Klimakonferenz: Allianz fordert Ausstiegsplan aus fossiler Energie

Vor dem Start der Weltklimakonferenz COP31 im türkischen Antalya hat ein Zusammenschluss von NGOs konkrete Fahrpläne für den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien, verbindliche Schritte bei der Klimafinanzierung und eine sozialverträgliche Klimapolitik gefordert. "COP31 darf keine verlorene Konferenz werden", denn angesichts der eskalierenden Klimakrise seien weitere unverbindliche Arbeitsprogramme nicht ausreichend, warnten die Vertreter der Allianz für Klimagerechtigkeit - GLOBAL 2000, Südwind, CARE Österreich, Licht für die Welt und der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Zusammenarbeit und Weltkirche (KOO) - am Mittwoch bei einem Pressegespräch.

Die UN-Klimakonferenz 2026 (COP31) findet vom 9. bis 20. November in Antalya, Türkei statt; den Vorsitz der offiziellen Verhandlungen hat dabei der australische Minister für Klimawandel und Energie, Chris Bowen. "Die Klimakrise verschärft sich, doch die politischen Maßnahmen halten nicht Schritt", so die negative Prognose der Allianz. Die COP31 müsse folglich konkrete Fortschritte beim fossilen Ausstieg und bei der Klimafinanzierung bringen. Als Erfolg werten die Organisationen, wenn Staaten bestehende Lücken anerkennen, verbindliche Schritte vereinbaren und die Umsetzung des "Green Deals" beschleunigten. Schwache Deklarationen ohne substanzielle Beschlüsse seien angesichts der Klimakrise hingegen nicht mehr vertretbar.

Angesichts sinkender Entwicklungsfinanzierung und eines Einbruchs der Klimafinanzierung seit 2025 gerieten besonders vulnerable Staaten zunehmend unter Druck, erklärte KOO-Klimapolitikreferent Martin Krenn die Dringlichkeit der Forderungen. "Um die Erderhitzung und die Auswirkungen des Klimawandels global gerecht zu bekämpfen, müssen vermögende Staaten wie Österreich ihren gemeinsam beschlossenen Verpflichtungen nachkommen und gesteigerte Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung zur Verfügung stellen, anstatt sich hinter Verhandlungs-Formalia zu verstecken."

Auch Österreich mache derzeit in Sachen Klimapolitik kein gutes Bild und müsse seinen fairen Beitrag zu den international vereinbarten 300 Milliarden US-Dollar Klimafinanzierung leisten, so Krenn. Dafür seien bis 2030 rund 3,6 Milliarden Euro aus österreichischer Sicht erforderlich. Ohne konkrete Maßnahmen sieht der Experte die bereits beschlossene Verdreifachung der internationalen Klimafinanzierung bis 2035 gefährdet. Hier sei insbesondere der Klimaschutz- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) gefordert, eine Zusage zu geben, so der KOO-Referent.

Kritik übte Krenn zudem an der Ausgestaltung der Klimafinanzierung selbst, die vielfach aus Krediten statt aus Zuschüssen bestehe und damit die Verschuldung betroffener Länder verschärfe. Zudem fehlten belastbare Daten darüber, wo die Mittel tatsächlich ankommen. Bei der COP31 brauche es daher neben einer verstärkten Zusammenarbeit der Staaten "Fahrpläne, wie man die zugesicherte Klimafinanzierung aufstellen kann".

Ausbau erneuerbarer Energien

Die bisherigen Klimaziele reichen laut Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, nicht aus, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Bei der Fortsetzung der bisherigen Politik steuere die Welt auf rund 1,8 Grad zu. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten die Anstrengungen verdoppelt werden, so Wahlmüller. Angesicht des letzten Hitzerekord-Sommers mit geschätzten 50.000 Toten in Europa müsse es bei der COP31 gelingen, "dass die Menschheit die Herausforderung gemeinsam meistern will".

Wahlmüller fordert einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und einen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Auch die Elektrifizierung müsse auf Basis erneuerbarer Energie erfolgen und sozial gestaltet werden. Österreich solle dabei vorangehen, lautete die Erwartung des GLOBAL-2000-Experten. "Wir tun das im eigenen Interesse", so Wahlmüller mit Blick auf die gestiegene Inflation in Österreich in Folge ansteigender Gas- sowie Öl-Preise. Kritik übte er am Ausbau von Rechenzentren, die die Energiewende verlangsamen würden.

Finanzierungskürzungen

Die Folgen unzureichender Unterstützung sei aktuell in Somalia zu sehen, wo Finanzierungskürzungen bereits zur Schließung von Hilfsprojekten geführt hätten, schilderte Sarah Easter, Krisenreporterin von CARE Österreich. Rund 600 Gesundheitszentren seien bereits geschlossen worden, vielerorts gebe es keine Wasserversorgung und Gesundheitsdienste mehr. Familien, die sich noch nicht von früheren Dürren und Überschwemmungen erholt hätten, bereiteten sich nun auf ein heuer möglicherweise besonders starkes El-Niño-Wetterphänomen vor. Klimafinanzierung müsse deshalb über kurzfristige Nothilfe hinausgehen und langfristige Anpassung ermöglichen, forderte Easter.

Auch Menschen mit Behinderungen müssten bei Klimaverhandlungen und Schutzmaßnahmen stärker berücksichtigt werden, betonte David N Ndung'u, Inklusionsexperte von Licht für die Welt. Sie seien in humanitären Krisen einem bis zu viermal höheren Sterberisiko ausgesetzt. Eine gerechte Klimapolitik müsse ihre Beteiligung sicherstellen.

Just-Transition-Mechanismus

Neben der Finanzierung müsse auch der im Vorjahr beschlossene "Just-Transition-Mechanismus" - also der Umbau zu einer sozialverträglichen Klimapolitik - zu einem wirksamen Instrument werden, forderte Angelika Derfler, Klimagerechtigkeitssprecherin von Südwind. Der sozial gerechte Umbau dürfe sich nicht auf den Wechsel von Energieträgern beschränken, sondern müsse Arbeitsbedingungen, Menschenrechte und die Beteiligung betroffener Gemeinschaften einbeziehen. "Es geht um ein System", so Derfler. Als Beispiel nannte sie die Textilindustrie, deren hohe Emissionen mit problematischen Arbeitsbedingungen und besonders verletzlichen Produktionsregionen in Ländern, die bereits vom Klimawandel betroffen sind, verbunden seien.

Der Mechanismus müsse ein regelmäßiges Mandat, konkrete Umsetzungsschritte und die Beteiligung von Gewerkschaften, indigenen Gemeinschaften und anderen Betroffenen erhalten, lautete die Forderung. Zudem sollten Maßnahmen mit nationalen Klimaplänen verknüpft und bestehende Finanzmittel gezielt eingesetzt werden. Die Fehler aus dem "fossilen Zeitalter" dürften nicht wiederholt werden, mahnte Derfler.

Quelle: kathpress