Kirche fordert Rücknahme der EZA-Kürzungen
Der Linzer Diözesanbischof Ludwig Schwarz fordert in seiner Rolle als Vorsitzender der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung (KOO) die künftige Regierung dazu auf, die Geldmittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufzustocken und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Immer mehr Geld würde an Banken verteilt, während es immer weniger Unterstützung für die Ärmsten der Armen gebe, kritisiert auch KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl in einer Aussendung (Dienstag). Diese Art von "Sparpaket auf Kosten der Armen und Wehrlosen ist der Österreichischen Regierung unwürdig".
Die KOO verweist bei ihren Forderungen auf die Vereinten Nationen (UNO), die Beiträge zur EZA als "Verpflichtung zur Umsetzung von Menschenrechten sieht". Erst kürzlich habe das Komitee für Wirtschaftliche Soziale und Kulturelle Rechte der UNO Österreich eine dringende Aufstockung der EZA empfohlen, so der KOO-Geschäftsführer.
In Österreich drohe nun aber eine Kürzung der Mittel. Laut aktuellem Finanzrahmengesetz wurde das Budget für Entwicklungsprojekte und Programme um 19 Prozent gekürzt und falle somit auf einen historischen Tiefstand von 53 Millionen Euro. Organisationen wie etwa das Afro-Asiatische Institut (AAI)hätten in den letzten Tagen bereits Mitteilungen über Kürzungen ihrer Projekte erhalten. Damit setzte sich ein Trend fort - denn schon in den vergangenen Jahren sei überproportional bei der EZA gespart worden.
Konkret gehe es um den Bundeszuschuss an die bilaterale Hilfe - diese komme vor allem Projekten direkt vor Ort zugute -, der 2014 wieder 105 Millionen Euro und somit den Stand von 2010 erreichen solle. Mit diesem Fahrplan könne zwar das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die EZA auszugeben, nicht erreicht werden. "Aber eine Wende in die richtige Richtung wäre ein starkes, positives Signal der neuen Bundesregierung, das gerade angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen hohe Anerkennung finden würde", führte Schwarz aus und betonte, wie wichtig Planungssicherheit ist, um Entwicklungsprozesse sinnvoll umzusetzen.
Quelle: Kathpress