Bischöfe besorgt über politisches Gesprächsklima

Wien, 10.11.06 (KAP) Die österreichischen Bischöfe betrachten "mit Sorge die Entwicklung des Gesprächsklimas in der politischen Öffentlichkeit in den letzten Monaten". Deshalb plädiert die Bischofskonferenz in einer Erklärung zur Lage nach der Nationalratswahl für eine "Abrüstung der Worte" und eine gute Gesprächskultur; beides sei Voraussetzung für eine gedeihliche politische Entwicklung, so die Bischöfe in einer am Freitag veröffentlichten Presseerklärung zum Abschluss ihrer Herbstvollversammlung in Wien. Gerade auch der Jugend müsse vermittelt werden, "dass es in der Demokratie immer nur faire politische Gegnerschaft, niemals aber Feindschaft geben darf". Die Kirche wolle dazu ihren Beitrag leisten gemäß ihrem Auftrag zum "Dienst der Versöhnung".

Die derzeitige politische Situation nach der Nationalratswahl am 1. Oktober sei Gegenstand einer intensiven Aussprache bei der Herbstsession der Bischofskonferenz gewesen. Friede, Freiheit und Wohlstand seien keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis verantwortungsvollen Handelns im Dienste des Gemeinwohls, heben die Bischöfe hervor. Politiker aller Parteien hätten in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, erinnern die Bischöfe. Vieles habe erreicht werden können, "weil das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wurde".

Auch in den vergangenen Jahren seien wichtige Verbesserungen erzielt worden. Die Bischöfe nennen als Beispiele dafür die parteienübergreifende Absage an alle Formen der direkten Sterbehilfe, die Einführung der Familien-Hospizkarenz, die finanzielle Förderung der Familien durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, aber auch die Reduktion der Schuldenlast der Republik.

Auch in den kommenden Jahren stehen laut der Bischofskonferenz "große Aufgaben" an: das unbedingte "Ja zum Leben" in allen Phasen; die verstärkte materielle und immaterielle Unterstützung von Ehe und Familie; die entschlossene Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. Weiters nennen die Bischöfe die Förderung des Bildungswesens unter Beachtung der geistigen und religiösen Dimension, Maßnahmen zur Überwindung der demographischen Krise sowie den Einsatz für die europäische Integration und für weltweite Gerechtigkeit. Dabei dürfe es - so die Bischöfe - "keine neue Schuldenpolitik" geben, "um die kommenden Generationen nicht zu belasten".

Keine Empfehlung für bestimmte Konstellation

Wie Kardinal Christoph Schönborn am Freitag bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Herbstsession der Bischofskonferenz unterstrich, sei es "nicht Sache der Bischöfe", der Politik Ratschläge oder Wünsche hinsichtlich einer bestimmten Regierungskonstellationen vorzugeben. Entscheidend sei, dass "Partikular-Interessen" nicht den Blick auf das Gemeinwohl verstellen.

Befragt nach der Haltung der Bischöfe zu einem Grundeinkommen bzw. einer Grundsicherung sagte Kardinal Schönborn, dass diese Frage von Experten zu diskutieren sei. Hier könnten Katholiken legitimerweise verschiedener Meinung sein, es gebe dazu "keine dogmatische" Position der Kirche.