
"Werde mich für verfolgte Christen einsetzen"
Neo-Außenminister Sebastian Kurz hat anlässlich des am Mittwoch veröffentlichten Index für weltweite Christenverfolgung (WVI) der Organisation "Open Doors" zugesagt, sich für verfolgte Christen einzusetzen. "Christlich geprägte Länder haben die moralische Pflicht, dieses Thema deutlich anzusprechen", so Kurz in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" (Donnerstag). Laut Schätzungen der Organisation werden weltweit etwa 100 Millionen Christen unterdrückt. Diese seien damit die am meisten verfolgte Glaubensgruppierung.
Die Verfolgung von Christen gewinnt nach der Erhebung in immer mehr Ländern, aber vor allem in Afrika, an Intensität. Diese Tendenz sei alarmierend, erklärte Kurz. Im säkularisierten Europa fehle das Bewusstsein für das Thema. Grund dafür sei eine mangelnde Wertschätzung für "unsere eigene Kultur und Religion". Für Kurz ein Anstoß mehr, in seinen künftigen Gesprächen auf die Verfolgung von Christen offen hinzuweisen.
Explizit sprach Kurz den Dialog mit Saudi-Arabien an, das in Wien 2012 das interreligiöse Dialogzentrum KAICIID gestiftet hatte. Die wahabitische Monarchie auf der Arabischen Halbinsel liegt im WVI 2014 auf Platz sechs. Die Situation für Christen habe sich dort im Gegensatz zum Vorjahr nicht verbessert, so die Organisation. Das Königreich sei nach wie vor "ein Nährboden für Extremismus", der es nicht zulasse, andere Religionen außer dem Islam öffentlich zu praktizieren.
Den Dialog mit den Saudis möchte Kurz aber trotzdem "weiter hochhalten". Österreich könne dabei vielen anderen Staaten als Vorbild für ein friedliches Zusammenleben der Religionen dienen.
Syrien-Flüchtlinge in Österreich
Von der "Presse" auf Österreichs Kurs im Zusammenhang mit syrischen Flüchtlingen angesprochen, wollte Kurz keine Ankündigungen machen. Die Bundesregierung müsse zuerst ihre Zusage einlösen und 500 Syrern Zuflucht gewähren, von denen insgesamt erst 200 nach Österreich gekommen seien. Das Prozedere verzögere sich auch deshalb, weil man Verletzten und Behinderten den Vorzug gebe.
Die Tageszeitung "Der Standard" berichtete indessen von 155 Flüchtlingen, die bisher in Österreich einreisen konnten. Ende August hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zugesagt, 500 Syrer binnen "einiger weniger Wochen" nach Österreich zu holen. Dass vier Monate später erst 155 von ihnen in Österreich angekommen sind, liege an der Bürokratie, die dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR die Arbeit schwer mache.
Alle der bisher eingereisten Flüchtlinge gehören jenem Kontingent von 250 Flüchtlingen an, das auf Vorschlag der syrisch-orthodoxen und der katholischen Kirche zusammengestellt wurde. Von den weiteren 250 Menschen, die vom UNHCR ausgewählt wurden, sich zur Zeit aber noch in Lagern in Jordanien befinden, sei noch keiner in Österreich angekommen.
"So ein Programm braucht seine Zeit, in Österreich ebenso wie in anderen Staaten", erklärte der Leiter des Wiener UNHCR-Büros Christoph Pinter gegenüber dem "Standard". Die Einreise der Flüchtlinge binnen weniger Wochen sei deshalb von Anfang an unrealistisch gewesen, da vier der Beteiligten - UNHCR, jordanische Regierung, Innenministerium in Wien und Internationale Organisation für Migration (IOM) - nach offizieller Aufnahmezusage erst konkrete Absprachen hätten treffen müssen.
Zur Debatten standen am Beginn der Anschluss an das deutsche Resettlementprogramm im Libanon oder Jordanien. "Wir haben uns dann für Jordanien entschieden", so Pinter. Wie in allen anderen an Syrien angrenzenden Staaten sei man auch in Jordanien in Sorge gewesen, dass die Nachricht von Ausreisechancen nach Österreich zusätzliche Flüchtlinge anziehen könne. Man habe deshalb einen Stichtagsregelung vereinbart: Ins österreichische Resettlementprogarmm kommen demzufolge nur Syrer, die bereits vor April 2013 in Jordanien waren.
Bisher hat der Konflikt in Syrien 1,9 Millionen Menschen zur Flucht getrieben. Sollten die Kämpfe auch 2014 weiter anhalten, rechnet die UN bis Ende des Jahres mit weiteren zwei Millionen Flüchtlingen. Dem stehen laut UNHCR-Angaben im Moment 10.240 Resettlement-Plätze in 15 Staaten, plus einem zahlenmäßig noch nicht fixierten Kontingent in den USA, gegenüber.