Wehrpflicht: Kirchenvertreter uneinig

Die Debatte über allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer müsste in eine breitere und sachlich fundierte Diskussion zu Sicherheit, Gemeinwohl und Friedensdienst eingebettet sein: Diese Überzeugung zieht sich als roter Faden durch die Stellungnahmen von Kirchenvertretern zu der mit 20. Jänner anberaumten Bundesheer-Volksbefragung. Allen voran Kardinal Christoph Schönborn plädierte dafür, einen größeren Fragehorizont in der Rückbesinnung darauf, was "wir für unser Land, für seine Sicherheit und sein Wohlergehen tun können", zu eröffnen. Militärbischof Werner und Bischofsvikar Freistetter bemängelten ebenfalls das Ausbleiben eines Grundsatzrahmens. Explizite Stimmempfehlungen halten sich die Waage.

Das Kennedy-Zitat "Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann - fragt, war ihr für euer Land tun könnt" zeige für Kardinal Schönborn die eigentliche Schlüsselfrage zur Volksbefragung auf: Weil "noch immer so viele Menschen selbstlos darauf schauen, was sie für unser Land tun können", gehe es Österreich vergleichsweise gut.

Verantwortung für das Land

Entgegen einer Tendenz zur Abschiebung von Verantwortung müsse sich jeder einzelne die Frage stellen nach seinen Möglichkeit für ein Engagement im Dienste der Sicherheit und des Gemeinwohls, "für den Nächsten und den Nachbar in Not, in Katastrophen, in sozialer Hilfsbedürftigkeit", so der Wiener Erzbischof. Die Fragestellung der Volksbefragung - "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? Oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes" bedürfe in jedem Fall der Fundierung in einen größeren und grundsätzlichen Rahmen.

Genau dafür sprach sich auch Militärbischof Christian Werner aus und forderte eine sachlich ausgewogene Debatte. Außer Frage stehe für ihn die Sinnhaftigkeit einer bewaffneten Landesverteidigung, die zur Erfüllung von Schutz- und Sicherheitspflichten unerlässlich sei.

Die bislang vernachlässigte Grundsatzdiskussion zu einer zukunftsfähigen Sicherheitsdoktrin in Gang zu bringen, sei auch nach Militärbischofsvikar Werner Freistetter jene Chance, die es im Zuge der Volksbefragung zu ergreifen gelte. Eine solche Doktrin dürfe nicht auf das Militärische beschränkt sein, sondern müsse in ihrer ganzheitlichen Dimension und damit unter Einschluss von sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und menschenrechtlichen Komponenten betrachtet werden.

Die katholische Sozialethik biete sich als Richtschnur an für eine Werteausrichtung der Landesverteidigung, deren Maßgebendes im Dienst am Gemeinwohl und an der sozialen Gerechtigkeit liege, so Freistetter. Eine zeitgemäße Sicherheitsdoktrin habe sich als Beitrag zu einer gesamteuropäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sehen und nicht einzig auf die Verteidigung der Heimat.

AKV für Wehrpflicht

Eine ausdrückliche Stellungnahme für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes kam von der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Verbände (AKV). Für den Dachverband von rund 20 katholischen Organisationen und ca. 1,2 Millionen Mitglieder ist die Wehrpflicht Teil der bürgerlichen Verantwortung für den Schutz des Gemeinwesens und müsse als Scharnier zwischen den jungen Bürgern und dem vielfach nur abstrakt erfahrenen Staat gesehen werden. Die Stimmberechtigten, die sich aus demokratiepolitischen Gründen in jedem Fall an der Volksbefragung beteiligen sollten, müssten sich überlegen, ob sie "auf Kosten der Steuerzahler" Verantwortung abschieben oder für einen konkreten Beitrag der Bürger zum Gemeinwesen votieren wollen.

Pax Christi und KJ für Abschaffung

Für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sprach sich hingegen Pax Christi aus. Eine solche sei nach Auffassung der katholischen Friedensbewegung ein möglicher Schritt hin zur größeren Vision einer Abschaffung jeglicher Armee. Da das eigentliche Ziel von einer Welt ohne Militär und Waffen jedoch nicht absehbar sei, sei die Umstellung auf ein Berufsheer noch das kleinere Übel. Ein solches müsse jedoch auf nichtmilitärische Aufgabenfelder ausgerichtet sein und solle ein Freiwilligenkomponente beinhalten.

Auch die Katholische Jugend (KJ) sieht die Abschaffung des Heeres im Sinne einer "Entmilitarisierung der Gesellschaft" als Ziel jenes Weges, der mit der Volksbefragung gebahnt sein könnte. Junge Menschen sollten nicht ein halbes Jahr ihres Lebens für den Wehrdienst opfern müssen, so die Kritik der KJ.

Die Katholische Aktion (KA) Oberösterreich hingegen gab eine Empfehlung ab, ungültig zu wählen. Damit könne man der Kritik an einer "bedenklichen Vermischung" von Fragen zur sozialen Absicherung mit jenen zur Landesverteidigung Ausdruck verleihen. Die Linzer KA bemängelte außerdem das Fehlen einer "aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik" im Rahmen der Befragung.

Demgegenüber ruft die KA Steiermark gerade dazu auf, "das demokratische Recht auf Mitbestimmung wahrzunehmen und gültig zu wählen", so in einer Aussendung am 14. Jänner. Das Fernbleiben von der Befragung bzw. die Abgabe einer ungültigen Stimme würde zu dem Ergebnis führen, dass "wenige Wählerinnen und Wähler bindend über ein Thema entscheiden, dass ganz Österreich betrifft". Die Kritik einer weitgehend unsachlich geführten Debatte und einer Instrumentalisierung der Zukunftsfrage des Bundesheeres zu "parteitaktischen Überlegungen" wird hingegen auch von der Katholischen Aktion Steiermark geteilt.

Quelle: Kathpress