Gegen weitere Kürzung bei Entwicklungshilfe

Dem Parlament ist die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe offenbar "nicht wurscht...?": Die gleichnamige Kampagne der Arbeitsgemeinschaft Globale Veranwortung, in dessen Rahmen 47 NGOs eine Rücknahme der Kürzungen des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitäre Hilfe fordern, befragte die Nationalratsabgeordneten zu diesem Anliegen. Das heute präsentierte Ergebnis: Mit 113 Nationalratsabgeordneten konnten Gespräche geführt werden. Davon waren 92 Prozent, also 104 Abgeordnete, gegen die drohende Budgetkürzung. Würde diese im nun anstehenden Bundesfinanzierungsgesetz beschlossen, würde die bilaterale Hilfe von 100 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 68 Millionen im Jahr 2014 zusammenschrumpfen.

Das Ergebnis der Gespräche im Detail: 47 Nationalratsabgeordnete der SPÖ, 28 der ÖVP, 19 der Grünen, 3 vom FPÖ, 4 vom BZÖ und 3 vom Team Stronach befürworten die Forderungen der Kampagne gegen weitere Budgetkürzungen in der EZA. 19 Abgeordnete - davon alleine elf aus der FPÖ, drei von der ÖVP, je zwei von BZÖ und Team Stronach sowie ein Grüner - verweigerten das Gespräch, mit 51 Parlamentariern konnte kein Termin vereinbart werden. Von den 113 gesprächsbereiten Volksvertretern waren 104 für eine Rücknahme der Kürzungen, nur zwei - Johannes Hübner (FPÖ) und Gerhard Huber (BZÖ) - deklariert dagegen. Fünf (vier davon aus der ÖVP, einer aus der FPÖ) wollten keine öffentliche Stellungnahme abgeben; zwei Gespräche blieben ohne Ergebnis (Fritz Grillitsch, ÖVP und Martin Graf, FPÖ).

"Besonders pikant ist, dass sich in beiden Regierungsparteien eine deutliche Mehrheit von Nationalratsabgeordneten findet, die die Politik der Bundesregierung - nämlich Einsparungen in einem der reichsten Staaten der Erde auch auf Kosten der Ärmsten - nicht unterstützt", schlussfolgert die Geschäftsführerin des Dachverbandes AG Globale Verantwortung, Annelies Vilim, das Ergebnis der Gespräche. Ziel der Gespräche sei "Bewusstseinsbildung" und letztlich eine "Trendwende in der österreichischen Politik einer im europäischen Vergleich wirklich schlechten bilateralen Entwicklungshilfe".

Österreich bei EU-Schlusslichtern

Österreich habe 2012 nur mehr 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die globale Armutsbekämpfung und Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt, so Vilim. Man liege damit deutlich hinter dem europäischen Schnitt von 0,43 Prozent und im verstärkten Maße gegenüber der eigenen Verpflichtung von 0,7 Prozent gemäß den UN-Milleniumsentwicklungszielen bis 2015.

Der Rektor der Diakonie Eine Welt und Vorstandsvorsitzende der AG Globale Verantwortung, Michael Bubik, appellierte mit Blick auf das anstehende Bundesfinanzierungsgesetz, das Anfang Mai im Plenum des Hohen Hauses auf der Tagesordnung stehen wird: "Jetzt ist der Ministerrat an der Reihe, eine entsprechende gesetzliche Adaptierung vorzunehmen. Der Budgetentwurf muss dem Willen der Volksvertreter entsprechen." Die im Zuge der Krise seit 2010 durchgepeitschten Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit müssten zurückgenommen werden. Ein erster Schritt dazu sei eine Aufstockung um 32 Millionen Euro, damit wieder das Niveau von 2010 erreicht wird. Bis 2017 solle die bilaterale EZA auf 220 Millionen Euro und der Auslandskatastrophenfons auf 22 Millionen Euro angehoben werden, so Bubik.

Der Generalsekretär der Caritas Österreich Auslandshilfe, Christoph Schweifer, verwies auf den durch die "mir wurscht...?"-Kampagne motivierten 5-Parteien-Entschließungsantrag, womit das Parlament der Bundesregierung den Auftrag erteilte, die Mittel für die bilaterale EZA im Finanzrahmen von 2014 bis 2017 zu erhöhen: "Ich setze voraus, dass das politische System in Österreich funktioniert und die Regierung den Willen des Parlaments nicht missachtet. Und ich gehe davon aus, dass sich die gewählten Abgeordneten eine Missachtung ihrer Beschlüsse nicht gefallen lassen würden", so Schweifer.

EZA-Kürzung: 480.000 Menschen ohne Trinkwasser

Mit vier Millionen Euro zusätzlich könne man 60.000 Menschen in Uganda einen Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglichen, mit der geforderten Aufstockung von 32 Millionen Euro somit fast einer halben Million Menschen Trinkwasser zur Verfügung stellen, dessen sie jetzt entbehren: Mit diesem Beispiel veranschaulichte Johanna Mang von "Licht für die Welt" die zur Diskussion stehenden Zahlen. Es gehe hier um "internationale Verpflichtungen", denen die Bundesregierung nachzukommen habe, und darum die "Solidarität mit den ärmsten Menschen unserer Erde" im tatsächlichen Handeln zu leben.

Daran anschließend forderte der Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim Roten Kreuz, Max Santner, eine Umkehr "weg von einer Politik des Mitleids, hin zu einer Politik der Verantwortung". Der derzeit fünf Millionen Euro umfassende Auslandskatastrophenfonds sei viel zu gering, auch hier brauche es eine Aufstockung auf 20 Millionen Euro. Während sich die Parlamentarier diesem Anliegen gegenüber aufgeschlossen gezeigt hätten, hielten "so manche Entscheidungsträger dieses Thema offenbar für unwichtig. Das ist beschämend, zumal Österreich im europäischen Vergleich schlecht dasteht", sagte Santner.

(Informationen: www.mirwurscht.org)