Votivkirche: Politik soll Situation lösen

Unglücklich über die Weiterführung der Asylproteste mit Hungerstreik in der Wiener Votivkirche zeigte sich der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau in der ORF-Nachrichtensendung "Wien Heute" (8. Jänner). Die Caritas sei bereits am 18. Dezember in die Votivkirche gerufen worden, um zu deeskalieren, seither biete sie den protestierenden Flüchtlingen Alternativen zur Unterbringung in der kalten Kirche an. "Die Menschen haben aber gesagt, sie wollen hier bleiben und ihre Forderungen vertreten", so Landau zum Stand der Dinge.

 

Die Situation in der Votivkirche könne, so Landau, auf Dauer nicht befriedigend sein. Die Caritas wolle weiter "mit den Menschen im Gespräch bleiben" und dabei auch Erreichtes deutlich machen - darunter etwa das Gespräch mit der Innenministerin oder die Thematisierung auch durch den Wiener Bürgermeister. Lösungen würden jedoch bei der Politik liegen, während der Caritas die Betreuung und das Anbieten von Hilfe obliege. Zur Frage nach etwaigem Rückzug aus dieser Rolle stellte Landau klar: "Solange Menschen in Not sind, bieten wir diese Hilfe an." Die Hilfe müsse jedoch auch von der Gegenseite selbst angenommen werden - "zwingen können wir dazu niemanden."

 

Zur Frage der in Medien und Politik vielfach diskutierten Unterstützern der Flüchtlinge in der Votivkirche sagte Landau, einzelne würden die Not anderer ausnutzen und "aus ihr Kapital schlagen", ohne dabei jedoch Namen zu nennen. Ihm falle auf, so der Caritas-Direktor, dass Gespräche oft "vernünftig verlaufen, dann kommt plötzlich ein Umschwung." Fraglich sei, ob sich die Berater der Flüchtlinge auch des damit verbundenen Risikos bewusst seien. Bezüglich des Hungerstreiks habe die Caritas "wirklich Sorge: Er kann gesundheitlich Schaden anrichten", so Landau, zudem werde so ein sinnvolles Gespräch erschwert.

 

Zum wiederholten Male betonte der Caritas-Direktor, dass es über die Anliegen der Flüchtlinge zu reden gelte: "Mit raschen, fairen und qualitätsvollen Verfahren ist allen gedient", die Qualitätsstandards in der Grundversorgung müssten sichergestellt sein, und zur Erwerbssituation: "Lassen wir die Menschen doch arbeiten - sie wollen für sich selbst sorgen, dürfen es aber vielfach nicht." Einige der Forderungen der Hungerstreikenden wie etwa das Bleiberecht für alle oder das Löschen der Fingerprints seien jedoch nicht erfüllbar - "sie werden lernen müssen, es geht nicht alles hier."

 

Häupl: Protestort falsch gewählt

 

Nach einer Landtagssitzung zum Thema meldete sich am Dienstag Wiens Bürgermeister Michael Häupl erstmals in der Angelegenheit zu Wort: Die Betroffenen würden "politisch missbraucht" werden. Er verwies auf die Angebote in Wien, die protestierenden Flüchtlinge unterzubringen: Eine Rückführung nach Traiskirchen wäre "nicht Sinn der Sache", da die Überbelegung des dortigen Flüchtlingslagers "kritikwürdig und menschenunwürdig" sei, so der SPÖ-Politiker wörtlich. Häupl sprach sich weiters für die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber, für eine Asylverfahrensdauer von maximal einem Jahr sowie für die Ausweitung der Grundversorgung auf nicht abschiebbare Personen mit negativem Asylbescheid aus.

 

Kritik übte der Bürgermeister an jenen, die den Flüchtlingen von Unterbringungs-Angeboten mit jenem Argument abraten würden, dass nur jetzt Änderungen des Asylgesetzes durchsetzbar seien. Wien sei zudem der falsche Schauplatz für die Demonstration, da die Stadt als derzeit einziges Bundesland die Quote zur Versorgung von Asylwerbern erfülle. In allen anderen Ländern, die dieser Regelung nicht nachkommen, gäbe es jedoch keine Proteste. "Wenn schon ein Camp, hätte man es in der Herrengasse vor dem Innenministerium machen sollen", so Häupl.