ORF: Kirche nicht mehr automatisch im Stiftungsrat

Die Kirchen haben nicht mehr automatisch einen Vertreter im obersten ORF-Aufsichtsgremium: Wer in den Stiftungsrat einzieht, darf der ORF-Publikumsrat künftig frei entscheiden. Die Bestimmung, dass er je ein Mitglied aus den Bereichen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, der Hochschulen sowie der Kunst bestellen muss, entfällt. Laut einem Beschluss des Nationalrates am Mittwoch sollen diese Änderungen zum ORF-Gesetz am 15. April in Kraft treten.

Vorausgegangen war ein SP-VP-Antrag, der auch die Faxwahl von sechs Mitgliedern des Publikumsrats durch die ORF-Konsumenten abschafft. Nachdem der Verfassungsgerichtshof dies bereits Ende 2011 als verfassungswidrig aufgehoben hat, nahm der Nationalrat nun die geforderte Adaptierung vor. Damit verbunden ist auch eine Reduktion der bisher 36 auf 31 Mitglieder des Publikumsrates.

Medienberichten zufolge haben sich SPÖ und ÖVP hinsichtlich der Entsendung in den Stiftungsrat auf eine Aufteilung vier zu zwei geeinigt; dies wurde im Büro von Medien-Minister Josef Ostermayer am Mittwoch auf APA-Anfrage nicht kommentiert. Ebenfalls nicht bestätigt wird das kolportierte Vorhaben, den Kirchenvertreter im Stiftungsrat künftig über ein Regierungsticket zu bestimmen.

"Gegenteil zu versprochener Entpolitisierung"

Der ORF-Redakteursrat kritisierte die nicht mehr automatische Berücksichtigung der Bereiche Religion, Wissenschaft und Kunst im Stiftungsrat: Die Regierungskoalition habe sich damit "machttechnischen Spielraum verschafft und muss noch weniger öffentliche Rücksichten bei Bestellungen in ORF-Gremien nehmen als bisher". Statt der von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger versprochenen Reform der ORF-Gremien mit einer Entpolitisierung und Stärkung der Unabhängigkeit und Kompetenz der Stiftungsratsmitglieder, sei "mit dieser Gesetzesänderung das genaue Gegenteil passiert".

Auch Franz Küberl, der die Kirche seit Ende der 1990er Jahre in den ORF-Gremien vertritt, hat sich in der Vergangenheit mehrfach für ein "erwachsenes Verhältnis" zwischen ORF und Parteipolitik ausgesprochen, bei dem die Zuständigkeit des jeweils anderen Bereiches respektiert wird. Hinsichtlich seiner Unabhängigkeit werde das größte Medienunternehmen des Landes "immer auf dem Prüfstand" stehen, sagte Küberl einmal.

Quelle: Kathpress