Caritas: Integrationsgesetz schafft Hürden statt Perspektiven

Die Caritas Österreich warnt vor neuen Integrationshürden durch das geplante Integrationsgesetz. Statt Menschen den Zugang zu Sprache und Ausbildung zu erleichtern, drohe der Entwurf sie durch fehlende Angebote und Sanktionen zusätzlich zu belasten, kritisierte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler am Donnerstag zum Ende der Begutachtungsfrist. "Niemand darf bestraft werden, nur weil die erforderten Kurse nicht zur Verfügung stehen. Alles andere wäre Schikane und Willkür", betonte Tödtling-Musenbichler in einer der Nachrichtenagentur Kathpress vorliegenden Stellungnahme am Donnerstag.

Der vorliegende Entwurf zum Integrationsgesetz sieht ein verpflichtendes Integrationsprogramm mit Maßnahmen zu Deutschkenntnissen, Wertevermittlung und Erwerbstätigkeit vor. Ein konsequentes Sanktionsregime soll die Verbindlichkeit der Teilnahme sicherstellen. Das Gesetz soll voraussichtlich mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Die Begutachtungsfrist war von 27. Oktober bis 12. November angesetzt.

"Das geplante Integrationsgesetz bleibt weit hinter dem eigenen Anspruch einer 'Integration ab Tag 1' zurück", so die Kritik von Tödtling-Musenbichler. Die oft jahrelang dauernden Asylverfahren könnten oft nicht "für echte Integration durch Spracherwerb und Ausbildung" genutzt werden. Dies sei "nach wie vor erst möglich, sobald die Asylverfahren abgeschlossen und die Betroffenen als Flüchtlinge anerkannt sind".

Auch nach einer positiven Anerkennung seien Deutschkurse häufig schwer erreichbar, weil Fahrtkosten nicht ersetzt würden oder Kinderbetreuung fehle. Als "besonders widersinnig" bezeichnete die Caritas-Österreich-Präsidentin, dass Menschen ihren Anspruch auf weitere Deutschkurse verlieren könnten, wenn sie rasch eine Arbeit aufnehmen. "Wer Integration ernst nimmt, muss Menschen Perspektiven und verlässliche Angebote bieten, statt sie auf Abstellgleis zu stellen und im Niedriglohnsektor festzuhalten. Vom ersten Tag an und bei Bedarf auch neben dem Job", forderte Tödtling-Musenbichler.

Diakonie: Angebote statt Druck und Angst

Auch die Diakonie Österreich fordert Nachbesserungen an den gleichzeitig in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwürfen zu Sozialhilfe und Integration. Diese verlangten Verbindlichkeit von den Betroffenen, ohne den Staat gleichermaßen zur Bereitstellung passender Angebote zu verpflichten, kritisierte Direktorin Maria Katharina Moser.

"Wir brauchen ein Integrationsgesetz, das Menschen stärkt, statt sie zu schwächen", so Moser. "Denn mehr Druck schafft weder einen Kinderbetreuungsplatz noch eine leistbare Fahrkarte, behandelt keine psychische Erkrankung und ersetzt keinen passenden Kurs." Zudem kritisiert die evangelische Hilfsorganisation eine geplante viermonatige Sperre beim Deutschkurs-Zuschlag für Asylberechtigte, die auch Menschen treffen könne, die unverschuldet keinen Kursplatz erhalten.

Die Diakonie schlägt stattdessen eine Brückenphase nach der Anerkennung vor: mit voller Sozialhilfe, einem Startzuschuss sowie verlässlicher Unterstützung bei Wohnen, Sprache und Arbeit. Strafandrohungen seien vielfach kontraproduktiv: "Angst und Strafandrohungen blockieren und erschweren genau das Lernen, das das Gesetz einfordert."

Quelle: kathpress