Votivkirche: Ordensfrauen zeigen Solidarität

Schwester Beatrix Mayrhofer, ab 1. Jänner neue Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden in Österreich, hat am Sonntag gemeinsam mit ihrer Amtsvorgängerin Sr. Kunigunde Fürst, zu "Solidarität, konkreter Hilfe und politischer Entscheidung" für Asylsuchende in Österreich aufgerufen. Angesichts auch der hungerstreikenden Flüchtlinge in der Votivkirche sei ein "Zeichen der Hoffnung zum Beginn des neuen Jahres" dringend notwendig, so Mayrhofer und Fürst. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner laden sie zu einem persönlichen Besuch in der Votivkirche und einem Gespräch mit den Flüchtlingen ein.

Sorge drücken die beiden Ordensfrauen besonders hinsichtlich des Umgangs mit Asylwerbern aus. Wie Mayrhofer und Fürst in ihrer Stellungnahme betonen, "frieren, hungern und hoffen" Asylsuchende in Österreich. Die Politik müsse "Flüchtlingen ein sicheres und menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, ein faires Asylverfahren zu garantieren und sich mit den berechtigten Forderungen der Asylsuchenden ernsthaft auseinanderzusetzen".

Mayrhofer hatte sich am Samstag mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in der Votivkirche getroffen. "Es kann nicht sein", so die künftige oberste Ordensschwester Österreichs wörtlich, "dass Menschen mitten in Wien um ihr Leben fürchten müssen, während nur einige hundert Meter weiter Silvester gefeiert und auf ein hoffnungsfrohes neues Jahr angestoßen wird." Es stelle sich die Frage, so Mayrhofer in einer Anspielung auf die Räumung des Camps vor der Kirche am Freitag, ob man damit nicht den vielen Wien-Touristen den Anblick von Elend ersparen haben wollen.

Wie Mayrhofer ankündigte, werden sich die Frauenorden um konkrete Hilfestellungen für die Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit Caritas und Diakonie bemühen. Unmittelbar bräuchten die frierenden Männer in der Votivkirche Wärme, "und das heißt den ununterbrochenen Betrieb von Heizstrahlern, Matten und Decken. Mehr noch brauchen die Flüchtlinge aber menschliche Nähe und Solidarität." Ab Mittwoch wollen die Frauenorden deshalb "zusammen mit anderen Freiwilligen" in der Kirche anwesend sein, so die Ankündigung der designierten Präsidentin.

Caritas: Innenministeriums-Reaktion wenig hilfreich

Nach der Räumung des Flüchtlings-Camp vor der Kirche halten sich weiterhin rund 40 Flüchtlinge und Begleiter in der Wiener Votivkirche auf, mindestens 14 von ihnen in Hungerstreik. Am Samstagabend nahmen hunderte Menschen an einer friedlichen Solidaritätsdemonstration teil. Zuvor hatte der Wiener Caritas-Direktor die Staatssekretäre Josef Ostermayer und Sebastian Kurz als mögliche Vermittler ins Gespräch gebracht, um die Politik zurück an den Runden Tisch zu bringen und dabei eine Versachlichung der Debatte zu erreichen.

Wie Caritas-Sprecher Klaus Schwertner mitteilte, verlief die Nacht auf Sonntag in der Votivkirche ruhig. Am Samstagabend fand wie immer die Vorabendmesse um 18 Uhr statt, am Sonntagvormittag gebe es zwei Gottesdienste in der Kirche. Die Flüchtlinge seien entschlossen zu bleiben, bis es Bewegung uns klare Signale für Verbesserungen von Seiten der Politik gebe. Insgesamt zehn Flüchtlinge mussten seit Freitag ins Spital zu einer ambulanten Behandlung gebracht werden, sind aber mittlerweile wieder in die Votivkirche zurückgekehrt.

Das Innenministerium hatte am Samstag in einer langen Aussendung seinen von den Flüchtlingen kritisierten Umgang mit Asylwerbern als "qualitativ hochwertig" verteidigt. Die Caritas wertet diese Reaktion wie auch andere aus der Politik als für eine Lösung "wenig hilfreich": "Zu sagen, alles ist gut, lässt sich speziell bei den Quartieren für Asylwerbern und des de facto nicht vorhandenen Arbeitsmarktzugangs nicht belegen. Die Augen vor vorhandenen Problemen zu verschließen hilft niemandem", so Schwertner wörtlich. Aus Sicht der Caritas seien dringend Termine für weitere Gespräche notwendig - speziell zu den Themen Qualität in der Grundversorgung, worunter etwa das menschenwürdige Wohnen falle, sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt.

UNHCR fordert Dialogbereitschaft der Politik

Neben den Frauenorden hat sich am Sonntag auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in der Asylfrage in die Diskussion eingebracht. Christoph Pinter, Leiter der Wiener UNHCR-Stelle, forderte gegenüber der APA von der Politik konkreten Dialog zu den Forderungen der Flüchtlingen in der Votivkirche, darunter die Themen Arbeitsmarktzugang, Standard der Unterbringung und Probleme mit Dolmetschern. Auch für Pinter seien Zeichen wichtig, dass man sich mit diesen Anliegen auseinandersetze.

Konkret bemängelt das UNHCR, dass Flüchtlinge unverändert legal bloß in Saisonbranchen Beschäftigung finden. Effektiver Zugang zum Arbeitsmarkt solle nach spätestens sechs Monaten möglich sein, so die Forderung des Flüchtlingshochkommissariats. Als weitere Forderung an die Politik formulierte Pinter, man solle bei der Suche nach Quartieren für Flüchtlinge "nicht nur nach irgendwelchen Plätzen" fahnden: Auch die Standards der Unterkünfte müsse man sich genau ansehen.

In der Frage der Beurteilung der Votivkirche-Protestaktion hielt es Pinter für wichtig, dass es Asylwerber gebe, "die sich selbst artikulieren wollten und ihre Unzufriedenheit äußerten und dies nicht wie bisher über Umwege wie UNHCR oder sonstige Hilfsorganisationen laufe". Könne er auch nicht für die Hungerstreikenden sprechen, riet Pinter der Politik, den Dialog mit der Gruppe aufrecht zu halten und über ihre Forderungen zu diskutieren statt über die Zuständigkeiten für den erfolgten Abriss des Flüchtlingscamps im Park vor der Kirche.

Landau: Erstes Positiv-Signal der Ministerin

Nachdem sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Sonntagmittag gegenüber der APA persönlich zur aktuellen Debatte um das Asylwesen zu Wort gemeldet hat, sieht die Caritas in der Ankündigung der Ministerin, menschenunwürdige Quartiere zu prüfen, ein "erstes positives Signal". Wie der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau in einer ersten Reaktion mitteilte, gebe es einigen Bereichen "dringenden Verbesserungsbedarf".

Grundsätzlich sei in der österreichischen Flüchtlingsbetreuung "weder alles schlecht noch alles gut", so Landau wörtlich. Entsprechende Qualitätsstandards in der Grundversorgung seien nötig, "nicht nur Einzelfallkontrollen auf Zuruf". Das Thema Zugang zum Arbeitsmarkt, so der Caritas-Direktor, "kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein".

Landau schloss in seiner Stellungnahme mit dem erneuten Appell einer raschen Fortsetzung der Gespräche des Runden Tisches mit Bundeskanzleramt, Innenministerium, Hilfsorganisationen, UNHCR und Flüchtlingsvertretern. "Wenn wir zu Lösungen für die verzweifelten Asylwerber kommen wollen, werden wir Schritte aufeinander zugehen müssen und eine Abrüstung der Worte brauchen", so Landau.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte zuvor gegenüber der APA auf ihr Angebot verwiesen, nicht adäquate Flüchtlingsunterkünfte überprüfen zu lassen und den Zugang der Asylwerber für Saisonjobs zu verbessern. Den Forderungen der Flüchtlinge in der Votivkirche wolle sie jedoch nicht nachgeben und keine strukturellen Änderungen im Asylwesen veranlassen.

Auch auf den persönlichen Dialog mit den Hungerstreikenden, der in den vergangenen Tagen von mehreren Seiten eingefordert wurde, wollte sich die Ministerin nicht einlassen, doch sei sie mit der Caritas, die die Flüchtlinge betreue, "laufend im Gespräch". Es sei gutes Recht der "Aktionisten und Asylwerber", so die Ministerin weiter, die kalte Kirche als Aufenthaltsort einem anderen Quartier vorzuziehen, sofern sie die Kirche dort empfange.

Quelle: Kathpress