Entwicklungszusammenarbeit auf Tiefstand
Österreichs Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit weisen erneut einen Tiefstand auf: Zu diesem Schluss kommen die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) und der NGO-Dachverband "Globale Verantwortung" anlässlich des heute präsentierten Berichts der OECD. Demnach wurden im Jahr 2012 lediglich 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Im EU-Vergleich zahlen nur die Krisenländer Portugal, Griechenland, Spanien und Italien weniger. "Das 0,7 Prozent-Ziel, zu dem sich Österreich im Rahmen der UN-Milleniums-Entwicklungsziele bis 2015 verpflichtet hat, ist damit in weiter Ferne", so in einer Aussendung von KOO und "Globale Verantwortung".
Dem OECD-Bericht zufolge werden die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit europaweit gekürzt. Die Quote in der Europäischen Union sank von 0,42 Prozent im Jahr 2011 auf 0,39 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2012. Österreich liegt mit 0,28 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt, das minimale Plus gegenüber 2011 (damals 0,27 Prozent) sei überwiegend auf Entschuldungsmaßnahmen zurückzuführen.
Aus Sicht von KOO und "Globale Verantwortung" bedrohe dieser europaweite Abwärtstrend das Erreichen der UN-Milleniumsentwicklungsziele bis ins Jahr 2015, die u.a. die Bekämpfung extremer Armut und Hunger und die Senkung der Kindersterblichkeit im Blick hat. Zudem würden die meisten EU-Staaten die Statistik schönen, indem sie möglichst viele Ausgaben in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit rechnen würden, etwa Kosten für ausländische Studierende, Flüchtlinge und Schuldenerlässe. In Jahren großer Entschuldungen habe Österreich durch diese "aufgeblähte Hilfe" positive Daten aufweisen können.
"Leere Versprechen und geschönte Statistiken machen nicht satt. Die Menschen in Partnerländern brauchen konkrete Mittel, um Projekte und Programme umzusetzen, damit sie ihre Lebensbedingungen verbessern können", mahnte die Fachreferentin für Entwicklungsfinanzierung in der KOO, Hilde Wipfel.
Während sich Österreich immer weiter von seinen Zielen in der Entwicklungszusammenarbeit entfernen würde - bis 2015 sollten es 0,7 Prozent des BNE sein - hat Großbritannien entgegen dem EU-Trend und trotz des eigenen Sparkurses 0,7 Prozent des BNE für 2013 budgetiert. Luxemburg, Schweden, Norwegen, Dänemark und die Niederlande erfüllen bereits das 0,7 Prozent-Ziel, die Briten haben es im heurigen Plansoll. Österreich gehört zu den Schlusslichtern in der EU, die geringsten Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit wenden Italien und Griechenland auf.
Die neue Geschäftsführerin von "Globale Verantwortung", Annelies Vilim, fordert eine "echte Trendwende in der heimischen Entwicklungspolitik": "Sparen - schön und gut. Aber Investitionen in den sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sind erstens eine Frage der globalen Solidarität und zweitens ein wichtiger Teil zur Erhaltung politischer Stabilität".
Dafür brauche es eine langfristige politische Strategie, die aus Sicht von KOO und "Globale Verantwortung" nur durch eine "gesetzliche Verankerung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe" umsetzbar sei. Andernfalls würden Hilfsprojekte weiterhin ein "Spielball politischer Interessen" bleiben, so die KOO als Facheinrichtung der Österreichischen Bischofskonferenz, ihrer Mitgliedsorganisationen und jener Missionsorden, die sich in der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe in Afrika, Asien und Lateinamerika engagieren.
Quelle: Kathpress