"Klimaschutz nicht gegen Entwicklungshilfe stellen"

Die Erlöse aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer sollen sowohl für globale Armutsbekämpfung als auch für Klimaschutz verwendet werden. Dafür hat sich Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO), am Donnerstag im "Kathpress"-Gespräch ausgesprochen.

Um die für eine adäquate Klimafinanzierung nötige Finanzierung zu gewährleisten, dürften alternative Finanzierungsquellen kein Tabuthema sein, so Hödl. Schon gar nicht dürfe die von der Regierung beschlossene internationale Klimafinanzierung auf Kosten des ohnehin schon sehr geringen Budgets für Entwicklungszusammenarbeit gehen.

Die KOO ist Mitglied der heimischen Klimaallianz, einer Plattform von 25 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitäre Hilfe. Von kirchlicher Seite sind neben der KOO auch die Dreikönigsaktion, die Umweltbeauftragten der katholischen und evangelischen Kirche Österreichs und der Verein Pilgrim vertreten.

Die Klimaallianz begrüßte in einer Aussendung die am Dienstag vom Ministerrat beschlossene Strategie für die von Österreich in den Jahren 2013 bis 2020 zu leistende internationale Klimafinanzierung. Die Allianz fordert jedoch ein, dass diese Mittel zusätzlich zu bestehenden Verpflichtungen geleistet werden, wie insbesondere die seit Jahren versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit, die noch lange nicht erreicht sind.

Für die Jahre 2013 bis 2015 rechnet Österreich mit einem jährlichen Beitrag von 40 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung, der sich "voraussichtlich kontinuierlich steigern wird", wie es von Seiten der Regierung hieß. Die Industrieländer hatten schon 2009 zugesagt, spätestens im Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Emissionsminderung, zum Schutz des globalen Waldbestandes sowie für klimafreundliche Entwicklung und Klimawandelanpassung in den Entwicklungsländern bereitzustellen.

"Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Klimawandel ist es sehr zu begrüßen, dass Österreich Klimaschutz zu einem Schwerpunktthema seiner Entwicklungszusammenarbeit gemacht hat", so CARE-Geschäftsführerin Andrea Wagner-Hager in der Aussendung der Allianz." Klimafinanzierung dürfe jedoch nicht auf Kosten von anderen wichtigen entwicklungspolitischen Aufgaben gehen wie z.B. Armutsbekämpfung oder der Stärkung von Frauen.

"Vom Klimawandel schon heute dramatisch betroffene Länder brauchen auch dringend Unterstützung bei der Anpassung und bei der Katastrophenvorsorge", so Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes: "Wir legen auf eine ausgewogene Mittelvergabe wert. Daher sollte der chronisch unterdotierte Auslandskatastrophenfonds aus Mitteln der Klimafinanzierung substanziell aufgestockt werden."

Auch die Höhe der zugesagten Klimafinanzierung wird von den Nichtregierungsorganisationen hinterfragt. "40 Millionen Euro jährlich sind auf keinen Fall genug", kritisierte Johannes Wahlmüller von der Umweltorganisation "Global 2000". Österreich müsse seine Verantwortung wahrnehmen und den vom Klimawandel betroffenen Staaten wirksam helfen. Dazu brauche es zusätzliche Mittel und eine transparente Berichterstattung. Wahlmüller: "Es reicht nicht, bestehenden Programmen ein 'Klima-Mascherl' umzuhängen."

Infos: www.klimaallianz.at