Caritas: Sozialprogramm für Österreich und Europa

Armut sei in Österreich eine Realität, auch wenn Länder wie Griechenland oder Spanien von der Wirtschaftskrise stärker getroffen seien, so Landau. Der neue Caritas-Präsident nahm die Regierungsverhandler daher in die Pflicht: "Eine Sanierung des Budgets auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft darf es nicht geben." Solange Milliarden "für eine Kärntner Pleitebank lockergemacht werden" könnten, dürfe der Sozialstaat nicht geschwächt werden. Landau forderte konkret Maßnahmen gegen Kinderarmut; Mehrkindfamilien und Alleinerziehende müssten unterstützt werden. Eine Evaluierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung stehe ebenso an, wie die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einzuführen. "Das Problem zu hoher Mieten hat auch die Mittelschicht längst erreicht", weiß Landau. Er wünsche den Politikern eine "Mutinjektion" und "Blickkontakt" mit Notleidenden - etwa in den Einrichtungen der Caritas.

In Bezug auf Pflege und Bildung wiederholte Landau frühere Caritas-Forderungen: Der Pflegefonds solle über das Jahr 2016 hinaus verlängert werden, das Pflegegeld endlich erhöht werden. Statt ideologischer Debatten gelte es in "einem der teuersten Bildungssysteme" das Wohl der Schüler ins Zentrum zu stellen. "Kein Kind darf auf der Bildungsreise zurückgelassen werden", unterstrich Landau.

Nach Finanzkrise zunehmend auch soziale Krise

Die Banken- und Finanzkrise verursache in Europa immer deutlicher auch eine soziale Krise, so Landau weiter. Aber auch fünf Jahre nach deren Ausbruch fehle es an befriedigenden Antworten auf die steigende Armut und die enorm hohe Arbeitslosigkeit. Die Armutsmigration innerhalb Europas sei auch in den Städten Österreichs sichtbar und verlange eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, aber auch mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote in Österreich. "Organisationen wie die Caritas können das nicht alleine mit Spenden finanzieren", betonte der neue Caritas-Präsident. "Die öffentliche Hand ist hier gefordert, und es werden auch zusätzliche europäische Mittel erforderlich sein!"

Auch hier wies Landau auf ein Missverhältnis zwischen Bankenrettung und Sozialausgaben hin: "Ist es angemessen, wenn in der EU in den vergangenen Jahren mehr als 1,6 Billionen Euro für die Rettung der Banken- und Finanzsystem ausgegeben wurden, während für die Töpfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) nur ein Bruchteil, nämlich knapp 85 Milliarden zur Verfügung stehen", so Landaus rhetorische Frage. Die ESF-Mittel müssten aufgestockt werden, um die Armut in Ländern wie Rumänien und Bulgarien besser zu bekämpfen, deren Betroffene im Wiener Stadtpark "stranden" oder in der Grazer Innenstadt auftauchten.

Landau wörtlich: "Wenn die EU hier nicht gegensteuert und rasch die Weichen für eine echte europäische Sozialunion stellt, dann droht uns so etwas wie ein sozialer Tsunami."

Küberl kritisiert "Ausbau der Festung Europa"

Franz Küberl kritisierte beim Pressegespräch mit scharfen Worten auch den "Ausbau der Festung Europa" etwa mit der teuren und oft "nicht menschenrechtskonformen" Grenzsicherung durch Frontex. "Anstelle neuer Mauern brauchen wir eine EU-weite Asylpolitik und ein EU-weites Neuansiedlungsprogramm zur gesteuerten Aufnahme von besonders verletzlichen oder besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen."

Um der Heimatflucht möglichst vorzubeugen, sei eine "Schubumkehr bei der Entwicklungszusammenarbeit" und die Aufstockung der Mittel für den Katastrophenfonds dringend notwendig, betonte Küberl. Er nannte es eine "schaurige Situation", dass in Österreich immer wieder das Versprechen gebrochen werde, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für EZA bereitzustellen. Der Prozentsatz werde im Gegenteil immer geringer, bei den zuletzt erreichten 0,26 Prozent des BIP sei "jeder rostige Reißnagel als Entwicklungshilfeleistung mitgezählt" worden, ärgerte sich Küberl. Eine weitere Kürzung wäre "für eines der reichsten Länder der Erde wie Österreich schlicht und ergreifend unwürdig".

In seiner letzten Pressekonferenz als Caritas-Präsident wies Küberl auf einen elementaren Anspruch der kirchlichen Hilfsorganisation hin: "Jeder Mensch in Not, der mit der Caritas zu tun bekommt, solle zumindest einen Moment der Hoffnung und der Achtung seiner Würde erleben und sich dabei als von Gott geliebt erfahren. Als "Spiel- und Trainingsfeld der Nächstenliebe", auf dem neben vielen Hauptamtlichen auch Tausende Ehrenamtliche tätig seien, stelle die Caritas auch einen "Glücksausgleichsfonds" dar, so Küberl: "Das 'Wunder' Caritas&Du ereignet sich täglich tausendfach."

Seinen Nachfolger Michael Landau würdigte Küberl bei der Pressekonferenz in der "zweiten Gruft" in Wien-Währing als "gescheiten und engagierten" Mann, "der sein Herz am rechten - nein: am richtigen - Fleck hat".

Eine Not nicht gegen andere ausspielen

Am Beginn der Konferenz hatte Landau erneut um Spenden für die Opfer der Taifunkatastrophe auf den Philippinen gebeten. Die Bewältigung der schrecklichen Naturkatastrophe erfordere einen langen Atem, und die geografisch nähere Not dürfe nicht gegen eine andere ausgespielt werden, die 10.000 Kilometer von Österreich entfernt ist.

Landau erinnerte an einen Ausspruch von Kardinal Franz König: "Wir leben auf einer Insel. Früher hieß diese Insel Österreich, dann Europa. Heute umfasst sie die ganze Welt." Landau im Anschluss daran: "In diesem globalen Dorf kann man Nächstenliebe nicht delegieren", die Verantwortung jedes und jeder einzelnen sei gefragt. "So kann die Welt auch im Sozialen zusammenwachsen. Jeder Spendeneuro hilft und rettet Leben!"

(Die Caritas-Spendenkonten: PSK, IBAN: AT92 6000 0000 0770 0004 BIC: OPSKATWW; Erste Bank IBAN: AT23 2011 1000 0123 4560 BIC: GIBAATWWXXX, Kennwort: Katastrophenfonds Caritas. Online Spenden: www.caritas.at oder SMS mit Kennwort "Taifun" und gewünschtem Spendenbetrag an: 0664-660.33.33)