Neue Offensive für Grundeinkommen

Die Katholische Sozialakademie (ksoe) geht beim Thema Bedingungsloses Grundeinkommen neu in die Offensive: Ein wichtiger Impuls dazu kommt durch die jüngste offizielle Bestätigung durch die Europäische Kommission, dass es zu einer Europäischen Bürgerinitiative zu diesem Thema kommen wird. Die ksoe werde sich an der dazu geplanten einjährigen Kampagne beteiligen, heißt es in einer Aussendung am Donnerstag. Auch beim Kongress "Solidarische Ökonomie", der von 22. bis 24. Februar in Wien stattfindet, will die Sozialakademie das Thema Grundeinkommen u.a. mit einem Workshop forcieren.

Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, das Bedingungslose Grundeinkommen auf europäischer Ebene breit zu diskutieren und dessen politische Umsetzbarkeit aufzuzeigen. Konkret solle die Europäische Kommission in die Pflicht genommen werden, die mit der Einführung eines Grundeinkommens verbundenen Fragen zu klären und diesbezüglich Koordinierungsarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten zu leisten, bei denen die Zuständigkeit für soziale Fragen liegt.

Der Zeitpunkt der Durchführung der Bürgerinitiative steht noch nicht fest. Derzeit wird laut ksoe ein europaweites Online-Unterschriften-Sammelsystem aufgebaut, das frühestens Mitte Februar zur Verfügung steht. "Intensiv wird derzeit auch der Start der einjährigen Kampagne vorbereitet, die in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird." Getragen werde diese von einem Bürgerkomitee, bestehend aus über 50 Personen aus 15 Ländern - darunter große EU-Länder wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien, aber auch die kleineren wie Slowenien, Griechenland oder Österreich.

Die Katholische Sozialakademie ist seit Jahren Vordenkerin beim Thema Grundeinkommen: Seit der ersten "Woche des Grundeinkommens" im Jahr 2005 sei die Idee eines bedingungslosen, universellen, personbezogenen und existenzsichernden Grundeinkommens durchaus vorangetrieben worden, allerdings vor allem im zivilgesellschaftlichen und mit Abstrichen im wirtschaftlichen Bereich, kaum jedoch von der österreichischen Politik, fasste ksoe-Experte Markus Blümel den Diskussionsstand in Österreich einmal zusammen. Auch in der Kirche gebe es klare Befürworter, wies Blümel als Beispiel auf den Linzer Bischof Ludwig Schwarz hin.

Quelle: Kathpress