Kairo:Vatikan-Berater: Neuwahlen oder Kollaps

Der aus Ägypten stammenden Vatikan-Berater und Jesuitenpater Samir Khalil Samir sieht die Regierung von Präsident Mohammed Mursi am Ende. Er könne nur hoffen, dass Mursi sich angesichts der jüngsten Ultimaten von Protestbewegung und Militär einsichtig zeige, so P. Samir im Gespräch mit "Radio Vatikan" (Montag). Neuwahlen seien die einzige vernünftige Lösung.

Es sei beachtlich, dass sich mehr als 20 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift für Neuwahlen ausgesprochen hätten, so P. Samir. Präsident Mursi habe versagt. Seine Mitarbeiter stammten ausschließlich aus der Muslimbruderschaft, die Verwaltung sei am Ende, das Land stehe deswegen kulturell, politisch und wirtschaftlich vor einem Kollaps.

Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen, könnten die Ereignisse weiter eskalieren, so Samir: "Es ist nicht normal bei uns in Ägypten, dass die Menschen bis zum Tod kämpfen, die Ägypter sind ruhige Leute, sie haben keine echten Waffen, und dennoch sind nun acht gestorben."

Zwar gebe es keine Lichtgestalt, die sich als natürliche Ablöse Mursis bei Neuwahlen aufdrängen würde. Andererseits zeige sich die Opposition im Verlauf der jüngsten Ereignisse immer kompakter, was Hoffnung auf einen möglichen Wechsel mache, so P. Samir: "Es gibt sicher andere Leute, die Erfahrung mitbringen. Es ist zwar nicht sicher, ob sie die Situation verbessern werden, aber es ist doch möglich. Die Menschen haben seit einem Jahr erfahren, dass dieser Präsident es nicht schafft. Ich glaube, die Menschen sind müde. Das dauert seit Monaten, und die Antwort ist nur Gefängnis und Gewalt. Er diskutiert nichts, und er macht neue Fehler."

Vertreter der Protestbewegung "Tamarod" stellten Präsident Mursi unterdessen ein Ultimatum, am Dienstag bis 17 Uhr Ortszeit zurückzutreten. Die Bewegung drohte mit zivilem Ungehorsam, sollte Mursi nicht einlenken.

Die "Tamarod"-Bewegung, die sich keiner Oppositionsgruppe zuordnen will, aber von diesen unterstützt wird, erhielt seit Mai 2013 laut eigenen Angaben Unterschriften von 22 Millionen ägyptischen Bürgern. "Tamarod", was übersetzt "Rebellion" oder "rebelliere" heißt, fordert vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Präsident Mursi wollte davon bislang nichts wissen und berief sich stets auf seine demokratische Wahl zum Präsidenten.

Das Militär forderte am Montag, innerhalb von 48 Stunden müsse der Konflikt zwischen Muslimbruderschaft und Opposition gelöst werden. Militärchef Abdel Fattah al-Sisi sprach von einer "letzten Chance". "Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär - gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung - einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden", so der Militärchef.

Das ägyptische Präsidialamt kritisierte in der Folge das Ultimatum des Militärs scharf. Nach Angaben der Zeitung "al-Ahram" von Dienstagfrüh teilte das Amt mit, der Präsident sei von den Militärs im Vorfeld des Ultimatums nicht konsultiert worden. Der Präsident werde seinen Plan zur nationalen Aussöhnung weiterverfolgen.

Das Innenministerium erklärte unterdessen, es unterstütze die Streitkräfte voll und ganz. Aus Besorgnis um die nationale Sicherheit kündige die Polizei ihre volle Solidarität mit der Erklärung der Streitkräfte an, berichtete "al-Ahram online".