Österreich-Start der EU-Bürgerinitiative "One of us"
Die europäische Bürgerinitiative "One of us" (Einer von uns) ist in Österreich offiziell angelaufen. Durch Sammlung von einer Million Unterschriften wollen die Initiatoren die Europäische Kommission zu einem Gesetzesentwurf anregen, der für alle EU-Fördermaßnahmen das Lebensrecht ungeborener Kinder ab Empfängnis verankert. "Ein Embryo ist die erste Stufe der langen Entwicklung des Menschen, ist also einer von uns. Aufgrund seiner Wehrlosigkeit braucht es verpflichtende ethische Regeln, die uns davor zurückschrecken lassen, ihn zu Forschungszwecken zu missbrauchen oder zu töten", legt Gudrun Kugler, österreichische Sprecherin der Initiative, im Interview mit "Kathpress" dar.
Konkret geht es den Initiatoren - in Österreich beteiligen sich 40 in der überkonfessionellen "Lebenskonferenz" (www.lebenskonferenz.at) vereinigte Organisationen - um verbesserten Embryonenschutz in der EU-Fördermittelvergabe. Das 2014 anlaufende, 80 Milliarden Euro schwere Förderprogramm "Horizon 2020" der EU solle einem einfachen Grundsatz verpflichtet sein: "Tätigkeiten, die die Zerstörung von Embryonen als Voraussetzung oder zur Folge haben, dürfen nicht von der EU finanziert werden", erklärt Kugler. Es gehe nicht darum, was in einzelnen Ländern möglich sei, sondern um die Art der Verwendung der gemeinsamen Mittel. Dabei sei die Initiative zugleich "klar pro-EU und pro-Forschung" orientiert.
» Dossier zur Initiative "One of us"
Das Anliegen der Initiative stimme mit der Position der österreichischen Regierung überein, für die der EU-weite Konsens jedoch fehlte, so die Juristin und Theologin weiter: "Österreich wurde bisher immer überstimmt." Rechtlich sei diese Position jedoch gedeckt: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2011 - der deutsche Forscher Oliver Brüstle patentierte damals embryonale Stammzellen, Greenpeace Deutschland klagte mit Erfolg - unterliegen entwicklungsfähige menschliche Zellen ab Befruchtung der Menschenwürde. Deren Unantastbarkeit und Achtung sind wiederum in der Grundrechtecharta und im Artikel 2 des EU-Vertrages festgeschrieben.
Abtreibung ist kein vorrangiges Thema des europäischen Volksbegehrens - "denn die ist ausschließlich nationale Kompetenz", stellt Kugler klar. Berührungspunkte gebe es dennoch, da die EU in ihrer Entwicklungszusammenarbeit zum Teil Vereine unterstütze, die in Ländern des Südens entweder selbst Schwangerschaftsabbrüche anbieten oder Lobbyarbeit für deren Liberalisierung betreiben würden. Die Unterbindung dieser Förderung sei somit ein zweites Anliegen der Initiatoren - "denn es gibt keinen EU-Konsens über die finanzielle Unterstützung von Abtreibung", so Kugler.
Um die erste Hürde für die Änderung der Finanzierungsverordnung zu meistern, braucht die Bürgerinitiative nun EU-weit online oder auf Papier eine Million Unterschriften, wobei in zumindest sieben Staaten eine Mindestzahl - für Österreich sind es 14.250 - zu erreichen ist. "Wir erhoffen, in Österreich das Quorum zu erfüllen oder auch zu übertreffen, da dies kleinen Ländern leichter gelingen kann", erklärt die Sprecherin der Initiative.
Zugleich wolle man auch im österreichischen Nationalrats-Wahljahr ein Zeichen dafür setzen, "dass Menschen, denen der Anfang des Lebens wichtig ist, politisch relevant sind". Zuversichtlich zeigt sich Kugler für den zweiten nötigen Schritt, der Zustimmung durch die EU-Politik: Dass sie die erste aus allen 27 Mitgliedsstaaten zugleich gestartete europäische Bürgerinitiative ist, sei ein Bonus von "One of us".
Zu den ersten Unterstützern der Initiative in Österreichs gehört der Pathologe Prof. Lukas Kenner: "Das ärztliche Standesethos lautet, nur dies am Menschen und damit auch am Embryo zu tun, was ihn fördert, aufbaut und heilt", argumentiert der Krebsforscher von der Universität Wien. Auch Stephanie Merckens, Juristin und Mitglied der Bioethikkommission, sowie die Juristin Hedwig Unger haben "One of us" bereits unterzeichnet.
Die Eintragungsfrist der Bürgerinitiative endet in Österreich am 10. Mai. Weitere Informationen unter www.oneofus.eu sowie www.lebenskonferenz.at
Quelle: Kathpress