Zuspitzung bei "Belo Monte"
"Das ist fast wie ein Genozid": Mit diesem alarmierenden Aufschrei macht die brasilianische Journalistin und Aktivistin Verena Glass gemeinsam mit Helena Palmquist von der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft auf die sich aktuell zuspitzende Situation rund um das umstrittene Staudammprojekt "Belo Monte" am Xingu-Fluss aufmerksam. Beide informieren seit einer Woche im Rahmen einer Europareise über die aktuellen Entwicklungen an dem Nebenarm des Amazonas. Die Arbeitsbedingungen auf der Baustelle seien dramatisch, 60.000 Indigene könnten ihre Lebensgrundlage verlieren, einem riesigen Naturgebiet drohe die Zerstörung. Zu dem Pressegespräch am Freitag in Wien hatten die Dreikönigsaktion gemeinsam mit der Grünen Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek geladen.
"Belo Monte" sei der Offenbarungseid der brasilianischen Regierung, so die Aktivisten. Der Staat verletze durch sein Vorgehen "alle demokratischen Grundregeln". Es gehe zu "wie zur Zeit der Militärdiktatur", betonte Verena Glass von der "Bewegung lebendiger Xingu für immer" (Movimento Xingu Vivo para Sempre). Die aktuelle Lage sei "höchst prekär". Umweltauflagen würden missachtet, die indigene Bevölkerung nicht beachtet. Hinzu komme das Choas auf der Baustelle: "Durch den Zuzug von Bauarbeitern, worauf das sensible Gebiet im Amazonas nicht gewappnet ist, kommt es zu massivem Anstieg von Gewalt, vor allem im Bereich der Sexualdelikte. Minderjährige werden zur Prostitution gezwungen. Fälle sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen sind keine Seltenheit".
Tatsächlich reichen die Wurzeln des Staudammprojektes bis in die brasilianische Militärdiktatur zurück: Das Vorhaben eines Baus zweier Staudämme und zweier Stauseen an der "Großen Schlinge" (Volta Grande) des Xingu, einem Seitenarm des Amazonasstromes, wurde während der Militärdiktatur (1964-1985) entworfen, verblieb aus Geldmangel jedoch in der Schublade. Der demokratisch gewählte Präsident Cardoso plante in den 90er Jahren eine Reaktivierung, die letztlich erst im Jahr 2005 unter Präsident Lula da Silva in die Umsetzung ging, weil das heute auf mehr als zehn Milliarden Euro teure Projekt weitestgehend über brasilianische Banken und ohne Weltbank-Beteiligung finanziert wird.
"Belo Monte": Erbe der Diktatur
Bei ihrem Kampf gegen "Belo Monte" gehe es inzwischen, da bereits rund 30 Prozent der Arbeiten abgeschlossen sind, nicht mehr um einen Totalstopp, erklärte Verena Palmquist von der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft. Es gehe vielmehr darum, eine "schwerwiegende Missachtung der Verfassung" anzuprangern. "Diese gebietet, die betroffene indigene Bevölkerung bei solch schweren Eingriffen wie Staudamm- oder Bergwerksprojekten zu informieren, zu befragen und deren Zustimmung als Voraussetzung für einen möglichen Bau anzunehmen. All das ist nicht geschehen", so Palmquist. Die Staatsanwaltschaft ist ein Kontrollorgan zur Einhaltung von Verfassungsbestimmungen vor allem bezüglich der Grundrechte der indigenen Bevölkerung und des Umweltschutzes.
Derzeit seien 17 Prozesse zu den verschiedenen Bauetappen anhängig. Bis zum Obersten Gerichtshof sei man gegangen. Dieser sollte heuer eine endgültige Entscheidung über die Recht- oder Unrechtmäßigkeit von "Belo Monte" fällen. Indessen seien die Fischbestände im Xingu bereits massiv rückgängig, Wasserwege würden unterbrochen, die Fauna durch (Spreng)Arbeiten zum Teil bereits zerstört.
Kräutler kämpft am Obersten Gerichtshof
Zu den Mitkämpfern auch auf den verfügbaren juristischen Wegen zählt der austro-brasilianische Bischof von Xingu, Erwin Kräutler. Als einer der engagiertesten und wichtigsten Kämpfer für die Rechte der indigenen Bevölkerung habe er soeben um einen Termin beim Obersten Gerichtshof angesucht, teilte Palmquist mit. Dabei gehe es ihm auch darum, "weitere Staudamm-Projekte an anderen Flüssen Amazoniens mit verheerenden Auswirkungen auf Natur und Mensch zu unterbinden".
Für Ulrike Lunacek hat eine "rücksichtslose Industriepolitik der Vergangenheit nichts mehr im 21. Jahrhundert verloren". "Rücksichtslos" und damit im Widerspruch zu einer sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit sei "Belo Monte", weil für das Kraftwerk mit einer vorgesehenen Leistung von elf Gigawatt - damit das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt - eine Fläche von 668 Quadratkilometern überflutet werden müsste. Menschen, die am und vom Xingu leben, würden ihre Lebensgrundlage verlieren, die Biodiversität des Regenwaldes stehe auf dem Spiel.
Grüne: Andritz soll Nachhaltigkeit einhalten
"Das Argument der Regierung, wenn der Damm nicht gebaut werde, gingen die Lichter aus, sitze man etwa zur Fußball-WM 2014 im Dunkeln, ist falsch und perfide. Denn von 'Belo Monte' profitiert nicht die Bevölkerung, sondern Großkonzerne", so Lunacek. Tatsächlich sind bereits 70 Prozent der zukünftigen Energieleistung des Kraftwerks für die nächsten 30 Jahre verkauft - an große Unternehmen. Am Bau ist auch das österreichische Unternehmen Andritz beteiligt. "Auf der Webseite gibt Andritz ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit ab. Ein solches muss aber auch für Ausführungen in Brasilien gelten und darf nicht bloße Fassade bleiben", forderte Lunacek.
Das Europaparlament habe bereits im Jahr 2011 einen fraktionsübergreifenden Initiativbericht, der kritisch zu "Belo Monte" Stellung nehme, mehrheitlich angenommen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton meinte zwar auf eine Anfrage, die EU könne sich nicht in brasilianische Angelegenheiten einmischen. Lunacek entgegnete: "Soziale und ökologische Nachhaltigkeit heißt immer auch, sich einzumischen. 'Belo Monte' geht uns alle an".