Grundversorung: Caritas fordert Verbesserungen

Die Forderung der Caritas für "österreichweite Mindeststandards in der Grundversorgung" von Asylwerbern hat Klaus Schwertner, Generalsekretär der Wiener Caritas, bekräftigt. Außerdem sollte es eine "Beschwerdemöglichkeit" für schlecht untergebrachte Asylwerber geben, sagte Schwertner am Dienstag in der Tageszeitung "Der Standard". Anlass waren vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) durchgeführte Kontrollen von Gasthöfen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. Die unangekündigten Besuche Ende 2012 in mehreren Bundesländern brachten laut Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros in Wien, "schlicht mangelhafte" Zustände zutage.

Caritas-Vertreter wie Franz Küberl oder Michael Landau hatten bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für die Asylwerberunterbringung, die derzeit Landessache sind, schon mehrfach eingefordert. Klaus Schwertner tat dies zuletzt anlässlich der Übersiedlung Votivkirchen-Flüchtlinge - deren Protest nicht zuletzt durch Mängel in der Unterbringung ausgelöst wurde - in ihr neues Quartier im ehemaligen Servitenkloster in Wien. Im Asylwesen in Österreich sei "weder alles gut noch alles schlecht", so Schwertner. Dennoch seien Verbesserungen in manchen Bereichen dringend erforderlich: Die Flüchtlinge bräuchten rasche, faire Verfahren, Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten, Bildungsangebote und eben Mindeststandards bei der Grundversorgung. Zudem sei beim Thema Asyl "mehr und nicht weniger Europa" vonnöten.

In den UNHCR-Berichten aus sechs Bundesländern war von "sanierungs- und renovierungsbedürftigen Unterkünften" die Rede, in denen "teilweise sogar Schimmelbefall" registriert worden sei. Es gebe Zimmer ohne Kästen und Tische, unhygienische Küchen und Sanitäranlagen. Die Verköstigung sei oft "weder ausreichend noch gesund", Obst und Gemüse werde nur selten gereicht. Der UNHCR kritisierte auch die für die Asylwerber unerschwinglichen Fahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel und die erzwungene Untätigkeit: Deutsch- und Alphabetisierungskurse gebe es zu wenige. Nur in einem der inspizierten Gasthöfe konnten Asylsuchende kleine Arbeiten gegen Geld übernehmen, hieß es in dem "Standard"-Bericht.

UNHCR macht Druck mit Veröffentlichung

Die zuständigen Landesbehörden wurden vom UNHCR über die Evaluierung informiert. Aus Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark seien Antworten gekommen, "aus Oberösterreich, Salzburg und dem Burgenland bisher nicht", berichtete Pinter. Wegen dieser Säumigkeit gehe der UNHCR nun an die Öffentlichkeit, denn immerhin seien in den Schreiben auch Pensionen als Good-Practice-Modelle identifiziert und Verbesserungsvorschläge gemacht worden.

Laut Innenministerium soll es bei der geteilten Verantwortung bei der Asylwerber-Grundversorgung bleiben: Für die Erstaufnahme ist der Bund, für die weitere Unterbringung sind die Länder zuständig. Bei Beschwerden darüber sei der jeweilige Landesrat die Anlaufstelle.

Auch in puncto Arbeitsmarktzugang sind laut "Standard" keine Änderungen in Sicht: Aus dem Sozialministerium, wo seit Ende Jänner eine Arbeitsgruppe u.a. darüber diskutiert wird, ob Asylwerbern mehr als nur Saisonarbeit in Tourismus und Landwirtschaft zugestanden weden soll, hieß es: "Bei den derzeitigen Arbeitslosenzahlen ist breiterer Arbeitsmarktzugang unmöglich."

Quelle: Kathpress