Breite Allianz gegen Sonntagsöffnung
Umgehungen der bestehenden Rechtslage zu den Sonntagsöffnungszeiten muss ein Riegel vorgeschoben werden: Das sagte der dafür zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im "Ö1-Morgenjournal" (Donnerstag) mit kritischen Blick auf das Bestreben der Drogeriemarkt-Kette "Dayli" (vormals "Schlecker"), Filialen sonntags als Gastronomiebetriebe zu öffnen. Österreich habe eine "gute Rechtslage mit vielen Ausnahmen wie im Tourismusbereich, die vollkommen ausreichen", so Mitterlehner, der ausdrücklich den Wert der Sonntagsruhe verteidigte und vor einer Aushöhlung der bestehenden Regelungen warnte.
Er sei als christlich-sozialer Minister der Überzeugung, dass die Sonntagsruhe - unter Berücksichtigung der bestehenden Ausnahmen - "auch wirklich eingehalten werden" müsse. "Wir brauchen eine Art Zäsur, was die Woche anbelangt", so Mitterlehner, der durchgängige Ladenöffnungszeiten am Sonntag ausschließt. Diese hätten auch keine positive ökonomische Auswirkung: "In Wirklichkeit wäre eine totale Öffnung vor allem die Klein- und Mittelbetriebe stark unter Druck bringen, weil sie mit den Großen organisatorisch nicht mithalten können". Untersuchungen hätten zudem ergeben, dass längere Öffnungszeiten keine Kaufkraftsteigerung bringen würden.
Um missbräuchliche Unterwanderungen der Ladenöffnungsbestimmungen zu verhindern, werde am morgigen Freitag im Parlament versucht, eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen. Ein entsprechender Text der Gewerbeordnung werde von den Parlamentsparteien gerade vorbereitet. Grundsätzlich sei aber die Frage der Sonntagsöffnung "ausjudiziert und politisch besteht eigentlich kein Grund, die bestehende Rechtsordnung zu ändern", so Wirtschaftsminister Mitterlehner.
KFÖ: "Schlupflöcher schließen"
Eine "Schließung sämtlicher Schlupflöcher bei der Sonntagsöffnung" forderte der Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreich (KFÖ), Alfred Trendl, in einer Aussendung am Donnerstag. Damit könne verhindert werden, dass "diverse Unternehmen unter großer medialer Aufmerksamkeit der Bevölkerung und der Politik regelmäßig auf der Nase herumtanzen".
Trendl begrüßte ausdrücklich Mitterlehners Aussage, die Ladenöffnungszeiten nicht ausweiten zu wollen. Wie auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem Urteil vom 11. Juli 2012 begründete, sei der arbeitsfreie Sonntag ein wesentlicher Teil des gesellschaftlichen, religiösen, kulturellen und familiären Zusammenlebens. Der VfGH erklärte ein Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen für verfassungskonform.
Vorläufiger Rückzieher von "Dayli"
"Dayli"-Eigentümer Rudolf Haberleitner und der Glücksspielkonzern "Novomatic" gaben indes an, die Gastronomiebestimmung in der Gewerbeordnung (Paragraf 111 Absatz 2), wonach Gastgewerbebetriebe Waren des üblichen Reisebedarfs wie Toilette-, Bade- und Geschenkartikel sowie Speisen und Getränke sonntags verkaufen dürfen, ausnutzen zu wollen. Letztlich sei es das Ziel von "Dayli", in allen österreichweit 885 Filialen einen Imbiss-Verkauf einzurichten und am Sonntag zu öffnen.
Als eine der Testfililalen war der Standort in Pöggstall (Bezirk Melk) vorgesehen. Der Katholische Familienverband der Diözese St. Pölten zeigte sich empört, Vorsitzender Josef Grubner warnte vor einem "Dammbruch" und forderte ein, dass "die Politik und die Gerichte dem Willen der Menschen in diesem Land entsprechen und nicht Wünschen, die offensichtlich an der Realität vorbei leben." Miteigentümer "Novomatic" kündigte daraufhin an, das Vorhaben so lange auszusetzen, bis die Rechtslage geklärt sei.
"Sonntagsallianz" bleibt wachsam
Die von der "Allianz für den freien Sonntag" für den 2. Mai in Wien und Oberösterreich geplanten Demonstrationen gegen Versuche der Aushöhlung und des Angriffs auf den arbeitsfreien Sonntag wurden indes abgesagt. Vertreter der Sonntagsallianz und der Gewerkschaft für Privatangestellte (GPA) gaben an, die nun in Bewegung gekommenen Verhandlungen und Gesetzesänderungen abwarten zu wollen. Man werde die "weiteren Vorgänge rund um Dayli" jedoch aufmerksam beobachten, so Gabriele Kienesberger, Koordinatorin der "Sonntagsallianz".
Im Rahmen eines Podiumsgesprächs der Allianz für den freien Sonntag sprachen sich bereits am Freitag fast alle Parteien gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten aus. Nur das BZÖ war für liberalere Regelungen; das "Team Stronach", das der Gesprächseinladung nicht Folge leistete, lehnte die Anliegen der Allianz ab. Eine Gesellschaft, die keine Ruhezeiten mehr zulasse und alles dem Diktat einer ausschließlichen Ökonomisierung und Produktivität unterordne, "beraubt sich ihrer eigenen Zukunft", betonte der Linzer Diözesanbischof und Sprecher der "Sonntagsallianz", Ludwig Schwarz, im Rahmen des Podiumsgesprächs.
Quelle: Kathpress