Katholische Aktion für Änderung der Asylgesetze
Für ein Umdenken in der Asylpolitik und entsprechende Gesetzesreformen haben sich die Katholische Aktion Österreich und die kirchlichen Hilfsorganisationen Caritas und Diakonie nach der Abschiebung mehrerer der Votivkirchen-Flüchtlinge nach Pakistan ausgesprochen. "Wenn es möglich und rechtens ist, acht pakistanische Asylwerber abzuschieben, ohne dass jemand für ihre Sicherheit garantieren kann, dann muss das österreichische Asylgesetz umgehend geändert werden", übte KA-Präsidentin Gerda Schaffelhofer in einer Aussendung heftige Kritik. Die Abschiebung zeige die Lücken und Härten des Rechtsstaates und sei zugleich ein Schlag ins Gesicht all jener Organisationen, die sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Fremden, Asylanten, Flüchtlingen in Österreich einsetzen.
KA: Gesetze sollen Würde der Menschen wahren
Rechtsstaat und Mitmenschlichkeit dürften im dritten Jahrtausend kein Widerspruch sein. Schaffelhofer: "Es muss uns gelingen, gesetzliche Normen zu schaffen, die die Sicherheit, aber auch die Würde von Menschen nicht gefährden."
"Im Zweifelsfall für den Menschen", sollte das Leitmotiv des Handelns sein, betonte die KA-Präsidentin: "Und im Zweifelsfall könnte ich auch mit einer Weisung der Innenministerin besser leben als mit der Abschiebung der Flüchtlinge." Ein politischer Zuruf oder eine Einmischung müsse erlaubt sein, wenn es um das Leben von Menschen geht: "Denn Politik ist für den Menschen da, das sollte man auch in Vorwahlzeiten nicht vergessen".
Schönborn: "Hätte auf humanitäres Bleiberecht gehofft"
Er sei über die Abschiebungen persönlich sehr traurig und hätte auf ein humanitäres Bleiberecht gehofft, sagte Kardinal Christoph Schönborn, der sich derzeit in Brasilien aufhält, im Ö1-Morgenjournal am Dienstag. Die rechtlichen Schritte, die zur Abschiebung führten, seien im einzelnen wohl alle korrekt gemacht worden "und es braucht Gesetze", so Schönborn, aber: "Mit tut es menschlich weh, weil wir die Menschen wirklich kennengelernt haben und wissen, sie sind nicht hier hergekommen aus Jux und Tollerei, sondern schlicht, weil sie Angst um ihr Leben haben." Die Kirche stehe voll und ganz zur Rechtsstaatlichkeit Österreichs, "aber es gibt auch noch etwas Anderes", so der Kardinal.
Er hoffe nun, dass es den Abgeschobenen möglich sein wird, in Pakistan eine neue Existenz aufzubauen. Über die Kirche und die Caritas in Pakistan werde man versuchen, dass sie "den Schutz weiter bekommen, den wir ihnen versprochen haben und dann doch nicht durchhalten konnten".
Landau: "Nicht alles, was rechtens ist, ist auch menschlich richtig"
Caritas und die evangelische Diakonie brachten in einer gemeinsamen Erklärung ihre tiefe Sorge im Zusammenhang mit der Abschiebung zum Ausdruck."Ich bezweifle, dass die österreichische Bundesregierung für die Sicherheit dieser acht Menschen in Pakistan garantieren kann und dass sie die Sicherheitslage in Pakistan richtig einschätzt", sagte der Wiener Caritasdirektor Michael Landau "Nicht alles, was rechtens ist, ist auch menschlich richtig."
Die Flüchtlinge aus dem Servitenkloster hätten sich in den vergangenen Monaten exponiert. Sie hätten auf Schwächen des österreichischen Asylsystems und auf menschenrechtliche Verletzungen in ihrem Herkunftsland - auf Verfolgung, Folter und Tod - hingewiesen. Landau: "Wenn diese Menschen nun abgeschoben werden, ist dies menschlich nicht nachvollziehbar. Wir appellieren an die Politik, die Abschiebung zu überdenken und das österreichische Asylwesen endlich zu reformieren, um den Menschen, um die es hier geht, auch als Menschen gerecht zu werden."
Caritas-Präsident Franz Küberl betont mit Blick auf die Aussagen von Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im ORF-Morgenjournal vom Montag: "Es darf vor einer Nationalratswahl auch keinen humanitätsfreien Raum geben. Und deswegen ersuche ich um einen auch mitmenschlich fairen Umgang mit den Asylwerbern."
Ringen um Verhältnismäßigkeit
Caritas und Diakonie wiesen einmal mehr darauf hin, dass Österreich in vielen Bereichen des Fremdenrechts noch immer weit von fairen und qualitätsvollen Asylverfahren entfernt ist. "Ziel muss es sein, dass das, was menschlich und menschenrechtlich richtig ist, auch in den Rechtsstandards und Gesetzen zum Ausdruck kommt. Im Asylrecht befinden wir uns in einem steten Ringen um Recht und Verhältnismäßigkeit", so Diakoniedirektor Michael Chalupka.
Er forderte nicht nur eine "notwendige Verbesserung der Qualität" im Asylverfahren sondern auch mehr Solidarität im europäischen Asylsystem ein. "Auch müssen noch immer in Österreich Grundversorgungseinrichtungen geschlossen werden, weil sie jeder menschenwürdigen Beschreibung spotten", so Chalupka.
Landau wies auf jüngste kirchliche Aussagen hin: "In Tagen, da Papst Franziskus auf der Flüchtlingsinsel Lampedusa vor einer Globalisierung der Gleichgültigkeit warnt und Kardinal Christoph Schönborn zu Recht betont, dass Rechtsstaat und Mitmenschlichkeit kein Widerspruch sein dürfen, sollten sich auch die österreichischen Politiker erneut fragen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht werden. Gesetze können dahingehend geändert werden, dass sie nicht nur rechtens, sondern auch menschlich besser vertretbar sind."
Die Spitzenvertreter von Caritas und Diakonie hielten gemeinsam fest: "Die Flüchtlinge aus dem Servitenkloster können nicht besser gestellt werden als Tausende andere Flüchtlinge, die in Österreich Schutz suchen. Deshalb fordern wir, dass es menschenrechtliche Anpassungen für alle Asylsuchenden in Österreich geben muss."
Frauenorden protestieren
Scharfe Kritik an der Abschiebungen der acht Flüchtlinge nach Pakistan kommt auch von den heimischen Frauenorden. Sie sei tief betroffen und protestiere "gegen die Kälte des Rechtsstaates Österreich", so Sr. Beatrix Mayrhofer, Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden Österreichs, in einer Aussendung am Montag. Sie erinnerte an den langen Aufenthalt der Asylwerber im Winter in der Votivkirche. "Die Männer in der Votivkirche hatten Angst und sie hatten Hoffnung", so Sr. Mayrhofer. Auch sie - Mayrhofer- und viele weitere Ordensfrauen hätten die Anliegen der Flüchtlinge unterstützt und mit ihnen gehofft.
Innenministerin verteidigt Abschiebung
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Montag in einem ORF-Interview die Festnahme und Abschiebung der Flüchtlinge verteidigt. Der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, hatte zuvor in einer Aussendung vermutet, hinter der Aktion könnten wahltaktische Motive stehen. "Wir leben in keinem Willkürstaat sondern in einem Rechtsstaat", wies die Innenministerin die Vorwürfe zurück. Deshalb werde es auch zehn Wochen vor der Nationalratswahl keine "rechts- noch polizeifreie Zeit" geben.
Jeder Asylantrag werde in Österreich einzeln nach objektiven Kriterien geprüft, so Mikl-Leitner. Im Fall der acht pakistanischen Flüchtlinge seien das Bundesasylamt und der unabhängige Asylgerichtshof zu dem Schluss gekommen, dass keine Gefährdung bestünde. Da nun "alle Ermessenspielräume, die das Gesetz den Behörden einräumt ausgeschöpft sind, ist die Behörde verpflichtet fremdenpolizeilich zu handeln", so Mikl-Leitner.
Sowohl Caritas, die Grünen als auch Kardinal Schönborn äußerten allerdings Zweifel an der angeblich "ungefährlichen Lage" in Pakistan. Eine Abschiebung in ein Land mit hoher Terrorgefahr sei "menschlich wie politisch nicht hinnehmbar", heißt es etwa von den Grünen und bei der Caritas. Mikl-Leitner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Österreich jeder Fall auf die Gefährdung der einzelnen Person hin überprüft werde. Die bestehende Reisewarnung gelte in erster Linie für Österreichische Staatsbürger, da "diese über keine lokalen Kenntnisse verfügen und zum Ziel von antiwestlichen Gruppen werden könnten."
Quelle: Kathpress/red