Kirchenreformbewegungen gegen Volksbegehren

Die Kirchenreformbewegungen "Wir sind Kirche" und "Die Laieninitiative" distanzieren sich vom "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" und raten von einer Unterstützung ab. Denn dieses am 15. April beginnende Volksbegehren sei ein Versuch, die katholische Kirche, aber auch andere Religionsgemeinschaften aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, während die beiden Reformbewegungen im Gegenteil darauf abzielten, "die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Kirche zu stärken", wie es am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien hieß. Auf dem Podium äußerten sich Margit Hauft, Vorsitzende der "Laieninitiative", und Hans Peter Hurka, Vorsitzender der Plattform "Wir sind Kirche", Moderator war der katholische Publizist Peter Pawlowsky.

Die von den Initiatoren des "Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien" vorgebrachten Argumente seien "undifferenziert", "oft irreführend oder sogar falsch". Schon der Ausdruck "Privilegien" impliziere Zuwendungen ohne Gegenleistung - was so nicht stimme, waren sich Hauft und Hurka einig. Hurka wies darauf hin, dass ein Großteil der von den Initiatoren des Volksbegehrens behaupteten 3,8 Milliarden Euro, die die Kirche auf Kosten der Steuerzahlenden angeblich lukriere, vom Staat für "outgesourcte Leistungen" ausgegeben werden. Die Kirche würden Leistungen in Bereichen wie Bildung, Spitalswesen oder Denkmalschutz abgegolten, die auch Nichtkatholiken zugutekämen, argumentierte Hurka. Auch die Absetzbarkeit von Spenden oder des Kirchenbeitrags nütze nicht in erster Linie "der Kirche", sondern jenen, die Beiträge leisten bzw. auf Spenden angewiesen sind.

Hauft verteidigt ORF-Religionsberichterstattung

Margit Hauft, frühere Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung, Präsidentin der Katholischen Aktion der Diözese Linz, betonte, dass auch ein religionsneutraler Staat jene gesellschaftlichen Kräfte unterstützen muss, die der Allgemeinheit zugutekommen. "Dazu gehören auch Religionen." Deren Leistungen nicht zu unterstützen, käme den Staat "sehr viel teurer", ist Hauft überzeugt. Die nach wie vor als Vertreterin Oberösterreichs im ORF-Stiftungsrat engagierte Katholikin stellte auch in Abrede, dass die umfassende Berichterstattung des ORF über Kirchen und Religionen nicht deren "Privileg", sondern gesetzlich verankerte Pflicht sei: Religionsgemeinschaften seien entsprechend ihrer Verbreitung im Programm zu berücksichtigen.

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Namens der "Laieninitiative" wiederholte Hauft Reformforderungen an die katholische Kirche wie eine Revision des Kirchenrechts, das den Katholiken keine Grundrechte nach den anerkannten demokratischen Standards einräume; vor allem Frauen seien kirchlich benachteiligt. An die Stelle des "vatikanischen Zentralismus" solle ein neues Mitwirkungsrecht der Ortskirchen treten, das etwa bei den in Österreich anstehenden Bischofsernennungen schlagend werden sollte. Auch für eine Umgestaltung des Kirchenbeitragssystems "in Absprache mit den anderen Konfessionen und Religionsgemeinschaften" sprach sich Hauft aus.

Bei der Pressekonferenz wurde eine Dokumentation der "Laieninitiative" über ihren Studientag zum Kirchenbeitrag vom vergangenen Herbst vorgestellt: Die Broschüre "Wer zahlt, muss mitbestimmen können" fordert etwa über Finanzfragen mitbestimmende Diözesanräte sowie die Abschaffung der "Geldeintreibung" bei säumigen Beitragszahlern. Hurka kritisierte auch die mangelnde Transparenz bei der Finanzgebarung der bischöflichen Mensalgüter, und plädierte für mehr Kommunikation, um die Glaubwürdigkeit zu stärken.

Moderator Pawlowsky - selbst Mitglied der "Laieninitiative" - warf den Betreibern des Volksbegehrens Teilblindheit vor: Es werde übersehen, dass angebliche Privilegien der katholischen Kirche auch alle anderen anerkannten Religionsgemeinschaften betreffen. Die geforderten Gesetzesänderungen würden "das gewachsene und bewährte österreichische Religionsrecht völlig aushebeln".

100.000 Unterstützer wären "erstaunlich"

Die Plattform "Wir sind Kirche" führte 1995 in Österreich innerhalb der Kirche eine Unterschriftenaktion unter der Bezeichnung "Kirchenvolks-Begehren" durch, das mehr als eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher katholischen Kirche unterschrieben. Diese Zahl wird vom "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" bei weitem nicht erreicht werden, so die Einschätzung von Hans Peter Hurka und Margit Hauft. Sie sehen eine Schallmauer von 100.000 Unterschriften: Sollte diese Zahl erreicht werden, würde Hurka von einem "Erfolg" der Proponenten sprechen, für Hauft wären 100.000 Unterstützer "erstaunlich".

Zum Vergleich: Die beiden zuletzt in Österreich durchgeführten Volksbegehren "RAUS aus EURATOM" (Winter 2011) und Bildungsinitiative (November 2011) unterzeichneten 98.698 bzw. 383.724 Wahlberechtigte.

Informationen: www.laieninitiative.at und www.wir-sind-kirche.at

Quelle: Kathpress