Mehr Engagement für Asylwerber

Caritaspräsident will für Asylsuchende u.a. Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten und bessere Betreuung für unbegleitete Jugendliche

19.10.2012

Caritaspräsident Franz Küberl hat angesichts der zunehmend prekären Situation für Asylwerber an Bundesregierung und Bundesländer appelliert, "ihre Pflichten wahrzunehmen und rasch für eine faire bundesweite Verteilung und eine angemessene Betreuung schutzsuchender Menschen zu sorgen". In einer Aussendung am Freitag forderte Küberl zusätzliche Grundversorgungsquartiere und insbesondere adäquate Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Weiters sprach sich der Caritaspräsident dafür aus, Asylsuchenden nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Asylsuchende könnten damit "nicht nur einen wertvollen Beitrag zur österreichischen Gesellschaft leisten, sondern auch die Kosten für ihren Aufenthalt zumindest teilweise selbst tragen".

Das Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende in Traiskirchen sei mit 1.400 Flüchtlingen dramatisch überbelegt. "Diese Menschen haben traumatisierende Erlebnisse und beschwerliche Fluchtwege hinter sich. Sie sind aus Notsituationen und Bürgerkriegen wie etwa in Syrien nach Österreich geflohen, um hier Schutz zu suchen, und haben das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung", so der Caritaspräsident.

Die im Mai 2004 in Kraft getretene Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass die Zuteilung von Asylsuchenden im Verhältnis zur Wohnbevölkerung des jeweiligen Bundeslandes erfolgt. Tatsächlich erfüllten aber nur zwei von neun Bundesländern die vereinbarten Unterbringungsquoten, kritisierte Küberl.

Dramatisch sei die Lage vor allem für besonders schutzbedürftige Menschen, wie Kinder und Jugendliche. Küberl: "Sie leben seit Monaten in völlig überbelegten Zimmern, ohne Zugang zu Schulbildung und dringend notwendiger sozialpädagogischer und psychologischer Betreuung. Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen."

15a-Vereinbarung endlich umsetzen

Teil des Problems ist laut dem Caritaspräsidenten die unzureichende Finanzierung der Grundversorgung. Im Sommer 2012 hätten Bund und Länder zwar eine geringfügige Erhöhung der Grundversorgungsleistungen beschlossen. Diese sog. 15a-Vereinbarung sei aber noch nicht genehmigt und umgesetzt, kritisierte Küberl.

Eine Folge der Unterfinanzierung sei, dass Asylsuchende in abgelegene, baufällige Gasthöfe abgeschoben werden. In Erwartung einer Entscheidung im Asylverfahren fristeten sie mehrere Monate, oft sogar Jahre, ihr Dasein - vielfach ohne effektiven Zugang zu Bildung, ohne Arbeit sowie ohne ausreichende Rechtsberatung. Flüchtlingsunterkünfte müssten aber den Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, integrationsfördernden Maßnahmen wie Deutschkursen und auch den Kontakt mit der österreichischen Bevölkerung gewährleisten.

Sich selbst versorgende Asylsuchende erhalten derzeit monatlich nur Euro 290 für Verpflegung und Miete. Küberl: "Diese Grundversorgungsleistung muss dringend erhöht werden."

Quelle:Kathpress