Votivkirche: NGOs drängen auf rasche Lösung
Den gemeinsamen Appell nach einer "raschen Lösung" für die nach wie vor in der Votivkirche ausharrenden Flüchtlinge haben Caritas, Diakonie und Amnesty International (ai) am Donnerstag an das Bundeskanzleramt und das Innenministerium gerichtet. Das persönliche Schicksal der teils in Hungerstreik befindlichen Flüchtlinge "sollten die verantwortlichen Politiker nicht kalt lassen!", heißt es in der von Caritasdirektor Michael Landau, Diakonie-Direktor Michael Chalupka und ai-Generalsekretär Heinz Patzelt unterzeichneten Aussendung anlässlich des Besetzungsbeginns in der Votivkirche vor einem Monat.
"Es braucht jetzt rasch eine gute und friedliche Lösung. Die Kirchen, NGOs und die Zivilgesellschaft stehen Seite an Seite mit den Menschen in Not, aber nur die Politik kann Lösungen finden", heißt es weiter. "Das ist eine Frage des Wollens, nicht des Könnens", so die Vertreter der drei Hilfsorganisationen.
Aus Sicht von Caritas, Diakonie und Amnesty gehe es um rasche, qualitätsvolle Asylverfahren, um erweiterte Möglichkeiten, am Arbeitsmarkt für sich selbst sorgen zu dürfen - "nicht nur als Erntehelfer und in der Prostitution" - und um menschenwürdige Quartiere. Diese seien durch einheitliche Qualitätsstandards und laufende Kontrollen sicherzustellen.
Seit einem Monat richteten Menschen in Not einen Hilfeschrei an die Öffentlichkeit und machten in der Votivkirche auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam. Grundsätzliche Probleme und Verbesserungsbedarf im Asylwesen würden dadurch deutlich. "Es ist weder alles gut noch alles schlecht im österreichischen Asylwesen, aber es braucht dringend Verbesserungen in einigen Bereichen", halten Landau, Chalupka und Patzelt fest.
Jetzt keine "unrealistischen Forderungen" mehr
Die drei NGO-Vertreter machen darauf aufmerksam, dass sich der Protest der Flüchtlinge seit dem Beginn stark verändert habe. Es gehe ihnen mittlerweile "nicht mehr um unrealistische Forderungen" wie die Löschung von Fingerabdrücken, "die nur auf europäischer Ebene lösbar wäre", sondern um ihre Menschenrechte. "Menschen zum Teil jahrelang zum Nichtstun zu verdammen, sie nicht arbeiten zu lassen oder sie in verschimmelten, baufälligen, entlegenen Quartieren unterzubringen, ist unmenschlich, nicht nachvollziehbar und macht Menschen psychisch und physisch kaputt!", so Landau, Chalupka und Patzelt.
Zur Lage in der Kirche an der Wiener Ringstraße heißt es in der Aussendung, Dutzende Flüchtlinge fänden nach wie vor dort Schutz. Im Matratzenlager im linken Seitenschiff hätten vergangene Nacht rund 45 Personen übernachtet - der Großteil von ihnen in Hungerstreik und medizinisch versorgt von der Johanniter-Unfall-Hilfe. Alle Hungerstreikenden trinken laut Caritas ausreichend, ihr Gesundheitszustand sei "derzeit noch stabil", auch wenn insgesamt bereits 25 ambulante bzw. stationäre Krankenhausaufenthalte erforderlich waren. "Wir setzen uns gerne für die Anliegen der Betroffenen ein, bitten sie aber eindringlich, dass sie den Hungerstreik besser heute als morgen beenden und ihre Gesundheit nicht weiter gefährden", so die NGO-Vertreter.
Polizei nahm vier Flüchtlinge in Schubhaft
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Fremdenpolizei bereits am Samstag vier Asylwerber aus dem Lager in der Votivkirche in Schubhaft nahm. Ein anonymer Hinweisgeber habe behauptet, in einem Haus nahe der Kirche hielten sich illegale und bewaffnete Einwanderer auf. Letzteres stellte sich laut einem Bericht der Austria Presseagentur (APA) als falsch heraus. Dennoch nahm die Polizei sechs Personen wegen illegalen Aufenthalts fest. Vier kamen in Schubhaft.
Die Caritas nannte dieses Vorgehen "unverständlich". Sprecher Klaus Schwertner betont, dass nach Pakistan mangels Übereinkommens ohnehin keine Abschiebungen durchgeführt werden könnten. Zudem kritisiert er, dass wiederholt Beamte des Verfassungsschutzes Kontrollen in der Kirche durchgeführt hätten. "Es gibt kein Sicherheitsproblem. Alle Gottesdienste konnten stattfinden, und die Flüchtlinge gehen sehr respektvoll mit dem Raum um", kritisiert der Caritas-Sprecher die Behörde. Außerdem habe die Erzdiözese Wien das Hausrecht in der Kirche und eine polizeiliche Räumung sei daher "ausgeschlossen", betonte Schwertner.
Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) versicherte darauf, keine weiteren Visiten in der Votivkirche durchzuführen. Laut Auskunft eines Sprechers der Wiener Polizei gegenüber der APA sei es dem LVT nur darum gegangen nachzusehen, "ob ein Einschreiten erforderlich wäre". Da der "Hausherr" so eine Art der Unterstützung nicht wünsche, "ist diese eingestellt worden", so der Sprecher.
Konflikt Kirche-FPÖ wegen Zeitungsinserat
Ein polemisches Zeitungsinserat ist jetzt Anlass für einen Konflikt zwischen der Erzdiözese Wien und der FPÖ, die seit Beginn des Protestes vehement eine Politik der Härte gegen die Votivkirchen-Besetzer fordert. Die "Lösung" von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und seinem Stellvertreter Johann Gudenus: "Schubhaft, zwangsernähren und abschieben!". Zusatz: "Alle Unterstützer sind Beitragstäter!"
"Schockierend" findet Caritas-Sprecher Klaus Schwertner diesen Tonfall. Er erklärte sich selbst als "Beitragstäter" und hielt dem polarisierenden Inserat entgegen: "Wer das Land wirklich liebt, spaltet es nicht."
Auch Michael Prüller, der Sprecher von Kardinal Christoph Schönborn, der die Flüchtlinge am 30. Dezember in der Votivkirche besucht hatte, wies die FPÖ-Darstellung scharf zurück. "Wer den Asylwerbern in diesen Tagen in der Votivkirche beisteht und sie mit dem Lebensnotwendigsten versorgt, ist sicher kein Täter", sagte Prüller am Donnerstag dem "Kurier". "Wenn in der Kirche weiter unter normalen Verhältnissen demonstriert wird, ist die Erzdiözese weiter gegen eine Räumung mit Gewalt", versicherte der kirchliche Kommunikationsverantwortliche. Mit Asylbetrug habe der Protest nichts zu tun.
Zugleich stellte Prüller klar, dass sich die Kirche wünsche, die Betroffenen mögen im Interesse ihrer Gesundheit den Hungerstreik beenden und Alternativquartiere beziehen.
Quelle: Kathpress