Neue Risiken für arabische religiöse Minderheiten

Der "arabische Frühling" hat für religiöse Minderheiten neue Risiken mit sich gebracht. Sie ergeben sich nach den Worten des UN-Sonderberichterstatters Heiner Bielefeldt etwa aus der "Frage, wie weit die Scharia, die islamische Rechtsprechung, in die Gesellschaft hineingreift". Der Menschenrechtsexperte der Universität Erlangen-Nürnberg und Hauptreferent eines Kongresses über Religionsfreiheit räumte allerdings ein, dass weitere Entwicklungen abzuwarten sind. Es wäre "völlig verfrüht, diesen schwierigen politischen und gesellschaftlichen Prozess in arabischen Ländern schon zu bilanzieren", so Bielefeldt.

Der deutsche Menschenrechtsexperte äußerte sich in einem Interview der "Salzburger Nachrichten" zur Tagung, die von CDU/CSU und ÖVP am Dienstag in Salzburg veranstalten. Eröffnet wurde der Kongress mit einem von Salzburgs Erzbischof Alois Kothgasser zelebrierten Gottesdienst in der Erzabtei St. Peter.

Bielefeldt bezeichnete aus menschenrechtlicher Sicht eine klare Trennung zwischen der Verfassung und dem religiösen Recht als notwendig. Der Staat dürfe sich nicht als "Durchsetzungsinstanz religiöser Rechtsnormen" verstehen, "weil das zwangsläufig zu Diskriminierungen religiöser Minderheiten führt".

Zur Lage in Ägypten, die einen Schwerpunkt des Kongresses bildet, erklärte Bielefeldt, der Islam befinde sich dort derzeit in einem äußerst schwierigen Prozess der Selbstfindung - auch im Hinblick auf das Verhältnis zu Politik und Staat. Präsident Mohammed Mursi gelinge es nicht, die Spaltungstendenzen in der ägyptischen Gesellschaft zu überwinden. Die unterschiedlichen Kräfte in der Gesellschaft müssten miteinander reden und die Polarisierung nicht weiter verschärfen. Sonst drohe Gewalteskalation mit großen Risiken gerade für Minderheiten.

Die Situation in Tunesien, dem Ausgangsland des "arabischen Frühlings", sieht Bielefeldt hoffnungsvoller. "Wir erleben dort eine Art Kohabitation zwischen moderaten Islamisten und einer liberal-säkularen Richtung." Trotz Bruchlinien und Misstrauen hätten sich die gesellschaftlichen Kräfte in Tunesien "ganz anders zusammengerauft als in Ägypten".

Ungerechter Vorwurf "Christen arrangierten sich"

Den Vorwurf, die Christen hätten das diktatorische Regime von Ägyptens Präsident Mubarak ähnlich lange unterstützt wie die Christen in Syrien das Assad-Regime, nannte Bielefeldt "ungerecht", denn: "Es gab in Ägypten und es gibt in Syrien diktatorische Verhältnisse. Die Menschen, vor allem Angehörige von Minderheiten, müssen sich darauf einstellen, sie müssen überleben, sie selbst und ihre Kinder."

Syrien sei unter Assad religionspolitisch lange Zeit ruhig gewesen ist, weil das System auch selbst teilweise auf einer Minderheit basierte, so der Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik. Doch habe es sich immer um "eine von oben verordnete Ruhe" gehandelt, nicht um eine, die auf der Anerkennung von Menschenrechten und Religionsfreiheit beruht hätte. Das Assad-Regime zu verharmlosen sei falsch, es sei vielmehr schon vor der heutigen Eskalation eine "brutale Diktatur" gewesen, bis hin zu Giftgasangriffen auf die eigene Bevölkerung unter Assads Vater. Bestimmte Minderheiten wie die Christen dafür "politisch in die Haft zu nehmen und zu sagen, sie hätten das unterstützt", sei "unhistorisch" und "auch ungerecht", so Bielefeldt.

Alle fünf Minuten stirbt ein Christ

100 Millionen Christen werden derzeit weltweit verfolgt, statistisch gesehen wird alle fünf Minuten ein Christ wegen seines Glaubens getötet: Diese alarmierenden Zahlen zur Christenverfolgung nannte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bei der gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstalteten Konferenz "Verfolgte Christen - Einsatz für die Religionsfreiheit". Es sei "notwendig, gegen diese Intoleranz und engstirnige Geisteshaltung anzukämpfen", so Kopf.

Religionsfreiheit sei ein unteilbares Menschenrecht. "Man darf bei dessen Einschränkung oder Bruch nicht wegschauen oder untätig bleiben, sondern soll den Fokus der Weltöffentlichkeit auf die tiefe Unmenschlichkeit dieser Handlungen legen", betonte der ÖVP-Parlamentarier. Kopf wies auf einen entsprechenden Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik hin. So seien auf österreichische Initiative EU-Leitlinien zur Religionsfreiheit beschlossen und eine entsprechende Task Force eingerichtet worden.

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder berichtete von diesbezüglichen Akzenten in der deutschen Außenpolitik. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in den betreffenden Ländern die Lage der Christen immer wieder angesprochen. Kauder hob hervor, dass es dabei nicht darum gehe, einzelne Religionen zu bewerten; Ziel sei die Sicherung der Freiheit der Religion für jeden einzelnen Menschen. Freilich benötige das Engagement für verfolgte Christen einen langen Atem.

Dramatische Lage in Nigeria und Syrien

Wie nötig das Eintreten für die Christen ist, veranschaulichte Obiora Ike, nigerianischer Generalvikar in der Diözese Enugu. Der in Österreich ausgebildete Menschenrechtler berichtete von Übergriffen der radikal-islamischen Sekte Boko Haram in weiten Teilen seiner Heimat. "Jeden Tag Mord", rief Ike den Teilnehmern des Kongresses zu. Mehr als 600 Kirchen seien niedergebrannt worden, Millionen von Christen auf der Flucht.

Auch in Syrien seien immer mehr Christen auf der Flucht, berichtete der am Institut für den Christlichen Osten an der Universität Salzburg lehrende Prof. Aho Shemunkasho am Rande des Kongresses. Von einst einer Million Christen in Syrien sei mittlerweile wohl schon ein Drittel außer Landes. In der besonders umkämpften Stadt Homs sind nach Angaben Shemunkashos nahezu alle Kirchen zerstört, das christliche Leben sei erloschen. "Die Menschen leben in ständiger Angst. Sie wissen nicht, ob sie ihre Kinder auf die Straße lassen können. Entführungen sind an der Tagesordnung." Auch die beiden jüngst entführten Bischöfe seien vermutlich von Banden ohne einen politischen Hintergrund gekidnappt worden.

Im Namen der ÖVP und ihrer deutschen Schwesterpartei forderten Kopf und Kauder die umgehende Freilassung der beiden orthodoxen Bischöfe, deren Schicksal noch nicht geklärt ist.