"Chance für neue Sicherheitsdoktrin"

Die aktuelle Debatte rund um die für 20. Jänner angesetzte Volksbefragung zur allgemeinen Wehrpflicht könne eine große Chance sein, eine bis dato vernachlässigte Grundsatzdiskussion über die Sicherheitspolitik in Gang zu bringen. Das sagte der Bischofsvikar der Militärdiözese und Leiter des "Instituts für Religion und Frieden", Werner Freistetter, am Donnerstag im Gespräch mit der Kirchenzeitung der Diözese Linz. Eine zeitgemäße Sicherheitsdoktrin dürfe nicht auf das Militärische reduziert werden. Sicherheit habe immer auch eine soziale, wirtschaftliche, ökologische und menschenrechtliche Komponente.

Das Thema Sicherheitspolitik sei für Christen von "erheblicher Bedeutung", weil es hier um Fragen gehe, "die das Gemeinwohl in einem umfassenden Sinn betreffen", betonte Freistetter. Der Bischofsvikar sprach sich für einen grundlegenden Reflexions- und Diskussionsprozess zur Werteausrichtung der österreichischen Verteidigungspolitik aus. Die katholische Sozialethik biete sich als zentrale Richtschnur für die Legitimation von Militäreinsätzen und eine ganzheitliche Konzeptualisierung der Sicherheitsdoktrin an. So werde der Begriff von Sicherheit nicht auf das Militärische reduziert, sondern auf den Dienst am Gemeinwohl hin orientiert.

Freistetter erinnerte im Interview mit der Kirchenzeitung etwa an die Friedensenzyklika von Papst Johannes XXIII. (1963) oder an "Populorum progressio" (Der Fortschritt der Völker) von Papst Paul VI. (1967) mit der darin enthaltenen Verurteilung des Wettrüstens als Raub an den Armen - und zwar mitten im Kalten Krieg.

Die Ausrichtung auf das Gemeinwohl sowie die Förderung von sozialer Gerechtigkeit, Entwicklung und Menschenrechten müsse grundlegende Norm für ein neues Sicherheitskonzept in Österreich sein. Wichtig sei, dass "die Menschen auf den notwendigen Weg einer umfassenden Sicherheitspolitik mitgenommen" werden, unterstrich Freistetter.

Beitrag zur europäischen Sicherheit

Die Kernaufgabe des Bundesheeres könne nicht mehr hinreichend als Verteidigung der Heimat dargestellt werden. Vielmehr liege die zentrale Herausforderung in einem Beitrag zu einer umfassenden europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Steigende Komplexität, die Abwesenheit unmittelbarer Bedrohungsszenarien und die Notwendigkeit der Integration militärischer Komponenten in eine ganzheitliche Friedensgestaltung würden die Vermittlung der Heeresaufgaben für die Bevölkerung oft erschweren. Gerade deshalb sei eine umfassende Sicherheitsdebatte von aktueller Dringlichkeit, meinte der Bischofsvikar.

Freistetter zufolge hat sich Österreichs Neutralität mit dem EU-Beitritt und dem Ende des Kalten Krieges gewandelt. Denn in der Europäischen Union gelte die "Solidaritätsverpflichtung bei Angriffen von außen".

Ob eine zeitgemäße Sicherheitsdoktrin mit allgemeiner Wehrpflicht oder einem Berufsheer besser umzusetzen sei, sei nach Freistetter nicht eindeutig zu beantworten. Auf der einen Seite habe sich das Bundesheer dank erfolgreicher Auslandseinsätze einen international guten Ruf erworben. Andererseits stelle die Wehrpflicht einen "nicht unerheblichen Eingriff in Freiheitsrechte" dar und müsse daher gut begründet werden. "Der Hinweis auf den Katastrophenschutz oder die fehlenden Zivildiener reicht dafür nicht aus", gab der Leiter des "Instituts für Religion und Frieden" zu bedenken.

» Original-Interview der "LinzerKirchenzeitung"

Quelle: Kathpress