Familienverband kristisiert Regierung

Der katholische Familienverband Österreich (KFÖ) hat die Rücknahme der für 2014 geplanten Reform und Wertanpassung der Familienbeihilfe angesichts des neuen Budgetloches scharf kritisiert. "Es ist ein beschämendes Armutszeichen der Politik, dass Milliarden Budgetlöcher ganz plötzlich auftreten und der Sparstift dann sofort und zuallererst ausgerechnet beim Zukunftsthema Nummer 1, bei den Familien und Kindern angesetzt werden", kritisierte Alfred Trendl, Präsident des KFÖ, in einer Aussendung (Donnerstag). Die Familienbeihilfe 13 Jahre nicht an die Inflationsrate anzupassen, sei ein "Skandal der Extraklasse".

Für den KFÖ-Präsidenten ist diese Unterlassung ein klares Signal: "Für Politiker sind jene, die kein Stimmrecht haben und ihren Unmut bei Wahlen nicht kundtun können, am uninteressantesten." Pensionen würden dagegen jährlich in Milliardenhöhe "bezuschusst", das Pensionsalter nicht angetastet - für Trendl ein ebenso "absolut falscher und widersinniger Ansatz" wie für die Bankenrettung Milliarden auszugeben. Trendl appellierte an die Seniorenvertreter Karl Blecha und Andreas Kohl, Solidarität mit den Familien zu zeigen und die fehlende Wertanpassung bei den Familienleistungen mit "derselben Vehemenz und demselben Nachdruck einzufordern, mit der die jährlichen Pensionserhöhungen verlangt werden".

Der Grundbetrag der Familienbeihilfe beträgt seit 13 Jahren unverändert 105,40 Euro. "Wäre dieser Betrag jährlich wertangepasst worden, müsste er heute schon bei 140,60 Euro liegen", rechnete Trendl vor. Familien seien keine "Bittsteller, sondern Leistungsträger".

Dass am Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen festgehalten werden soll, begrüßte Trendl. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger müssten ihre Versprechen aber auch bei den Geldleistungen halten. "Ob und wie viele Kinderbetreuungsplätze in einem bestimmten Zeitraum neu geschaffen werden, ist schwer zu überprüfen. Anders ist das aber bei den Geldleistungen. Die sehen 1,1 Millionen Familien unmittelbar am Kontoauszug."