Votivkirche: Proteste gehen weiter
Die hungerstreikenden Flüchtlinge in der Votivkirche werden ihre Proteste fortsetzen. Das haben Vertreter der Protestierenden am Donnerstagmittag in einer Pressekonferenz als Reaktion auf das Treffen im Innenministerium am Mittwoch klargestellt. Trotz des schlechten gesundheitlichen Zustands vieler Beteiligter - der Hungerstreik dauert mittlerweile 13 Tage und erfordert mehrere ambulante Spitalsbehandlungen pro Tag - wolle man weitermachen, da seitens der Politik in zentralen Anliegen zu wenig Bewegung festzustellen sei, so die Sprecher aus den Reihen der Asylwerber.
Die Caritas unterstützt die Hungerstreikenden weiter, stellte Caritas-Wien-Sprecher Klaus Schwertner gegenüber "Kathpress" klar: "Die Caritas liefert weiterhin 24-Stunden-Betreuung in der kalten Kirche, versucht zu vermitteln und zu deeskalieren." Viele Sorgen der Flüchtlinge trage man mit, was etwa die Möglichkeit des Arbeitens, die Qualität der Grundversorgung oder den desolaten Zustand mancher Flüchtlingsquartiere betreffe. Es habe allerdings im Gespräch mit Ministerin Johanna Mikl-Leitner durchaus auch positive Signale gegeben - "etwa die Zusage, jeder einzelnen Beschwerde nachzugehen und prüfen zu lassen", so Schwertner.
"Wir sind nicht in die Votivkirche gekommen, um zu randalieren oder kriminell zu sein, sondern um für unsere Forderungen einzutreten", so einer der Flüchtlingsvertreter. Zu diesen Anliegen gehörten die Sicherstellung der Einhaltung der Menschenrechte beim Asylantrag, der erleichterte Zugang zu Deutschkursen, zu anderen Bildungsangeboten und zu Arbeit, ein Stopp der Abschiebungen und die Löschung der Fingerabdrücke. Laut dem Sprecher der Protestierenden sei die Ministerin in der Unterredung nur auf die letzte dieser Forderungen eingegangen - mit einer Ablehnung.
Kritik äußerten die Flüchtlinge auch an den Rahmenbedingungen des Gesprächs: Man sei vom Termin "überrascht" worden, da er seitens des Ministeriums erst wenige Minuten vorher angekündigt worden sei. Die Flüchtlinge bemängelten weiters, dass kein Dolmetscher bereitgestellt wurde. Die Auswahl, welche vier Flüchtlingsvertreter am Gespräch teilnehmen durften, oblag Schwertner zufolge den hungerstreikenden Asylwerbern selbst.
Man wünsche eine Fortsetzung des Runden Tisches, so die Protestierenden, "diesmal jedoch in der Votivkirche statt in einem Büro, mit Vorlaufzeit und mit Einbindung aller Beteiligten statt bloß von vier Vertretern." Als denkbare Teilnehmer an einem Gespräch wurden Bundespräsident Heinz Fischer, die UNHCR und das Außenministerium genannt.
Kirchenasyl weiter aufrecht
Der Caritas dankte der Eröffnungsredner der protestierenden Asylwerber "für deren Vermittlungsrolle, für die Unterstützung und dafür, dass sie das Gespräch im Ministerium zustande gebracht hat". Dennoch sei man enttäuscht, dass sich Wiens Caritasdirektor Michael Landau für eine "Räumung der Votivkirche" ausgesprochen habe.
Caritas-Sprecher Schwertner nahm diese Kritik zur Kenntnis, bezeichnete sie jedoch als "nicht haltbar": Eine Räumungs-Forderung habe es seitens der Caritas ebenso wenig gegeben wie Geldangebote für den Quartierwechsel, wenngleich warme Quartiere weiterhin zur Verfügung stehen würden. Wohl wünsche man jedoch, "dass die Flüchtlinge in warme Quartiere übersiedeln, um ihre Anliegen unter menschenwürdigeren Rahmenbedingungen als hier in der kalten Kirche vorzubringen. Das wäre aus unserer Sicht der bessere Weg", betonte Schwertner mit Blick auf den kritischen Gesundheitszustand der Asylwerber.
Wie Michael Prüller, Sprecher der Erzdiözese Wien, gegenüber "Kathpress" betonte, war eine Räumung der Kirche nie vorgesehen. "Klar ist freilich, dass eine kalte Kirche im Winter ein besonders unangenehmer Ort für längeren Aufenthalt ist", so Prüller. Am von der Erzdiözese beauftragten privaten Wachdienst am Kircheneingang, der von den Flüchtlingen kritisiert wurde, hielt Prüller fest. "Geregelter Zugang zur Kirche ist nötig. Es geht nicht darum, ihnen eine Bühne zu bieten, sondern Schutz. Mundtot sind sie deshalb ja nicht, wie die Pressekonferenz zeigt", so der Sprecher der Erzdiözese auf Anfrage.
Quelle: Kathpress