Konkordat: Politik mehrheitlich gegen Änderungen

Die im Parlament vertretenen Parteien sehen mehrheitlich keinen Änderungsbedarf beim Konkordat. Das hat sich bei einer kurz vor Ostern geführten öffentlichen Debatte gezeigt, die durch die Konkordatskritik der Initiatoren des "Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien" ausgelöst wurde. SPÖ und ÖVP lehnen demnach eine Änderung oder gar Abschaffung des Konkordats ab. Der Kritik der Initiatoren des Volksbegehrens, das Konkordat stamme aus der Zeit des Austrofaschismus, widersprach das für die Religionen zuständige Bildungsministerium (BMUKK), das Claudia Schmied untersteht. Die Verhandlungen dazu hätten bereits vor dieser Zeit geendet. Von einer Aufkündigung hält man dort nichts, zahlreiche Religionsgemeinschaften hätten die gleichen Rechte wie die katholische Kirche.

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Gegenüber "Kathpress" hielt das BMUKK jetzt am Freitag fest, dass das Konkordat 1933 in weiten Teilen durch neuere Regelungen, z.B. durch den Schulvertrag, ersetzt und modernisiert worden sei. Von daher können man eigentlich nicht mehr ganz richtig von "dem Konkordat" sprechen. Gleichzeitig verweis das Ministerium darauf, dass Konkordate als völkerrechtliche Verträge "keine Besonderheit" darstellen und dass in den vergangen zehn Jahren international "zahlreiche solche Verträge neu geschlossen".

Keine Änderungsbedarf sieht auch die zweite Regierungspartei ÖVP: "Die staatliche Sicherstellung der Selbstdarstellung der anerkannten Religionen gewährleistet die umfassende Religionsfreiheit in Österreich. Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Konkordat", antwortete der Abgeordnete Wolfgang Gerstl laut Bericht der "Austria Presse Agentur" (APA) am Karfreitag. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz teilte auf die Anfrage mit, eine Aufkündigung wäre ein "schlechtes Signal".

Zumindest eine Prüfung einzelner Bestimmungen kann sich die FPÖ vorstellen, etwa im Blick auf Begünstigungen bei Grundsteuerfragen. Weniger eindeutig positionierte sich das BZÖ mit dem Hinweis, man stehe "für eine klare Trennung von Staat und Kirche". Das "Team Stronach" hob vor allem die positiven Leistungen der Kirche für die Allgemeinheit hervor.

Glawischnig: "Überprüfen und weiterentwickeln"

Erstmals offiziell haben sich die Grünen in der Konkordatsfrage positioniert: In einer Stellungnahme gegenüber "Kathpress" erklärte Eva Glawischnig, dass das Konkordat wie jeder andere Staatsvertrag zu behandeln sei und hielt fest: "Staatsverträge sind veränderbar."

Weiters führte die Parteichefin der Grünen aus: "Ich bin sehr dafür zu überprüfen, welche Bestimmungen verändert werden sollten, welche überholt oder ungerechtfertigt sind, welche weiterentwickelt werden sollten. Es ist aber wohl unbestritten, dass es Regelungen zur Umsetzung des Rechtes auf eine freie Religionsausübung braucht. Jedenfalls werde ich mich in Fragen des Verhältnisses von Staat und Kirche auch in Zukunft für eine sachliche, seriöse und respektvolle Diskussion innerhalb der Grünen einsetzen."

Quelle: Kathpress