Volksbefragung zu Sterbehilfeverbot ?

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl kann sich einen Volksentscheid zur angedachten Verankerung der Sterbeverbots in der östereichischen Verfassung vorstellen. "Ich bin nicht gegen eine Volksbefragung oder Volksabstimmung in dieser Frage. Das kann man genauso machen", erklärte Gerstl auf Anfrage der "Wiener Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Gleichzeitig unterstrich der ÖVP-Politiker: "Wenn es der Gesellschaft wichtig ist, dass niemand gegen seinen Willen getötet wird, brauche ich eine Verfassungsregelung."

Die ÖVP-SPÖ-Koalition hatte sich in ihrem im Dezember präsentierten Regierungsprogramm zum bestehenden Euthanasie-Verbot in Österreich bekannt und einen parlamentarischen Prozess hinsichtlich einer möglichen Verankerung des Sterbehilfeverbots in der Verfassung angekündigt. Nächster Schritt dazu soll eine parlamentarische Enquete über das Thema sein.

SPÖ-Politiker, unter ihnen Justizsprecher Hannes Jarolim, haben wie auch Neos und Grüne bereits mehrmals erklärt, dass man keine Verankerung des Sterbehilfeverbots in der Verfassung anstrebe. Die FPÖ lehnt aktive Sterbehilfe ab, das mögliche Verfassungsverbot müsse noch abgeklärt werden, hieß es zuletzt.

Aus der katholischen Kirche betonte vor wenigen Tagen die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich, Gerda Schaffelhofer, dass die Verankerung in der Verfassung ein "entscheidender Schritt" wäre, um die Menschenwürde und die Rechte unheilbar Kranker und Sterbender abzusichern - auch wenn diese in Österreich mit dem parteiübergreifenden Festhalten am Euthanasie-Verbot und dem Ausbau der humanen Sterbebegleitung bereits jetzt gewahrt sei.