Kukacka fordert Einsatz für Religionsfreiheit

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV), Helmut Kukacka, fordert den neuen Außenminister Sebastian Kurz auf, in Fragen der Menschenrechte und insbesondere der Religionsfreiheit eine Vorreiterrolle in der EU einzunehmen. Dies wäre ein "mutiger Schritt" des Außenministers, zumal die internationale Gemeinschaft den Einsatz für Religionsfreiheit "lange Zeit vernachlässigt und dieses Thema verdrängt" habe, so der AKV-Präsident in einer Aussendung (Freitag). Religionsfreiheit, betonte Kukacka, sei jedoch zentraler Bestandteil der Menschenwürde.

"Nur dort, wo der Einzelne seinen Glauben frei leben kann, ist auch eine Gesellschaft frei", so Kukacka zur individuellen und gesellschaftlichen Dimension des Menschenrechts auf Religionsfreiheit und dem damit verbundenen Recht, sich "auch öffentlich zu seinem Glauben bekennen zu dürfen", so Kukacka. Im Vergleich zum Koalitionsvertrag in Deutschland sei das Regierungsprogramm in Österreich in dieser Hinsicht wenig ambitioniert und deutlich, kritisierte Kukacka.

So sei im deutschen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ausdrücklich das Eintreten "für die Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht" festgehalten. Weiter heiß es in Kapitel 7 ("Verantwortung in der Welt"): "Die Solidarität mit benachteiligten und unterdrückten religiösen Minderheiten ist uns ein besonderes Anliegen. In vielen Ländern werden besonders Christen wegen ihres Glauben bedrängt, verfolgt und vertrieben."

Im Arbeitsprogramm zwischen SPÖ und ÖVP fehle hingegen ein solches konkretes Bekenntnis, kritisierte der AKV-Präsident. Es werde - im Kapitel "Österreichische Verantwortung in der Welt wahrnehmen" - nur allgemein festgehalten, dass sich "Österreich aktiv für Menschenrechte, Frieden, sowie soziale, wirtschaftliche und ökologische Sicherheit einsetzen wird".

"Angesichts der dramatischen Lage der Christen in weiten Teilen des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas ist dies enttäuschend und wenig ambitioniert", so Kukacka. "Die staatliche Garantie seinen Glauben frei leben zu können, ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Freiheit und die Durchsetzung dieser Forderung muss auch zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik sein", sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände.