
Flüchtlinge wollen ernstgenommen werden
Sie wollen in ihren grundlegenden Anliegen auf ein menschenwürdiges Asylwesen von der Politik ernstgenommen werden: Einmal mehr fordern die Flüchtlinge in der Votivkirche Gespräche mit Behörden und Regierungsvertretern. In einer Pressekonferenz am Dienstagmittag äußerten sie die Befürchtung, statt bereits zugesagter Unterstützung letztlich abgeschoben zu werden. "Asyl ist kein Verbrechen", sagten die Flüchtlinge, die ihren Hungerstreik trotz verzweifelter Lage und geschwächter Gesundheit wieder aufgenommen haben. Sobald sie die Kirche, in deren Kälte sie seit 18. Dezember in der Artikulation ihrer Notsituation ausharren, verlassen würden, seien sie der drohenden Abschiebung schutzlos ausgeliefert. "Niemand übernimmt für uns Verantwortung."
Weitere Protestaktionen seien in Überlegung, angedacht werde auch, Flüchtlinge in ganz Österreich zu mobilisieren, um Änderungen im Asylwesen zu erreichen. In der Pressekonferenz übten die Flüchtlinge sowohl Kritik am Innenministerium, das die vor einigen Wochen in Schubhaft genommenen Refugee-Aktivisten nach Ungarn habe abschieben wollen, als auch am Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Ein für Sonntag anberaumtes Treffen mit UNHCR-Vertretern sei nicht zustande gekommen, weil diese einen Ortswechsel vorgeschlagen hätten. Während in Berlin bei den vergleichbaren Protesten von Asylwerbern ein Runder Tisch mit wöchentlicher Kontaktaufnahme zu Behördenvertretern eingerichtet worden sei, gäbe es in Österreich nichts dergleichen.
Das UNHCR zeigte sich laut "Austria Presse Agentur" (APA) weiterhin gesprächsbereit und äußerte Verständnis für die Situation und die nun erfolgte emotionale Reaktion der Flüchtlinge. Zugleich wurde an die Personen in der Votivkirche appelliert, den Hungerstreik zu beenden, andere Formen des Protestes zu wählen und Rechtsberatung für ihre Anliegen in Anspruch zu nehmen. Caritas-Sprecher Klaus Schwertner sieht in erster Linie die Politik gefordert: Diese sei die einzige Handlungsinstanz, die eine positive Lösung sowohl auf struktureller Ebene als auch auf jener der individuell-menschlichen Einzelschicksale bewerkstelligen könne.
Quelle: Kathpress