"Sonntagsgebot legt auch Ruhezeit fest"
Vermeintliche Wirtschaftszwänge bewirken, dass immer weniger Menschen einen freien Sonntag wirklich genießen können: Das beklagte der Linzer Diözesanbischof Ludwig Schwarz in seiner Funktion als Sprecher der Allianz für den freien Sonntag in Österreich, die Parteienvertreter am Donnerstag zu einem Podiumsgespräch zum Thema "Den arbeitsfreien Sonntag stärken! Was ist den Parteien der Sonntag wert?" in die Wiener ÖGB-Zentrale geladen hatte.
Laut Schwarz treten die Kirchen mit ihrem Sonntagsgebot "nicht nur dafür ein, den Gottesdienst zu besuchen". Man verstehe das dritte Gebot der Bibel, den Tag des Herrn zu heiligen, auch als "Festlegung einer Ruhezeit". Diese tue allen Geschöpfen gut, betonte Schwarz. Eine Gesellschaft, die solche Ruhepausen nicht zulasse, "beraubt sich ihrer eigenen Zukunft".
Sowohl Arbeitszeiten als auch Erholungsphasen seien den Bedürfnissen der Menschen anzupassen, Ökonomisierung und Produktivität dürften nicht Vorrang vor allem anderen haben, sagte der Bischof. Er lehne noch mehr Beschleunigung ab, "der der menschliche Körper gar nicht mehr folgen kann".
ÖGB-Präsident Foglar kritisiert "Dayli"
Die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern sei für einige Wirtschaftstreibende Anlass, an bestehenden Ruhezeit-Regelungen zu rütteln, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Wenn etwa der britische Premierminister David Cameron davon spreche, dass man den "aufgeblasenen Sozialstaat" verkleinern müsse, läuten bei Foglar die "Alarmglocken". Auch in Österreich fragten manche, weshalb der Sonntag kein Tag wie jeder andere sei, an dem Menschen arbeiten und konsumieren. Der ÖGB-Präsident kritisierte hier ausdrücklich die Drogeriekette "Dayli", die ihre neue Filiale in Graz sonntags als Gastronomiebetrieb öffnen und die Sonntagsruhe so unterlaufen wolle. Es sei wichtig, dagegen "ein klares Zeichen zu setzen".
Foglar räumte ein, dass sich von Arbeitslosigkeit Betroffene in einer schwierigen Lage befänden; allerdings bestehe das Leben nicht nur aus Arbeit. Die Sonn- und Feiertage müssten frei bleiben. Foglar kann auch dem Vorschlag der Industriellenvereinigung nichts abgewinnen, die christlichen Donnerstags-Feiertage einfach auf einen Freitag zu verlegen. Der arbeitsfreie Sonntag zeige die "Grenze zwischen einer selbstbestimmten und einer fremdbestimmten Welt" an.
Fast alle Parteien gegen Sonntagsöffnung
Die SP-Abgeordnete z.NR., Renate Csörgits, betonte die Überzeugung der Sozialdemokratie, dass der Sonntag für Regeneration und Familienleben dienen soll. Er stehe auch für "planbare Freizeit für sportliche Betätigung und kulturelle Aktivitäten". Wichtig sei es darüber hinaus, auch generell für arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeitregelungen einzutreten, so die ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende. Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten würde zusätzlich die Konkurrenzsituation für Klein- und Mittelbetriebe verschärfen.
Rainer Widmann vom BZÖ trat für liberalere Regelungen wie in anderen Ländern ein. Es solle die Möglichkeit geben, in Zukunft an sechs Sonn- oder Feiertagen die Geschäfte offen zu halten. Nach einer dreijährigen Testphase sollte evaluiert werden.
Gabriele Tamandl von der ÖVP verteidigte Ausnahmeregelungen in Tourismusregionen, die die Landeshauptleute gewähren können. Angesprochen auf Fälle wie "Dayli" unterstrich sie, dass auch andere Gastronomen unter einem solchen Missbrauch leiden würden. Dem müssten Gesetze Einhalt gebieten.
Die FPÖ sei grundsätzlich für den Erhalt des freien Sonntags - mit vereinbarten Ausnahmen, betonte deren Vertreter Andreas Karlsböck. Seine Partei sei gegen eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten.
Karl Öllinger von den Grünen forderte, einem Vorstoß wie jenem von "Dayli" müsse ein Riegel vorgeschoben werden, sonst würden andere Handelsketten nachziehen. Die Grünen hätten die Allianz für den freien Sonntag von Beginn an unterstützt und würden dies weiterhin tun.
Das zwar eingeladene, aber nicht präsente "Team Stronach" teilte dagegen schriftlich mit, dass es die Anliegen der Allianz nicht unterstütze