Organisationen fordern Krankenversicherung für alle Kinder
Rund 2.000 Kinder in Österreich haben keine Krankenversicherung. Die österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften und die Diakonie fordern deshalb eine gesetzliche Regelung, die allen Kindern und Jugendlichen Versicherungsschutz garantiert. Konkret schlagen sie vor, unversicherte Kinder durch eine Verordnung der Sozialministerin in die Pflichtversicherung gemäß Paragraf 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) aufzunehmen. "Jedes Kind hat das individuelle Recht auf eine Krankenversicherung. Dieses Grundbedürfnis für junge Menschen muss lückenlos gewährleistet sein", forderte Sebastian Öhner, Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien, am Donnerstag in einer Aussendung.
Grund dafür ist unter anderem, dass Minderjährige in Österreich keinen eigenen Rechtsanspruch auf eine Krankenversicherung haben und meist über ihre Eltern mitversichert werden, wie die Organisationen bereits vor zwei Jahren in einem gemeinsamen Positionspapier festgehalten haben. Eine solche Mitversicherung ist etwa dann nicht möglich, wenn beide Elternteile wegen laufender Aufenthalts- oder Sozialhilfeverfahren selbst unversichert sind. Auch lange Behördenverfahren, Trennungen, häusliche Gewalt, ein im Ausland lebender oder nicht auffindbarer Elternteil sowie eine ungeklärte Vaterschaft können dazu führen, dass Kinder ohne Versicherungsschutz bleiben.
Die Organisationen verweisen auf Artikel 24 der UN-Kinderrechtskonvention, laut dem jedes Kind das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit, den Zugang zu entsprechenden Einrichtungen und zur Wiederherstellung der Gesundheit hat. Zudem garantiert Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern jedem Kind das Recht auf Schutz und Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, sowie auf die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung. "Dass Kinder in Österreich ohne Krankenversicherung und damit ohne gesicherten Zugang zur Gesundheitsversorgung aufwachsen, ist mit diesem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch nicht vereinbar", kritisieren die Organisationen.
Für die Kinder hätte eine fehlende Krankenversicherung schwerwiegende Folgen: Kinder mit chronischen Erkrankungen oder erhöhtem medizinischem Betreuungsbedarf hätten keinen gesicherten Zugang zu notwendigen Behandlungen und Therapien. Krankenhausaufenthalte sowie Behandlungen nach Unfällen oder in medizinischen Notfällen müssten häufig privat bezahlt werden. Für einkommensschwache Familien bedeute das eine erhebliche finanzielle Belastung.
Zudem werde die medizinische Vorsorge erschwert. Notwendige Untersuchungen würden ohne Krankenversicherung mitunter aufgeschoben oder gar nicht wahrgenommen, warnte der Sozialexperte und stellvertretende Direktor der Diakonie Österreich, Martin Schenk: "Dadurch können Erkrankungen zu spät erkannt werden, was für betroffene Kinder schwerwiegende Folgen hat." Auch die Teilnahme an Schulausflügen, Projekttagen oder Feriencamps könne für betroffene Kinder eingeschränkt sein.
"Klar ist: Es braucht eine umfassende gesetzliche Lösung. Diese für die betroffenen Kinder potenziell kindeswohlgefährdende Situation darf nicht länger bestehen bleiben", so die Forderung der Organisationen. "Mit der Einbeziehung der Kinder ohne Krankenversicherung in § 9 ASVG liegt eine konkrete und gezielte Lösung vor", so Schenk.
Quelle: kathpress