"Servitenkloster-Flüchtlinge": Abschiebungsstopp
Die knapp 60 im ehemaligen Servitenkloster in Wien-Alsergrund untergebrachten Flüchtlinge fordern einen sofortigen Abschiebungsstopp, solange ihre Sicherheit in Herkunftsländern wie Pakistan oder Nigeria nicht gewährleistet ist. In einer Pressekonferenz am Mittwoch bedauerten mehrere Betroffene, durch ihre Übersiedlung von der elf Wochen lang besetzten Votivkirche in ein kirchliches Alternativquartier "isoliert" und unbeachtet zu sein. Derzeit befinden sich 56 ehemalige "Votivkirchen-Flüchtlinge" im Servitenkloster in Grundversorgung, weitere sechs leben dort ohne diesen Rechtsstatus, 21 haben einen negativen Asylbescheid.
Der Protest der Flüchtlinge und ihr Kampf um ihr Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung gehe trotz des Verlustes des "symbolischen Ortes" Votivkirche weiter - trotz der "Hinhaltestrategie" der Behörden, wie es hieß. Neuerliche Besetzungen und Protestaktionen wurden in Aussicht gestellt; der 1. Mai soll ein "Action Day" mit Demo vor der Oper, Pressekonferenz im Freud-Park und "May-Day-Parade" stattfinden.
Während sich die vom Innenministerium zugesicherte Einzelfallprüfung der Servitenkloster-Flüchtlinge hinziehe, sei es zuletzt zu je 25 Abschiebungen nach Pakistan und Nigeria gekommen. Angeblich seien weitere 625 Abschiebungen nach Pakistan geplant, wo wegen permanenter Menschenrechtsverletzungen ein Klima der Angst herrsche, hieß es bei der Pressekonferenz. Man fühle sich auch mit Asylwerbern außerhalb des Klosters verbunden.
Die Flüchtlinge äußerten Enttäuschung darüber, dass der mit der Übersiedlung zugesicherte Dialog und die Arbeit an einer Lösung stocke. Auch seitens der Kirche und der Caritas habe man sich neben "technischen" Vereinbarungen etwa die Hausordnung betreffend mehr "politischen" Einsatz für die Flüchtlinge erhofft. Kardinal Christoph Schönborn sei eine "Very Important Person", wie es hieß, der seine Zusage des Schutzes für die Flüchtlinge nun konkretisieren solle. Man vertraue seinem Versprechen nach wie vor, jedoch würden weitere öffentliche Protestmaßnahmen und "Überraschungen" überlegt, um den Fokus wieder mehr auf die nach wie vor schwierige Situation von Asylwerbern in Österreich zu richten. Ständig von Deportation bedroht zu sein sei ein dauernder "Alptraum", sagte einer der Betroffenen.
Schwertner: Auch Nicht-Abschiebbare versorgen
Derzeit wird vom Innenministerium nur einem Prozent der Flüchtlinge aus Pakistan Asyl gewährt. Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas Wien, forderte am Mittwoch, dass jene mit negativem Asylbescheid, die aber wegen der politischen Lage in ihrer Heimat nicht abschiebbar sind, in die staatliche Grundversorgung aufzunehmen. Ansonsten ebne man den Weg in die Kriminalität.
Auch sonst ortet die Caritas, die im Servitenkloster "weiterhin rund um die Uhr für die Flüchtlinge im Einsatz ist", Verbesserungsbedarf im Asylwesen. Ihre "politischen Anliegen" sind laut Schwertner der Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten für Flüchtlinge, strengere Qualitätskriterien in der Grundversorgung, faire und rasche Asylverfahren und ein Recht auf Bildung auch für Asylwerber. Darüber hinaus brauche es ein gemeinsames europäisches Asylsystem, bei dem grenzüberschreitend Menschenrechte gesichert sind. Diese Punkte sollten auch Gegenstand eines Dialogs bzw. Runden Tisches zwischen Asylbehörden und den Flüchtlingen im Servitenkloster sein, regte Schwertner an.
Die seitens eines Flüchtlings geäußerte Kritik, die Kirchenvertreter erlahmten in ihrem Einsatz für die Betroffenen, wies Schwertner zurück. Er und der zweite Caritas-Geschäftsführer Alexander Bodmann seien zwar nicht mehr - wie anfangs in der Votivkirche - ständig präsent, wohl aber stünden die Leiterin des Bereichs Asyl und Integration sowie eine für das Servitenkloster zuständige Mitarbeiterin als Ansprechpersonen zur Verfügung, und auch seitens der Erzdiözese Wien sei jemand gezielt mit der Causa betraut worden.
Quelle: Kathpress