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Franz Küberl in neuen Migrationsrat

Experten sollen unter der Leitung Paul Lendvais Strategie entwickeln helfen - Innenministerin setzt auf Sachlichkeit und Fachwissen - Küberl: "Generalthema für Gegenwart und Zukunft"

04.04.2014

Ein neuer "Migrationsrat für Österreich" soll der Regierung Vorschläge zum Thema Zuwanderung liefern und eine Gesamtstrategie entwickeln helfen. Experten unter der Leitung des Publizisten Paul Lendvai sollen in den kommenden Jahren die Basis für künftige Gesetze legen, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien an. Als Mitglied aus dem kirchlichen Bereich gewann sie den steirischen Caritasdirektor (und langjährigen Caritas-Präsidenten) Franz Küberl, der sich speziell um das Thema Gesundheit und Pflege annehmen soll. Der Hintergrund dazu bildet laut Mikl-Leitner die Frage, welchen Beitrag Migration leisten kann, "dass unsere Systeme sicher und stabil bleiben".

"Migration ist ein Generalthema für die Gegenwart und Zukunft", betonte Küberl am Donnerstag gegenüber "Kathpress". Er sehe den neu geschaffenen Migrationsrat als Konkretisierung des Regierungsprogramms, wo eine bessere Strukturierung rund um das Thema Zuwanderung als notwendig erachtet wurde. Die Arbeitsweise und das Zusammenwirken der unterschiedlichen Kompetenzen im Gremium sollen bei einem ersten Koordinationstreffen Ende April festgelegt werden, kündigte Küberl an.

Zuerst werde man sich einen Überblick über Studien zum Thema verschaffen müssen, sich die demografische Entwicklung genau ansehen und Leitlinien daraus entwickeln. Tatsache sei, dass Zuwanderung einer der Faktoren sei, um Wohlstand, Stabilität und das soziale Gefüge in Österreich abzusichern. Mit dem globalen Phänomen Migration gelte es jedenfalls, so Küberl, "klug umzugehen".

Mikl-Leitner: "Zukunftsweisender Schritt"

Ministerin Mikl-Leitner betrachtet den Migrationsrat als "zukunftsweisenden Schritt", wie sie beim Pressegespräch am Donnerstag sagte. Das Thema Zuwanderung sei ein sehr komplexes Feld und ein emotionales Thema, "daher braucht es ein Ausmaß an Sachlichkeit und fachlichem Wissen". Unterschieden werden solle dabei zwischen drei Arten von Migration: legale und illegale Zuwanderung sowie Flüchtlingswesen. Bei der Erarbeitung einer Gesamtstrategie soll laut Mikl-Leitner auch im Blick sein, welchen Beitrag Migration leisten könne, "dass unsere Systeme sicher und stabil bleiben?" Mit Ergebnissen seitens des Migrationsrates rechne sie in eineinhalb bis zwei Jahren.

Neben Lendvai und Küberl sitzen weitere bekannte Persönlichkeiten im insgesamt 16-köpfigen Gremium: Der Präsident des Fiskalrats, Bernhard Felderer, zeichnet für die Themen Wirtschaft und Finanzen verantwortlich, der Genetiker Markus Hengstschläger für Wissenschaft, Ex-ORF-Moderator Gerald Groß für das Arbeitsfeld "politisches System und Medien". Mit Arabella Kiesbauer hat sich das Ministerium ein weiteres bekanntes Fernsehgesicht für den Bereich "Diversität" geholt.

Für Lendvai hat das Projekt für Österreich "eine entscheidende Bedeutung". Dabei gelte es, "Banalitäten" und "düstere Szenarien" zu vermeiden, sagte er bei der Präsentation. "Ich bin ein prominenter Migrant und ein sehr aktiver, lernfähiger Neuösterreicher", betonte er zudem seine Qualifizierung für den Posten, für den es lediglich "eine kleine Entschädigung" gebe".

Überschneidungen mit dem bei Außenminister Sebastian Kurz angesiedelten Integrationsbeirat soll es laut Mikl-Leitner übrigens nicht geben. Migration geschehe im Vorfeld, betonte sie, es handle sich daher um eine Art "Staffelübergabe".