Ziele. Man begrüße das prinzipielle Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040, mache im Entwurf des zuständigen Ministers Norbert Totschnig (ÖVP) jedoch "wesentliche Lücken" aus, heißt es etwa seitens der Katholischen Jungschar Österreichs (KJSÖ). Es brauche verbindliche Ziele, Rechtssicherheit sowie mehr Beteiligung junger Menschen und der Zivilgesellschaft. Ähnlich die Katholische Jugend Österreichs (KJÖ): Damit das Gesetz kein Papiertiger werde, brauche es "klar definierte Ziele und stärkere Verbindlichkeit". Die Begutachtungsfrist zum Klimagesetz endet am 30. Oktober.

"Kinder haben ein Recht auf eine gesunde Umwelt - heute und in Zukunft. Deshalb braucht Österreich ein wirksames Klimaschutzgesetz mit klaren Zielen, verbindlichen Maßnahmen und Konsequenzen, wenn diese nicht umgesetzt werden", betonte Jungschar-Vorsitzende Veronika Schippani-Stockinger in einer Aussendung am Donnerstag. Die Bundesregierung müsse daher den vorliegenden Entwurf "nachbessern und Kinderrechte zur verbindlichen Grundlage ihrer Klimapolitik machen". Kritisch sehe man seitens der Jungschar sogenannte Flexibilitäten und Standortklauseln. Solche Bestimmungen könnten genutzt werden, Klimaschutzmaßnahmen abzuschwächen und den langfristigen Blick zu verlieren.

Zudem brauche es "niederschwellige, inklusive und wirksame Mitsprachemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche", heißt es in der Aussendung weiter. Schließlich seien gerade Kinder und Jugendliche vom Klimawandel besonders betroffen. Entsprechend sollte auch die Bundesjugendvertretung als gesetzliche Interessenvertretung junger Menschen in den vorgesehenen Klimadialog eingebunden werden. Verankert werden sollte im Klimagesetz außerdem als fünfte Säule neben Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Kreislaufwirtschaft und klimaneutraler Verwaltung die internationale Unterstützung. Hier sei Österreich gefordert, entsprechende finanzielle Hilfe für Länder im Globalen Süden zu leisten und so seine Verantwortung wahrzunehmen.

KJÖ: Messbare Zielvorgaben und stärkere Verbindlichkeit

Einen "großen Bedarf nach Konkretisierungen" trotz guter Ansätze und löblicher Zielvorstellungen ortet auch die Katholische Jugend in dem Gesetzentwurf. Sowohl für den Bereich der Klimawandelanpassung als auch den Bereich der Kreislaufwirtschaft brauche es klarere und vor allem messbare Ziele und "stärkere Verbindlichkeit", heißt es in der Stellungnahme, die die KJÖ über die Parlamentswebsite eingebracht hat. Im Bereich der Einbeziehung der Öffentlichkeit pocht die KJÖ auf die "explizite Möglichkeit für das Engagement Jugendlicher".

"Mehr Verbindlichkeit" und eine unabhängige Prüfstelle seien zudem im Blick auf die vorgestellten Reduktionspfade notwendig. Abweichungen vom vorgegebenen Klimaschutz- und Reduktionspfad sollten nur in Ausnahmefällen und befristet erlaubt sein. "Zusammenfassend sprechen wir uns daher für konkrete Ziele und Konsequenzen im Gesetzestext aus, denn welchen Zweck erfüllt das Gesetz, wenn es keine Konsequenzen bei der Säumnis von Maßnahmen beinhaltet, und appellieren ebenso für mehr Verbindlichkeit in diesem Gesetz, das zum Schutz unserer Umwelt führen soll", so der KJ-Geschäftsführer Tobias Kirschner und der ehrenamtliche KJ-Vorsitzende Rafael Haigermoser abschließend.

Quelle: kathpress