Drohendes "Aus" für ORF-Gebührenrefundierung

Caritas-Präsident Franz Küberl, der als Kirchenvertreter Mitglied des ORF-Stiftungsrates ist, hat das von der Bundesregierung beschlossene Ende der ORF-Gebührenrefundierung als "unverständlich" kritisiert. Dass im jetzt vorgelegten Beschlussvorschlag für den Finanzrahmen 2014 bis 2017 keine Gebührenrückerstattung mehr vorgesehen ist, habe "den Geruch von Gefügigmachen", sagte Küberl am Mittwoch in einem "Kathpress"-Interview.

Er hält es für ein "Gebot der politischen Fairness", diesen den ORF 58 Millionen Euro pro Jahr kostenden Schritt nochmals zu überdenken; immerhin würde der Bund bei den ORF-Gebühren "kräftig mitschneiden" und jährlich mehr als 100 Millionen Euro lukrieren. Auch bei einer Fortschreibung der 2013 endenden Gebührenrefundierung blieben laut Küberl mehr als 50 Millionen Euro im Staatssäckel.

Staat will Gebührenbefreiungen nicht mehr ausgleichen

Dem öffentlich-rechtlichen Sender entgehen durch Gebührenbefreiungen für sozial schwache Haushalte etwa 58 Millionen Euro im Jahr, die bisher vom Staat refundiert werden. Wie aus dem von der Regierung präsentierten Finanzrahmen hervorgeht, wird die laut gültigem ORF-Gesetz bis 2013 gesicherte Gebührenrefundierung nicht verlängert. Damit erhöht sich der Spardruck auf den ORF. Theoretisch kann der ORF durch die Nationalratswahl im September noch auf Zusatzgeld für 2014 hoffen, denn die neue Regierung könnte andere Beschlüsse fassen.

ORF-Kommunikationschef Martin Biedermann bedauerte am Dienstag die weggefallene Verlängerung der Refundierung. Der ORF wolle seine Bemühungen darum aber noch nicht aufgeben und "weiterhin argumentieren, warum und wofür wir diese uns vorenthaltenen Mittel benötigen". Sollte das Einlenken der Politik nicht erfolgen, müssten zweistelligen Millionen-Beträge u.a. bei Filmproduktionen und den Spartenkanälen eingespart werden, hieß es aus dem ORF.