Caritas fordert "leistbares Wohnen"

Auf die prekäre Situation am Wohnungsmarkt hat die Caritas Oberösterreich am Montag bei einer Pressekonferenz in Linz aufmerksam gemacht. Laut einer WIFO-Studie haben die Mietpreise im Zeitraum von 2005 bis 2012 um durchschnittlich rund 23,4 Prozent zugelegt. Angesichts dessen sei es dringend an der Zeit, dass den politischen Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen, "denn hier geht es um das Dach über dem Kopf", betonte Franz Kehrer, Direktor der Caritas Oberösterreich.

In den Sozialberatungsstellen der Caritas Oberösterreich seien Probleme mit den Wohn- und Energiekosten in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema geworden: bei fast der Hälfte der Vorsprachen gehe es darum. Rund 40 Prozent ihres Einkommens (inklusive Wohnbeihilfe) müssten viele Klienten der Beratungsstellen alleine für das Wohnen und Energie aufwenden. Die Reform der Wohnbeihilfe mit ihren Anspruchsbeschränkungen habe das Problem zusätzlich verschärft, so Kehrer.

Angesichts dieser Situation sei die Politik zum Handeln aufgerufen. Konkret sprach der Caritas-Direktor von "sechs Geboten der Stunde gegen die Armutsfalle Wohnen": Die Wohnbaufördergelder des Bundes sollen in den Ländern wieder zweckgewidmet für den Wohnbau eingesetzt werden. Ebenso müssten Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen wieder diesem Zweck gewidmet werden. Denn nur so, betonte Kehrer, könne mehr und auch günstigerer Wohnraum geschaffen werden.

Weiters müsste der soziale Wohnbau in Oberösterreich wieder aufgewertet und die Anspruchsbeschränkungen bei der Wohnbeihilfe überdacht werden. Konkret geht es dem Caritas-Direktor um die Regelung, dass ab einem Mietpreis von sieben Euro pro Quadratmeter kein Anspruch mehr auf Wohnbeihilfe besteht. Sehr problematisch sei auch die neu eingeführte Vorgabe für Alleinerzieher, die die Alimente nun bis zu einer Höhe von 162 Euro dem Einkommen zurechnet.

Kehrer fordert zudem eine Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen bei den Erstanmietungskosten, die Einführung von wirksamen Mietpreisbegrenzungen und die Verankerung des Rechts auf Wohnen in der Verfassung. Leistbares Wohnen gehöre zu jenen Leistungen der Daseinsversorgung, für welche die öffentliche Hand verantwortlich sein und bleiben müsse. Sich in diesem Bereich alleine auf die Mechanismen des Marktes zu verlassen, sei zu wenig, so der Caritas-Direktor.

Ein großes Problem bedeute auch der Mangel an leistbarem Wohnraum für Flüchtlinge, deren Asylverfahren positiv abgeschlossen wurde. Diese hätten keinen Anspruch mehr auf staatliche Grundversorgung, aber zumeist auch noch kein eigenes Einkommen. Nachdem bei Genossenschaftswohnungen die Warteliste lang sei, bleibe für die meisten nur der private Wohnungsmarkt, dessen Mieten aber zumeist nicht leistbar seien.

Als Caritas könne man diese Versäumnisse der Politik nur "ein wenig abfedern", etwa durch die Gelder der jährlichen Haussammlung. So konnten die zwölf regionalen Caritas-Sozialberatungsstellen für Menschen in Not in Oberösterreich 2013 insgesamt rund 12.700 Menschen in existenziellen Notlagen unterstützen, berichtete Maria Ehmann, Leiterin der Beratungsstellen.

Insgesamt wurden im Vorjahr 14.251 Beratungen durchgeführt. Die Hilfe erfolgt zumeist in Form von Beratung aber auch durch finanzielle Unterstützung in Form von Lebensmittelgutscheinen oder der einmaligen Übernahme von Rechnungen für Mietkosten. "Allerdings wenden sich nicht alle, die es finanziell schwer haben, an die Caritas. Die Hemmschwelle ist immer noch recht groß."