Votivkirche: FPÖ-Attacken "menschenverachtend"

Als "verabscheuungswürdig" und "menschenverachtend" hat der Präsident der Israelischen Kultusgemeinde (IKG) in Österreich, Oskar Deutsch, am Mittwoch die Angriffe der Wiener FPÖ auf Kardinal Christoph Schönborn kritisiert. Per Inserat hatte die FPÖ der Erzdiözese Wien Unterstützung zum "Asylmissbrauch" vorgeworfen und im selben Atemzug Unterstützer der Flüchtlinge in der Votivkirche als "Beitragstäter" genannt. Deutsch zeigte sich in einer Aussendung entsetzt über die "hier an den Tag gelegte Aggressivität". Die FPÖ-Attacken auf den Wiener Erzbischof und allen Unterstützer der Flüchtlinge seien "Grenzüberschreitungen".

"Es geht nicht an, dass ein Vertreter einer Religionsgemeinschaft zu einer politischen Zielscheibe gemacht wird", so Deutsch in unmissverständlicher Solidarität mit dem Kardinal und seinem Einsatz für die Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche. Damit komme die Kirche ihrer Berufung nach, "nämlich Menschen in Not beizustehen. Den Versuchen der katholischen Kirche, diese schwierige Situation abzumildern und Lösungen herbeizuführen, gebührt Achtung", betonte der IKG-Präsident.

Inakzeptable Attacken

Oskar Deutsch zufolge versuche die FPÖ mit diesen Inseraten und Aussendungen "wieder einmal, durch Attacken auf einen Religionsvertreter politisches Kapital zu schlagen. Das ist inakzeptabel", stellte der Präsident der Israelischen Kultusgemeinde klar. Bedauernd hielt er fest, dass "das Gros der österreichischen Politik neuerlich Verunglimpfungen kommentarlos hinnimmt".

Scharfe Kritik in Richtung FPÖ kam auch von Ingrid Thurner, Mitarbeiterin der Teilnehmenden Medienbeobachtung und Lehrbeauftragte am Institut für Kultur- und Sozialanthropologie der Universität Wien: In einem in der "Wiener Zeitung" (Donnerstag) veröffentlichten Kommentar nannte sie die in den FPÖ-Aussendungen suggerierte Gleichsetzung von Asyl und Asylbetrug "menschenverachtend": Damit würden alle Flüchtlinge und Vertriebene als Kriminelle pauschalierend diskriminiert: "Jene, die in der Votivkirche bei Eiseskälte ausharren, bis vor kurzem im Hungerstreik, tun dies, weil sie außer dem blanken Leben nichts mehr zu verlieren haben", verdeutlichte Thurner.

Flüchtlinge sind Teil der Gesellschaft

Sie frage sich, wie eine solche "Häme der FPÖ für Vertrieben" rechtlich und moralisch in einem Land möglich sei, "das sich der Demokratie, den Menschenrechten verpflichtet hat?" Denn damit müsse die Frage verbunden sein, "wer in einem Staat leben möchte, der schon den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft - und ja, Flüchtlinge sind auch und immer ein Teil der Gesellschaft - keine Hilfe geben will". Die Häme in den FPÖ-Inersaten lasse die eigentliche Wahrheit jener Partei, welche "soziale Heimat" propagiere, zutage treten: "Man tritt auf die, die auf dem Boden liegen, macht auch noch Werbung damit und schlägt daraus Kapital für die nächste Wahl", kritisierte die Kultur- und Sozialanthropologin.

In Wahrheit seien die Forderungen der Flüchtlinge, die sich seit dem 18. Dezember in der Wiener Votivkirche befinden und ihren Hungerstreik am Dienstag für zehn Tage ausgesetzt haben, bescheiden: "Sie wollen arbeiten dürfen. Sie wollen nicht in abgeschiedenen Exklaven vom Rest der Gesellschaft abgesondert gehalten werden, sondern ihren Aufenthalt frei wählen dürfen", bringt Thurner den Einsatz für eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber sowie die Forderung nach einem menschenwürdigen Wohnen auf den Punkt. Außerdem sei der Protest der Flüchtlinge Ausdruck des Wunsches, "die Befreiung aus den Fängen der Behörden" zu erreichen: "Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, der nur noch darum bittet, man möge ihn aus den Datensystemen entfernen?", gab Thurner fragend zu bedenken.

Rückbesinnung auf Gastfreundschaft

Österreich müsse sich auf seine "Tradition der Gastfreundschaft", wie sie etwa nach der Niederschlagung des Volksaufstandes in Ungarn (1956) und der Niederwalzung des Prager Frühlings (1968) gezeigt wurde, rückbesinnen. Noch dazu, wo Österreich für die Flüchtlinge nach den damaligen Ereignissen "nicht nur Durchgangsland, sondern Endstation" war, so Thurner.

Die Flüchtlinge in der Votivkirche setzten nach 31 Tagen den Hungerstreik aus. Ihrer Hoffnung auf Verhandlungen wurde von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine Absage erteilt: "Strukturelle Änderungen im Asylwesen" werde es nicht geben, Beschwerden über Einzelfälle würden jedoch überprüft werden. Zuletzt schlossen sich jedoch auch die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, der Forderung nach Arbeitserlaubnis für Asylwerber nach sechs Monaten an. Derzeit ist der nach drei Monaten mögliche Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber auf die Bereiche Saison, Ernte und Tourismus limitiert.

Quelle: Kathpress